Grundfall Anwendungsbereich Mitgliedstaaten => nicht anwendbar

Hi, der Streit um die „Durchführung des Unionsrechts“ aus Art. 51 Abs. 1 GRCh ist wirklich wichtig, aber nicht ganz einfach. Die Charta bindet die Mitgliedstaaten nur, wenn sie tatsächlich Unionsrecht durchführen. Wenn es sich um rein nationales Handeln ohne Bezug zum Unionsrecht handelt, greift sie nicht – das ist unstrittig. Umstritten ist aber, wie eng oder weit der Begriff „Durchführung“ auszulegen ist. Nach einer engen Auslegung greift die Charta nur, wenn ein Mitgliedstaat unmittelbar Unionsrecht umsetzt oder anwendet, wie etwa bei der Umsetzung von Richtlinien oder der Anwendung von Verordnungen. Diese Sichtweise passt gut zum Wortlaut von Art. 51 Abs. 1. Eine weite Auslegung sieht die Charta dagegen auch dann als anwendbar an, wenn nationales Handeln mit Unionsrecht in einem Zusammenhang steht, beispielsweise wenn nationale Regelungen durch EU-Recht beeinflusst sind. Dadurch würde die Charta in deutlich mehr Fällen greifen, was den Schutz von Grundrechten auf EU-Ebene erweitert, aber auch zu Überschneidungen mit nationalem Recht führen kann. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass bei der Durchführung von Unionsrecht sowohl die Grundrechte des Grundgesetzes als auch die der Charta zu berücksichtigen sind. Entscheidend ist dabei, wie weit der Sachverhalt durch Unionsrecht determiniert ist (

). Ich hoffe das hilft.

Sehr korrekt von Dir und ja hat geholfen!