Rechtsmangel: Privatrechtliche Rechte Dritter - Dingliche Belastung

Der Verkäufer hat dem Käufer die Kaufsache frei von Rechtsmängeln zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB). Ein Rechtsmangel i.S.d. § 435 S. 1 BGB liegt vor, wenn das Eigentum oder der unbeschränkte Gebrauch des Kaufgegenstandes von Dritten aufgrund eines privaten oder öffentlichen Rechts beschränkt werden kann. Rechtsmängel können sich aus privatrechtlichen Rechten Dritter, obligatorischen Rechten und Beschränkungen durch Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte und aus öffentlich-rechtlichen Beschränkungen, gewerbliche Nutzungsbeschränkungen oder nicht bestehende Buchrechte (§ 435 S. 2 BGB) ergeben. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache ist der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs.

Die Hypothek (§ 1113 BGB) ist ein Grundpfandrecht, das als Belastung auf einem Grundstück oder grundstücksgleichem Recht als Kreditsicherheit für ein Darlehen oder als Sicherung für eine sonstige Forderung dient. Sowohl die Hypothek als auch die Grundschuld (§ 1191 BGB), die Rentenschuld (§§ 1199 BGB), der Nießbrauch (§§ 1030 BGB) und die Dienstbarkeit ( §§ 1090 BGB) können als dingliche Belastungen der Kaufsache einen Rechtsmangel (§ 435 BGB) eines Grundstücks ergeben. Auch die Vormerkung (§ 883 BGB) fällt hierunter, obwohl sie kein dingliches Recht ist, sondern nur den Erwerb eines dinglichen Rechts gewährleistet.