Hauptsacheentscheidung - teilabweisender Tenor

Die Formulierung des Hauptsachetenors bei einem stattgebenden Urteil hängt von den Klagearten ab. Bei einer Leistungsklage wird der Beklagte verurteilt. Bei einer Feststellungsklage wird festgestellt. Bei einer Gestaltungsklage richtet sich die Formulierung des Tenors nach der geforderten Gestaltung.

Wenn die Klage ganz oder teilweise keinen Erfolg hat, muss sie (teilweise) abgewiesen werden. In derartigen Fällen trifft man auf Formulierungen wie „die Klage wird abgewiesen“ oder bei teilweiser Klageabweisung „im Übrigen wird die Klage abgewiesen“. Von einem Teilerfolg ist schon dann auszugehen, wenn nur ein Teil des materiellen Nebenanspruches (zB Zinsen), sei es auch geringfügig, nicht gerechtfertigt ist. Dasselbe gilt, wenn der Kläger eine unbeschränkte Verurteilung beantragt, das Gericht jedoch eine Verurteilung Zug um Zug ausspricht. K erhält von seinen geforderten €12.000 nur €6.000. Hinsichtlich der übrigen €6.000 muss die Klage abgewiesen werden.

In diesem Tenor sind sowohl die zugestandenen als auch die nicht zugesprochenen €6.000 enthalten. Er ist bezüglich des Antrags des K vollständig verfasst. Keinesfalls dürfte eine Formulierung wie „im Übrigen ist die Klage abzuweisen“ gewählt werde, damit würde keine Entscheidung ausgedrückt, sondern die Handlungsoption der Abweisung einem Dritten überlassen.