§ 154 StGB: Zuständige Stelle (Referendar)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Zeuge T findet sich im Gericht ein und will dort zugunsten eines Kumpels falsch aussagen und dies auch beeidigen lassen. Vor dem Referendar spricht er die Eidesformel.

Einordnung des Falls

§ 154 StGB: Zuständige Stelle (Referendar)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T ist als Zeuge tauglicher Täter des Meineids (§ 154 Abs. 1 StGB). Er hat seine falsche Aussage auch beschworen.

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Ja!

Tatbestandsvoraussetzung des Meineids (§ 154 Abs. 1 StGB) ist, dass ein (1) tauglicher Täter (2) vor einer zuständigen Stelle (3) falsch schwört. Der Täterkreis des Meineids (§ 154 Abs. 1 StGB) umfasst Zeugen, Sachverständige, Parteien im Zivilprozess und Dolmetscher. Für das Vorliegen eines tatbestandlichen Eids reicht es aus, dass die wesentlichen äußeren Formen der Eidesleistung beachtet werden ("Ich schwöre."). Als Zeuge weist T die nötige Täterqualität auf. Er beschwört seine Aussage auch.

2. Der Rechtreferendar ist zur Eides-Abnahme befugt. T hat somit auch vor einer zuständigen Stelle falsch geschworen.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Der Täter muss vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch geschworen haben (§ 154 Abs. 1 StGB). Darüber hinaus fordert der Tatbestand, dass der Eid in einem Verfahren abgenommen wird, in dem das Gesetz einen Eid dieser Art überhaupt zulässt. Als Gerichte kommen alle Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Verfassungsgerichte in Betracht (nicht: private Schiedsgerichte). Eine andere Stelle kann beispielsweise der Notar sein. Dagegen sind Polizei und Staatsanwaltschaft nicht erfasst. Auch Referendare sind nicht befugt, einen Eid abzunehmen (§ 10 S. 2 GVG). Der Rechtsreferendar ist keine "andere zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle" (§ 154 Abs. 1 StGB).

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