Verjährungsfristen – Organisationspflichtverletzung des Unternehmers bei arbeitsteilig erbrachten Werkleistungen

Das Werk ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit bei Gefahrübergang aufweist (§ 633 Abs. 2 BGB). Der Gefahrübergang richtet sich beim Werkvertrag grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Abnahme (§§ 644 Abs. 1, 640 Abs. 1 BGB). Ohne abweichende Vereinbarung schuldet der Unternehmer dabei die Beachtung der anerkannten Regeln seines Fachs. Es traten Feuchtigkeitsprobleme nach der Isolierung bei B auf.

Sofern U arglistig hinsichtlich des Mangels ist, richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften (§§ 195, 199 BGB). Die Frist beginnt dann mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Besteller Kenntnis von den Umständen erlangt hat, die den Anspruch begründen (§ 199 Abs. 1 BGB). Spätestens verjährt der Anspruch aber nach zehn Jahren (§ 199 Abs. 3 BGB). Handelte U aber nicht arglistig, so verjährt der Anspruch bereits innerhalb von zwei Jahre ab der Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Lässt der Unternehmer das Werk arbeitsteilig herstellen und hat er deshalb keine Kenntnis vom Mangel, so soll sich das nicht für den Besteller nachteilig auswirken. Er muss die organisatorische Voraussetzung schaffen, dass er auch hier beurteilen kann, ob das Werk mangelfrei ist. Macht er dies bewusst nicht oder verschließt sich dieser Erkenntnis und hätte der Mangel bei ordnungsgemäßer Organisation entdeckt werden können, so steht dies einem arglistigen Verhalten gleich. U überprüft das Werk nicht, um nicht arglistig zu sein. Die Verletzung der Organisationspflicht muss ein vergleichbares Gewicht wie ein arglistiges Verschweigen haben.

U hat bewusst das Werk des D nicht überprüft, obwohl D bekannt dafür ist, unsauber zu arbeiten. Er kam seinen organisatorischen Pflichten also nicht nach. Er hat sich der Kenntnis eines möglichen Mangels verschlossen, um nicht arglistig zu werden. Die Verletzung der Organisationspflicht hat demnach ein vergleichbares Gewicht wie ein arglistiges Verschweigen. Es greift die regelmäßige Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB). Die Frist beginnt erst mit dem Schluss des Jahres 2022 an zu laufen.