Beweislast 2

Nein, das stimmt so nicht. Die Einrede erheben kann und muss nur B. Wenn K nur vorträgt, dass der Anspruch nicht verjährt ist, kommt das nicht der Erhebung der Einrede durch B gleich.

Timurso, du hast den Einwand nicht verstanden. Es geht darum, dass B die Erhebung der Einrede nicht beweisen muss. Dass er sie erhoben hat, ergibt sich schon aus dem Vortrag des K, dass verjährungshemmende Verhandlungen geführt wurden.

Timurso, du hast den Einwand nicht verstanden. Es geht darum, dass B die Erhebung der Einrede nicht beweisen muss. Dass er sie erhoben hat, ergibt sich schon aus dem Vortrag des K, dass verjährungshemmende Verhandlungen geführt wurden. Außerdem trägt der K nicht nur vor, dass der Anspruch nicht verjährt ist (einfaches Bestreiten), sondern dass verjährungshemmende Verhandlungen geführt wurden (qualifiziertes Bestreiten).

Nein, eben nicht. Das kann K vortragen, ohne damit auszusagen, dass die Erhebung der Verjährung erhoben wurde. Wird teilweise auch bereits vor der Erhebung der Einrede gemacht, um dem bereits vorsorglich entgegenzutreten. Wenn der B daraufhin nicht die Einrede der Verjährung erhebt, etwa weil ihn der Vortrag des K überzeugt, so wird sie vom Gericht mangels Erhebung der Einrede nicht berücksichtigt.

Klar, kann man so verstehen, ergibt sich aus dem Fall aber keineswegs und warum sollte der B denn bitte die Einrede der Verjährung nicht erheben bzw. erhoben haben, wenn der K hinsichtlich der Tatsachen beweispflichtig ist, die die Verjährungshemmung begründen? Das kann nur dann von Interesse für B sein, wenn K sicher Beweis für die die Hemmung begründenden Tatsachen erbringen kann. Das hier anzunehmen würde aber einen ganz anderen Sachverhalt ergeben. Hier bestreitet der K auch gar nicht, dass der B sich auf Verjährung beruft. Ich weiß gar nicht woher Du nimmst, dass das Berufen auf die Verjährung streitig ist. Für mich ergibt sich das Gegenteil logisch daraus, dass K nur verjährungshemmende Tatsachen vorträgt und nicht auch die Erhebung der Verjährungseinrede selbst bestreitet.

Und ich weiß nicht, woher du nimmst, dass sich B auf Verjährung berufen hat. Das steht nicht im Sachverhalt und vorsorglicher Gegenvortrag ist jetzt nichts außergewöhnliches. Und dann ist auch logisch, dass A die Erhebung der Einredr nicht bestreitet, weil B sie gar nicht vorgetragen hat.

Dass die Berufung auf die verjährungshemmenden Verhandlungen vorsorglich sein soll, ist hier überhaupt nicht im Fall angelegt. Das hast „du“ dir aus der Nase gezogen. Im Gegenteil würde das dem B überhaupt erst die Idee geben, sich auf Verjährung zu berufen und könnte daher nicht im Interesse des K sein, wenn vorher kein Streit darüber bestand. Ich nehme das aus der Auslegung des Falles. K verlangt Schadensersatz -> B „ist sich sicher“, dass Verjährung eingetreten ist -> K meint „hingegen“, dass verjährungshemmende Verhandlungen geführt wurden (hingegen heißt, dass K nicht von dem Eintritt der Verjährung selbst überzeugt ist, bringt aber Tatsachen dazu vor, die diese Rechtsansicht begründen. Ein solches Vorbringen wäre überhaupt nicht erforderlich, wenn B die Verjährungseinrede nicht erhoben hätte, für K vielmehr schädlich, s.o.). Das nennt man übrigens konkludentes Zugeständnis (§ 138 Abs. 2 ZPO). Hör „du“ auf, den Sachverhalt zu quetschen.

138 Abs. 3 ZPO*

Also ich hab mir das ganze nochmal angeschaut. Du hast Recht, dass der B vorliegend die Einrede der Verjährung erhoben hat. Das ergibt sich wie du richtig gesagt hast aus dem Sachverhalt aber auch aus dem Bild. Deine Verwirrung in der Ausgangsfrage kommt daher, dass die Frage 2 nicht ist "B hat die ERHEBUNG der Einrede darzulegen und zu beweisen", sondern "B hat die Einrede der Verjährung darzulegen und zu beweisen". Also die materielle Seite. Diesbezüglich ist es grundsätzlich richtig, dass die Darlegungs- und Beweislast bei B liegt. Nach nichts anderem fragt die Frage.

Danke Dir, allerdings kann man die materielle Seite als Rechtsfrage nicht darlegen und beweisen. Das kann man nur mit Tatsachen tun. Als einzige Tatsache kommt hier nur die Erhebung der Einrede in Betracht.

Du hast Recht, dass man nur Tatsachen darlegen und beweisen muss. Du hast auch Recht, dass die Erhebung der Einrede nicht bewiesen werden muss. Nicht mal nur, weil sie von K nicht bestritten wurde, sondern auch, weil die Einrede im Prozess selbst erhoben wurde. Damit ist die Erhebung der Einrede gerichtsbekannt und nicht mehr beweisbedürftig. Ich würde jedoch widersprechen, dass die Erhebung der Einrede die einzig relevante Tatsache für die Verjährung ist. Vielmehr hat der B auch die Tatsachen, die materiell Voraussetzung für den Eintritt der Verjährung sind, zu beweisen. So insbesondere den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung (also des Vertragsschlusses) und des Verjährungsbeginns.

Wieso muss denn B jetzt plötzlich den Zeitpunkt des Vertragsschlusses darlegen und beweisen? Dass es um einen vertraglichen Anspruch geht, wird im Sachverhalt doch gar nicht gesagt. Und wenn das so wäre, dann wäre der Vertragsschluss Voraussetzung für das Entstehen des Schadensersatzanspruchs, was eine Darlegungs- und Beweislast des K dazu zur Folge hätte. Einen Zeitpunkt des Verjährungsbeginns müsste der B dann auch nicht darlegen und beweisen, denn dieser ergibt sich im Falle der Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen durch K aus dem Gesetz. Für die Verjährung selbst ist dann durch B nichts mehr darzulegen. Dazu gehört auch die Erhebung der Verjährungseinrede, die von der Verjährung selbst unabhängig ist.

Würde mich allerdings auch interessieren, welche Tatsachen genau hier jetzt von B dargelegt und evtl. bewiesen werden müssten. Vielleicht könnte man das in der Aufgabenstellung auch etwas genauer darstellen :)