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Grenzfall Anwendungsbereich Mitgliedstaaten

einfach

schwer83 % lösen richtig

21. Juni 2026

11 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

B begehrt vom S-Verlag, es zu unterlassen, über seine Straftat aus dem Jahr 1981 unter Nennung seines Nachnamens zu berichten. B wurde 2002 aus der Haft entlassen, Berichte über ihn sind online weiterhin verfügbar. Vor den Fachgerichten bleibt B erfolglos und erhebt Verfassungsbeschwerde.

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Begriff, Voraussetzung, Verkündung

Straftäter A wird der Prozess gemacht. Vor der zuständigen Strafkammer wird die Hauptverhandlung eröffnet. A will einfach nur, dass es vorbei ist. As Anwalt X ist jedoch so schlecht, dass er A nicht mal sagen kann, wann „das Ganze“ vorbei ist.

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Berichtigung der Urteilsformel - Bsp 1

Nach einem langen Sitzungstag schaut sich R ihre Urteile an. Dabei fällt ihr auf, dass sie in einem Tenor den A wegen "Diehbstählen" schuldig spricht. Kurzerhand schreibt R einen Berichtigungsbeschluss und korrigiert den Fehler.

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