Darlegungs-/Beweislast bei aufschiebender Bedingung


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

K verlangt Kaufpreiszahlung. B wendet ein, der Abschluss des Vertrages habe unter der aufschiebenden Bedingung einer Finanzierungszusage seiner Bank gestanden. K behauptet, das Rechtsgeschäft sei ohne diese Bedingung zustande gekommen.

Einordnung des Falls

Darlegungs-/Beweislast bei aufschiebender Bedingung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Welche Tatsachen eine Partei vorzutragen hat, richtet sich nach der „Darlegungslast“.

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Ja!

Strikt voneinander zu unterscheiden sind die Darlegungslast und die Beweislast! Die Darlegungslast ist die Pflicht der Partei, bestimmte Tatsachen im Prozess vorzutragen und damit der erste Schritt. Erst im zweiten Schritt, nämlich wenn die Sache nach dem Vortrag der Parteien noch nicht entscheidungsreif ist und es der Beweiserhebung bedarf, kommt es auf die Beweislast an. Grundsätzlich gilt der Gleichlauf von Darlegungs- und Beweislast (Ausnahmen davon finden sich im Falle der sekundären Darlegungslast oder Beweislastumkehr).

2. B muss darlegen und beweisen, dass es die aufschiebende Bedingung gibt.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Wer eine Rechtsfolge für sich in Anspruch nehmen will, hat die rechtsbegründenden Tatsachen darzulegen. Der Gegner muss die rechtshindernden, -vernichtenden und -hemmenden Tatsachen darlegen. (Merksatz: Wer sich auf das Eingreifen einer für ihn günstigen Norm beruft, hat deren Voraussetzungen darzulegen.) B leugnet hier das wirksame Zustandekommen des Vertrages. Es handelt sich gerade nicht um eine zu beweisende Einwendung, sondern um eine Tatsache, die für K anspruchsbegründend wirkt.

3. K muss darlegen und beweisen, dass der Vertrag ohne die von B behauptete Bedingung zustande gekommen ist.

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Ja, in der Tat!

Wer eine Rechtsfolge für sich in Anspruch nehmen will, hat die rechtsbegründenden Tatsachen darzulegen. Der Gegner muss die rechtshindernden, -vernichtenden und -hemmenden Tatsachen darlegen. Die Bedingung hat Auswirkung auf die vertraglichen Leistungspflichten: bei einer aufschiebenden Bedingung tritt die Leistungspflicht erst mit Eintritt der Bedingung ein. Es handelt sich also um eine anspruchsbegründende Tatsache, die es darzulegen und zu beweisen gilt. Dass ein Vertrag ohne aufschiebende Bedingung entstanden ist und in Folge dessen ein Anspruch auf Kaufpreiszahlung bereits besteht, muss folglich der K darlegen und beweisen.

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