Öffentliches Recht
Grundrechte
Unionsgrundrechte (EU-Grundrechte-Charta)
Grundfall Anwendungsbereich Mitgliedstaaten => nicht anwendbar
Grundfall Anwendungsbereich Mitgliedstaaten => nicht anwendbar
21. August 2025
3 Kommentare
4,8 ★ (5.975 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Bundestag erlässt ein Gesetz, das inländische Unternehmen zum Pflanzen von Bäumen verpflichtet. Auf diesen Sachbereich anwendbares Unionsrecht existiert nicht. Unternehmer U ist empört und sieht seine Grundrechte aus der GRCh verletzt.
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