Grenzfall Anwendungsbereich Mitgliedstaaten

Öffentliches Recht

Grundrechte

Unionsgrundrechte (EU-Grundrechte-Charta)

22. November 2024

8 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

B begehrt vom S-Verlag, es zu unterlassen, über seine Straftat aus dem Jahr 1981 unter Nennung seines Nachnamens zu berichten. B wurde 2002 aus der Haft entlassen, Berichte über ihn sind online weiterhin verfügbar. Vor den Fachgerichten bleibt B erfolglos und erhebt Verfassungsbeschwerde.

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Einordnung des Falls

Grenzfall Anwendungsbereich Mitgliedstaaten

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Damit die Grundrechte der GRCh auf Handeln der Mitgliedstaaten Anwendung finden, muss der Anwendungsbereich der GRCh (Art. 51 Abs. 1 GRCh) eröffnet sein.

Genau, so ist das!

Die GRCh ist in ihrem Anwendungsbereich auf Mitgliedstaaten beschränkt. Das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten und dessen Anwendung sind nur dann am Maßstab der GrCh zu messen, wenn die „Durchführung von Unionsrecht“ (Art. 51 Abs. 1 S. 1 GrCh) in Frage steht. Die GrCh errichtet somit gerade keinen umfassenden Grundrechtsschutz für die gesamte EU.

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2. Mitgliedstaaten handeln in jedem Fall dann zur „Durchführung von Unionsrecht“ (Art. 51 Abs. 1 S. 1 GrCh), wenn sie Unionsrecht umsetzen und anwenden, das ihnen keine Umsetzungsspielräume belässt.

Ja, in der Tat!

Die GRCh bindet die Mitgliedstaaten gemäß ihrem Art. 51 Abs. 1 S. 1 Var. 2 „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“. Wann ein Mitgliedstaat tätig wird zur „Durchführung von Unionsrecht“, ist umstritten. Unstreitig wird das Unionsrecht von den Mitgliedstaaten durchgeführt, wo die Mitgliedstaaten Unionsrecht umsetzen und anwenden, das ihnen keine Umsetzungsspielräume belässt (sog. vollständig unionsrechtlich determinierter Bereich) (EuGH, Wachauf, RdNr. 19; BVerfG, Recht auf Vergessen II, RdNr. 42). Vollständig unionsrechtlich determiniert sind Rechtsbereiche, in denen EU-Verordnungen zwingende Vorgaben machen. Denn diese sind verbindlich und gelten unmittelbar (Art. 288 Abs. 2 AEUV). Vollständig unionsrechtlich determiniert sind auch Rechtsbereiche, in denen EU-Richtlinien (Art. 288 Abs. 3 AEUV) umzusetzen sind, die den Mitgliedstaaten keine Umsetzungsspielräume belassen.

3. Nach Art. 85 DSGVO steht den Mitgliedstaaten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken ein Spielraum zu. Fällt der vorliegende Fall in den vollständig unionsrechtlich determinierten Bereich?

Nein!

Die Mitgliedstaaten handeln im vollständig unionsrechtlich determinierten Bereich zur Durchführung von Unionsrecht, wenn ihnen hinsichtlich der Anwendung oder Umsetzung von Unionsrecht keine Umsetzungsspielräume verbleiben. Im vorliegenden Sachverhalt ist mit der DSGVO zwar Unionsrecht sachlich anwendbar. Allerdings überlässt das anwendbare Unionsrecht den Mitgliedstaaten Umsetzungsspielräume hinsichtlich der Umsetzung der geltenden Regelungen für die streitgegenständlichen Sachbereich, nämlich die Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken. Deshalb ist der Fall nicht vollständig unionsrechtlich determiniert. Achtung: Dass der Sachbereich hier nicht vollständig unionsrechtlich determiniert ist, schließt den Anwendungsbereich der GRCh (Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh) nicht aus! Es wirkt sich aber darauf aus, in welchem Verhältnis GRCh und Grundrechte des GG angewendet werden. Dazu sogleich.

4. Handeln die Mitgliedstaaten auch dann zur „Durchführung von Unionsrecht“ (Art. 51 Abs. 1 S. 1 GrCh), wenn Unionsrecht anwendbar ist, das ihnen Umsetzungsspielräume belässt?

Genau, so ist das!

