Samenzellen-Fall (Körperverletzung und Schmerzensgeld), kein Kinderwunsch mehr


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Patient P unterzieht sich einer Operation, durch die er zeugungsunfähig werden wird. Um dennoch später Kinder haben zu können, lässt er vorher Samenzellen einfrieren. P gibt jedoch den Kinderwunsch endgültig auf. Ein Mitarbeiter des Krankenhauses K vernichtet die Samenzellen versehentlich, aber schuldhaft.

Einordnung des Falls

Samenzellen-Fall (Körperverletzung und Schmerzensgeld), kein Kinderwunsch mehr

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K hat eine Pflicht aus dem Verwahrungsvertrag verletzt (§ 280 Abs. 1 BGB).

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Ja, in der Tat!

P und das Krankenhaus K haben einen entgeltlichen Verwahrvertrag (§ 688 BGB) geschlossen. Durch die Vernichtung hat K die Pflicht zur Herausgabe der verwahrten Sache (§ 695 BGB) verletzt. Dies geschah auch schuldhaft durch den Mitarbeiter. Das Verschulden des Mitarbeiters wird dem Krankenhaus K zugerechnet (§ 278 BGB).

2. Das Deliktsrecht ist nicht anwendbar, wenn ein Vertrag zwischen den Parteien besteht.

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Nein!

Im Zivilrecht gilt grundsätzlich uneingeschränkte Anspruchskonkurrenz. Das bedeutet, dass alle Ansprüche nebeneinander geltend gemacht werden können. Die Ansprüche aus dem Deliktsrecht stehen damit neben den Ansprüchen aus den Schadensersatzansprüchen aus dem Allgemeinen Teil des Schuldrechts.

3. Indem K die Samenzellen vernichtet hat, hat er den P in seinem Rechtsgut Körper verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Grundsätzlich erlangt ein Körperteil durch das Abtrennen vom Körper Sacheigenschaft, mit der Folge, dass der Betroffene Eigentümer des Körperteils wird. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der abgetrennte Körperteil später wieder in den Körper eingefügt werden soll, beispielsweise bei Eigenblutspenden. Das Gleiche gilt auch, wenn der Körperteil zwar nicht mehr in den Körper zurückgeführt, aber funktionsgerecht verwendet werden soll. Da P in der Zwischenzeit seinen Kinderwunsch aufgegeben hat, haben die Spermazellen Sacheigenschaft gewonnen. Damit liegt "lediglich" eine Eigentumsverletzung vor.

4. P ist ein materieller Schaden (§§ 249ff. BGB) dadurch entstanden, dass er keine Kinder mehr bekommen kann.

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Nein, das trifft nicht zu!

Ein Schaden ist jeder unfreiwillige Nachteil. Das Gesetz unterscheidet in den §§ 249ff. BGB zwischen dem materiellen und dem immateriellen Schaden. Materielle Schäden betreffen die Einbuße an geldwerten Rechtsgütern. Immaterielle Schäden betreffen alle sonstigen nicht geldwerten Nachteile. Ohne die Samenzellen kann P keine Kinder zeugen. Kinder wiederum stellen kein Vermögen dar. Damit hat die Vernichtung der Samenzellen keinen materiellen Schaden zur Folge.

5. P kann Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2 BGB) verlangen.

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Nein!

Immaterielle Schäden sind nur in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen ersatzfähig (§ 253 Abs. 1 BGB). Ein solcher ist das sog. Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2 BGB). Gesetzlich benannt sind die Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung. Eine analoge Anwendung kommt auch bei vergleichbaren Rechten in Betracht, zum Beispiel bei der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Soweit aber keine funktionsgerechte Verwendung mehr gewollt ist, erlangt der abgetrennte Körperteil Sacheigenschaft und wird zum Eigentum des Betroffenen. Für eine Eigentumsverletzung kann der Geschädigte kein Schmerzensgeld verlangen.

6. P hat gegen K nur einen vertraglichen Schadensersatzanspruch.

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Nein, das ist nicht der Fall!

P hat grundsätzlich einen vertraglichen Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) und hinsichtlich der Eigentumsverletzung einen deliktischen Anspruch (§ 823 Abs. 1 BGB). Soweit die Samenzellen aber nicht mehr zur Zeugung verwendet werden sollen, sind sie kein Teil des Körpers mehr und gewinnen Sacheigenschaft. Diese Unterscheidung ist wichtig, da ein immaterieller Schaden nur im Falle der Körperverletzung ersatzfähig ist (§ 253 Abs. 2 BGB). Ohne den Kinderwunsch fehlt es dem P insofern an einem ersatzfähigen Schaden.

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