§ 823 Abs. 1 BGB: 58 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Psychiatriefall (BGHSt 49, 1): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

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Verteidigungskosten (Schutzzweck der Norm)

Raserin R ist mit überhöhter Geschwindigkeit an einem Unfall mit Opi O (Halter) beteiligt, weil O der R fahrlässig die Vorfahrt nimmt. Bei dem Unfall erleidet R Körper- und Eigentumsverletzungen. Gegen R wird ein Strafverfahren wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit eingeleitet. Sie wird erst in der Revision freigesprochen. R verlangt von O Ersatz der Verteidigungskosten im Strafverfahren.

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Vorzeitige Entdeckung einer Vorerkrankung (Schutzzweck der Norm)

Radprofi R fährt Staatsanwältin S an einer Kreuzung fahrlässig an, wodurch sie eine Kopfverletzung erleidet. Bei der Untersuchung im Krankenhaus stellt der behandelnde Arzt eine verborgene Hirnarteriosklerose der S fest, die zu ihrer vorzeitigen Pensionierung mit verminderten Bezügen führt. S will von R den Unterschied zwischen ihren Dienstbezügen und dem geringeren Ruhegehalt ersetzt bekommen.

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Samenzellen-Fall (Körperverletzung und Schmerzensgeld), kein Kinderwunsch mehr

Patient P unterzieht sich einer Operation, durch die er zeugungsunfähig werden wird. Um dennoch später Kinder haben zu können, lässt er vorher Samenzellen einfrieren. P gibt jedoch den Kinderwunsch endgültig auf. Ein Mitarbeiter des Krankenhauses K vernichtet die Samenzellen versehentlich, aber schuldhaft.

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Samenzellen-Fall (Fokus Schmerzensgeld)

Patient P unterzieht sich einer Operation, durch die er zeugungsunfähig werden wird. Um dennoch später Kinder haben zu können, lässt er vorher Samenzellen einfrieren. Ein Mitarbeiter des Krankenhauses K vernichtet die Samenzellen versehentlich, aber schuldhaft.

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Verschuldensmodifikation 1 (Grundsätzliches)

Onkel O schenkt seinem Neffen N einen alten Motorroller. Dabei übersieht O leicht fahrlässig, dass die Bremsen aufgrund der langen Standzeit nicht mehr funktionieren. Bei der ersten Fahrt hat N einen Unfall und verletzt sich. Der Roller bleibt unbeschädigt.

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Baumschulen-Fall (Beweislast für erlaubte Eigentumsverletzung)

B bittet Gärtner G, Bäume auf einem Weg seiner Baumschule zu fällen. G fällt alle Bäume am Wegesrand. Später behauptet B, dass er G nur beauftragt habe, die Bäume links vom Weg zu fällen. G bestreitet das. Der Sachverhalt ist nicht aufklärbar.

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Fahrrad-Fall (Verschulden Minderjähriger im Straßenverkehr)

Der achtjährige K schiebt sein Fahrrad auf dem Bürgersteig und läuft so seinen Freunden ohne Rädern hinterher. Dabei lässt er das Rad immer wieder los und neben sich her rollen. Auch als Autofahrerin A auf gleicher Höhe mit ihm ist, lässt K unvermittelt das Fahrrad los. Dieses rollt auf die Straße und beschädigt das Auto der A.

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Zündel-Fall (beschränkt schuldfähig und keine Aufsichtspflichtverletzung)

Der zwölfjährige S sortiert mit seinen Eltern E alte Kisten für einen Flohmarktbesuch. Dabei findet er von E unbemerkt ein Feuerzeug und steckt es ein. Am nächsten Tag zündelt S damit in der Scheune des Nachbarn N. Dabei entzündet sich das Heu und die Scheune brennt ab.

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Aggressivnotstand

A und B gehen mit ihren Hunden spazieren. Auf einmal reißt sich der Hund des A (Hasso) los und greift Bs Hund (Rudi) an. Um Rudi zu schützen, entreißt B der Passantin P einen Regenschirm und schlägt damit auf Hasso ein. Dabei geht der Schirm zu Bruch. Hasso wird nur leicht verletzt.

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Defensivnotstand

A und B gehen mit ihren Hunden spazieren. Auf einmal reißt sich der Hund des A (Hasso) los und greift Bs Hund (Rudi) an. Um Rudi zu schützen, verpasst B Hasso einen starken Tritt. Hasso wird durch den Tritt verletzt.

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Einführungsfall

A will O ausrauben. Um O kampfunfähig zu machen, nimmt A seinen Gürtel, legt ihn um Os Hals und zieht ihn zu. O stirbt.

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Eiskunstläufer-Fall (Keine Betriebsbezogenheit)

A und B sind erfolgreiche Eiskunstläufer. Kurz vor einem großen Auftritt wird B von C schuldhaft am Körper verletzt. Daraufhin kann das Paar nicht mehr auftreten und erhält keine Gage.

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Deliktsrecht: Eigentumsverletzung & Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb („Stromkabel-Fall“)

Baggerfahrerin B durchtrennt ein Stromkabel, welches mehrere Fabriken in einem Industriegebiet versorgt. In der Hühnerfarm des H verderben die Eier. In der Druckerei des D können eine Nacht lang keine Zeitungen mehr gedruckt werden.