Die GRCh ist anwendbar bei der „Durchführung des Unionsrechts“ durch die Mitgliedstaaten (Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh). Wann ein Mitgliedstaat tätig wird zur „Durchführung von Unionsrecht“, ist umstritten. Nach dem weiten Verständnis des EuGH reicht der Anwendungsbereich der GRCh so weit wie der Anwendungsbereich des Unionsrechts. Ist daher Unionsrecht anwendbar, handeln die Mitgliedsstaaten zur Durchführung des Unionsrechts (EuGH, Rs. Åkerberg Fransson, RdNr. 20f.). Dies gilt damit auch für den Bereich, in denen das anwendbare Unionsrecht den Mitgliedstaaten einen Umsetzungsspielraum belässt (nicht vollständig unionsrechtlich determinierter Bereich). Die Formulierung des EuGH ist eindrücklich: Es „sind keine Fallgestaltungen denkbar, die vom Unionsrecht erfasst würden, ohne dass [die Grundrechte der GRCh] anwendbar wären“ (EuGH, Rs. Åkerberg Fransson, RdNr. 21).

5. Wegen des verbleibenden Spielraums hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken (Art. 85 DSGVO) fällt der vorliegende Fall in den nicht vollständig unionsrechtlich determinierten Bereich.

Ja, in der Tat!

Ist das Unionsrecht anwendbar auf einen Sachverhalt wird unterschieden, ob das Unionsrecht den Mitgliedstaaten einen Umsetzungsspielraum belässt (nicht vollständig unionsrechtlich determinierter Bereich) oder ein Umsetzungsspielraum ausgeschlossen ist (vollständig unionsrechtlich determinierter Bereich). Vorliegend belässt das anwendbare Unionsrecht den Mitgliedstaaten Umsetzungsspielräume hinsichtlich der Umsetzung der geltenden Regelungen für die streitgegenständlichen Sachbereich, nämlich die Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken (Art. 85 DSGVO). Deshalb ist das Unionsrecht auf den Sachverhalt anwendbar, determiniert den Sachbereich rechtlich aber nicht vollständig.

6. Die Grundrechte des GG bleiben im nicht vollständig unionsrechtlich determinierten Bereich neben der GRCh anwendbar und sind Prüfungsmaßstab einer verfassungsrechtlichen Kontrolle durch das BVerfG.

Ja!

Im vollständig unionsrechtlich determinierten Bereich verbleibt für die Anwendung der Grundrechte des GG wegen des Anwendungsvorrangs der GRCh kein Raum. Im nicht vollständig unionsrechtlich determinierten Bereich bleiben die nationalen Grundrechte hingegen neben der GRCh anwendbar. BVerfG: Wenn deutsche Staatsgewalt aufgrund eigenen Entschlusses ausgeübt wird, müsse auch deren Bindung an das GG „als Korollar der politischen Entscheidungsverantwortung“ gegeben sein (BVerfG, Recht auf Vergessen I, RdNr. 42). Dies ist folgerichtig: Denn die GRCh soll eine einheitliche Anwendung des Unionsrechts absichern. Dort, wo das Unionsrecht mitgliedstaatliche Gestaltungsspielräume einräumt, zielt es aber gerade nicht auf einen einheitlichen Grundrechtsschutz. Gleichwohl bleibt die GRCh kumulativ anwendbar, und die Grundrechte des GG sind im Anwendungsbereich der GRCh im Lichte der GrCh auszulegen. Sollten die Grundrechtsstandards der GRCh unterschritten werden, ist innerstaatliches Recht auch im nicht vollständig unionsrechtlich determinierten Bereich unmittelbar an der GRCh zu prüfen.

7. Der vorliegende Fall ist vom BVerfG nach den Grundrechten des GG zu beurteilen.

Genau, so ist das!

Ist die GRCh anwendbar (= Durchführung des Unionsrechts, Art. 51 Abs. 1 GRCh), spielt der Fall aber im nicht vollständig unionsrechtlich determinierten Bereich, wird der Fall maßgeblich nach Maßgabe der Grundrechte des GG beurteilt. Der Fall befindet sich aufgrund seiner datenschutzrechtlichen Komponente zwar im weiteren Anwendungsbereich des Unionsrechts, jedoch fallen die entscheidungserheblichen Vorschriften in einen Regelungsbereich, für den das Unionsrecht den Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum einräumt (Art. 85 DSGVO). Damit handelt es sich um einen nicht vollständig unionsrechtlich determinierten Bereich. Damit sind die Grundrechte des GG Prüfungsmaßstab der Verfassungsbeschwerde (BVerfG, Recht auf Vergessen I, RdNr. 74). Anhaltspunkte dafür, dass das Schutzniveau der GRCh ausnahmsweise nicht gewährleistet ist - was eine Prüfung des Sachverhalt unmittelbar am Maßstab der GRCh zur Folge hätte - , bestehen nicht.

