4,8(21.817 mal geöffnet in Jurafuchs)
Fälle der Klagebefugnis: Leistungsklage als Normerlassklage
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Wie funktioniert Jurafuchs?
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 20.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie — no questions asked!
Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Keine Klagebefugnis bei anspruchsausschließenden Normen
Lieselotte Löwenzahn bewohnt einen Bauwagen in der Gemeinde G. L fühlt sich von den zunehmenden Gewerbebetrieben in der Nachbarschaft gestört. Sie will deswegen, dass G einen Bebauungsplan erlässt, wonach das Gebiet zum reinen Wohngebiet (§ 3 BauNVO) wird.
Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage: Vorverfahren und Frist?
Die zuständige Behörde B hat Landwirtin L eine Agrarsubvention bewilligt. Zum angesagten Termin erhält L allerdings keine Zahlung. Es vergehen zwei Monate, ohne dass die Zahlung erfolgt. L schimpft über die unzuverlässige Verwaltung und will klagen.