+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

G hat S einen BMW X3, Baujahr 2015, Kennzeichen M-X3 015 mit der Fahrgestellnummer RM2WD8887Q verkauft und übereignet. S zahlt den Kaufpreis nicht. G ist vom Kaufvertrag zurückgetreten und verklagt S auf Übereignung und Herausgabe des Autos. Die Klage ist begründet.

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ein klagestattgebender Tenor wird immer gleich formuliert.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

Die Formulierung des Hauptsachetenors bei einem stattgebenden Urteil hängt von den Klagearten ab. Bei einer Leistungsklage wird der Beklagte verurteilt. Bei einer Feststellungsklage wird festgestellt. Bei einer Gestaltungsklage richtet sich die Formulierung des Tenors nach der geforderten Gestaltung.

2. Vorliegende Klageart ist die Leistungsklage.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

G fordert von S Herausgabe eines bestimmten Pkw; seine Klage ist also gerichtet auf Durchsetzung von materiell-rechtlichen Ansprüchen im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB (hier Rückübereignung und Herausgabe des Autos).

3. Der Hauptsachetenor ist wie folgt zu formulieren: "Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger den Pkw BMW X3, Baujahr 2015, Kennzeichen M-X3 015 zu übereignen und herauszugeben."

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Formulierung des Hauptsachetenors bei einem stattgebenden Urteil hängt von den Klagearten ab. Hier geht es um eine Leistungsklage. Bei einer Leistungsklage ist die Formulierung „wird der Beklagte verurteilt“ zu wählen. Bei Leistungsklagen auf Herausgabe von beweglichen Sachen muss die Sache unmissverständlich bezeichnet werden, damit der Tenor vollstreckungsfähig ist. Dies ist hier nicht der Fall, da sich das Pkw unter Angabe von Marke, Typ, Baujahr und Kennzeichen nicht zweifelsfrei identifizieren lässt, da das Kennzeichen ausgetauscht oder abmontiert werden kann.

4. Der Hauptsachetenor ist wie folgt zu formulieren: "Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger den Pkw BMW X3, Baujahr 2015, Fahrgestellnummer RM2WD8887Q zu übereignen und herauszugeben."

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Bei Leistungsklagen auf Herausgabe von beweglichen Sachen muss die Sache unmissverständlich bezeichnet werden, damit der Tenor vollstreckungsfähig ist. Bei Pkw setzt dies voraus, dass Marke, Typ, Baujahr und Fahrgestellnummer benannt werden, um Verwechslungen auszuschließen.

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024