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Fundstellen

BVerfG 11/6/2019 , 1 BvR 16/13 , NVwZ 2020, 53

Schmidt, Grundrechte, 25.A. 2020, RdNr. 9bff.

Streinz, Europarecht, 11.A. 2019, RdNr. 779ff.

Kingreen/Poscher, Grundrechte, 36.A. 2020, RdNr. 77ff.

Hoffmann, Unionsgrundrechte als verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab), NVwZ 2020, 33

Ludwigs/Sikora, Grundrechtsschutz im Spannungsfeld von Grundgesetz, EMRK und Grundrechtecharta, JuS 2017, 385

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Burumar🐸

21.6.2022, 18:31:05

Kleine Kritik: Der Fall ist für Jurafuchsverhältnisse etwas lang. Hieraus hätte man vielleicht lieber 2-3 Fälle machen sollen.

Lukas_Mengestu

22.6.2022, 13:58:40

Vielen Dank für die Rückmeldung, Burumar. Das leite ich unserer Redaktion weiter. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

OFAC

omnimodo facturus

28.7.2022, 16:03:53

Ich find's so besser als gestückelt 😂

AD23

5.10.2022, 12:14:01

Schließe mich dem auch an, dass anhand dieser Entscheidung diese Thema einheitlich abgehandelt werden sollte. Da ist dann der Umfang in Kauf zunehmen

antoniasophie

29.1.2024, 20:52:55

Finde die Länge auch gut 👍🏽

ISAB

Isabelle.Sophie

16.11.2023, 14:40:26

Der Fall wird im Ergebnis anhand des GG behandelt. Ich verstehe auch, dass keine unmittelbare Anwendung der GR-Charta erfolgt. Wird aber das GG im - hier vorliegenden - „nicht vollständig unionsrechtlich determinierten Bereich“ im Lichte der GR-Charta ausgelegt? Im übrigen ganz toller Fall und tolle Aufarbeitung 😊

Lukas_Mengestu

24.11.2023, 16:55:30

Hallo Isabelle.Sophie, freut uns, dass Dir der Fall gefallen hat! Genau so ist es! Schau Dir hierzu gerne auch einmal die verlinkte Entscheidung des BVerfG im Original an. Dort betont das BVerfG zunächst, dass im nicht vollständig unionsrechtlich determinierten Bereich primär die Grundrechte des GG zur Anwendung kommen (RdNr. 42 ff.). Zugleich weist es aber darauf hin, dass dies nicht bedeute, die Grundrechtecharta sei bedeutungslos. Vielmehr würden die Grundrechte des Grundgesetzes auch in diesem Bereich im Lichte der Charta ausgelegt (RdNr. 60 ff.). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ani

8.1.2024, 10:41:42

Ist es wirklich korrekt, dass die GrCh Maßstab ist, wenn die GrCh das Schutzniveau des GG gerade nicht erreicht? (vgl. Vertiefungshinweis nach der letzten Frage). Das kommt mir komisch vor.

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1. Damit die Grundrechte der GRCh auf Handeln der Mitgliedstaaten Anwendung finden, muss der Anwendungsbereich der GRCh (Art. 51 Abs. 1 GRCh) eröffnet sein.

2. Mitgliedstaaten handeln in jedem Fall dann zur „Durchführung von Unionsrecht“ (Art. 51 Abs. 1 S. 1 GrCh), wenn sie Unionsrecht umsetzen und anwenden, das ihnen keine Umsetzungsspielräume belässt.

3. Nach Art. 85 DSGVO steht den Mitgliedstaaten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken ein Spielraum zu. Fällt der vorliegende Fall in den vollständig unionsrechtlich determinierten Bereich?

4. Handeln die Mitgliedstaaten auch dann zur „Durchführung von Unionsrecht“ (Art. 51 Abs. 1 S. 1 GrCh), wenn Unionsrecht anwendbar ist, das ihnen Umsetzungsspielräume belässt?

5. Wegen des verbleibenden Spielraums hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken (Art. 85 DSGVO) fällt der vorliegende Fall in den nicht vollständig unionsrechtlich determinierten Bereich.

6. Die Grundrechte des GG bleiben im nicht vollständig unionsrechtlich determinierten Bereich neben der GRCh anwendbar und sind Prüfungsmaßstab einer verfassungsrechtlichen Kontrolle durch das BVerfG.

7. Der vorliegende Fall ist vom BVerfG nach den Grundrechten des GG zu beurteilen.

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