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Herrenreiter-Fall (Vertiefung mit Fokus Schaden)

Bei der Herrenreiter-Entscheidung handelt es sich um eine der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen zum zivilrechtlichen Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. In ihr wurde die Möglichkeit eröffnet, Schmerzensgeld bei der unbefugten Veröffentlichung von Bildern zu verlangen.

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Motorroller-Fall (APR und besondere Persönlichkeitsrechte)

Promi P lässt sich für ein Fotoshooting auf einem Motorroller ablichten. Später verwendet der Hersteller H des Motorrads die Bilder unter Nennung des Namens von P für Werbezwecke. Die Zustimmung des P hat H absichtlich nicht eingeholt.

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Produzentenhaftung: Limonadenflaschen-Fall (Prüfpflicht und Qualitätssicherung)

A hat sich eine Limonade des Herstellers H gekauft. Die Limo befindet sich in einer Mehrweg-Glasflasche. Als A sie öffnen möchte, explodiert sie wegen Mikrorissen im Glas. A wird verletzt. H verteidigt sich damit, dass die Risse auch nach Abfüllen entstanden sein könnten.

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Nierenspenden-Fall (Ärztlicher Heileingriff und psychisch vermittelte Kausalität)

Durch einen schuldhaften Kunstfehler des Arztes A verliert Tochter T bei einer Operation ihre einzige Niere. Auf ärztliches Anraten willigt daraufhin Mutter M in die Transplantation einer ihrer Nieren durch die Chirurgin C ein.

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Suizid als Rechtsgutsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB – Mobbing

A ist bei B angestellt. B versucht erfolglos, A zu kündigen. In der Folgezeit fühlt sich A zunehmend durch möglicherweise schikanierende, aber legale Maßnahmen der B „gemobbt“. Daraufhin begeht A Suizid.

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Quad-Fall (Kausalität Verkehrssicherungspflicht)

F besucht den Erlebnispark E. Dort nimmt sie an einer Quad-Tour teil, ohne einen Schutzhelm zu erhalten. F verletzt sich bei einem Unfall am Nasenbein. Diese Verletzung hätte nur mit einem Integralhelm verhindert werden können. Üblich beim Fahren von Quads ist jedoch nur ein offener Helm.

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Unverhältnismäßiges Eingreifen von Berufsrettern

N zündet das Haus seiner Tante T an. Als Berufsfeuerwehrmann F die Schreie der T hört, stürzt er völlig überhastet, ohne Absprache mit den Kollegen und ohne Atemluftgerät ins brennende Haus. F stirbt Minuten später infolge einer Kohlenmonoxid-Vergiftung.

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Eingreifen von Berufsrettern

N zündet das Haus seiner reichen Tante T an. Nachbarn alarmieren die Feuerwehr. Als Berufsfeuerwehrfrau F die Schreie von T hört, stürzt sie sich mit voller Schutzmontur in das brennende Haus. Bevor sie T retten kann, wird F durch einen herunterfallenden Dachbalken tödlich verletzt.

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Rettungsfahrt mit tödlichem Ausgang

M und F streiten sich über die Erziehung des kleinen K. Der F wird es zu viel und sie versetzt M einen Messerstich. Auf der Fahrt ins Krankenhaus wird der Rettungswagen vom Lastzug der L gerammt und M hierbei tödlich verletzt. L hat den Rettungswagen übersehen, da sie stark alkoholisiert war.

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Lederspray-Variante 1 (Kausalität des zustimmenden Gremienmitglieds bei Mehrheit von nur einer Stimme)

Der Beschluss der fünf Gesellschafter G1-5 der L-GmbH, das Lederspray trotz Gesundheitsgefahr zu vermarkten, ergeht mit hauchdünner Mehrheit. G1-3 stimmen dafür, G4 und G5 dagegen.

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Einstiegsfall in Anlehnung an den Lederspray-Fall (Kausalität des Beschlusses für den Erfolg)

Die fünf Gesellschafter G1–5 der L-GmbH, die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit fassen können (§ 47 Abs. 1 GmbHG), beschließen, trotz bekannter Gesundheitsgefahren das produzierte Lederspray zu vermarkten. Die Käuferin K erleidet nach Anwendung des Sprays Atemwegserkrankungen.

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Gubener Verfolgungsfall (kein atypischer Kausalverlauf)

Asylbewerber A wird von 11 bewaffneten Neonazis N verfolgt, bedrängt und massiv bedroht. Um zu entkommen, springt er durch eine geschlossene Glastür. Dabei zieht er sich so tiefe Schnittwunden zu, dass er binnen kurzer Zeit verblutet.

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Schockschaden wegen Tötung eines Haustiers

F geht mit ihrer 14 Monate alten Labradorhündin H auf einem Feldweg spazieren. H ist nicht angeleint. Bauer B fährt mit seinem Traktor in den Feldweg ein. Dabei übersieht er H und verletzt sie so schwer, dass sie eingeschläfert werden muss. F leidet daraufhin an Depressionen.

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Gubener Verfolgungsfall (Fokus Schaden)

Asylbewerber A wird von 11 bewaffneten Neonazis N verfolgt, bedrängt und massiv bedroht. Um zu entkommen, springt er durch eine geschlossene Glastür. Dabei zieht er sich so tiefe Schnittwunden zu, dass er binnen kurzer Zeit verblutet.

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Gewerbepark II (Lehre vom Erfolgsunrecht / Rechtfertigung durch Versammlungsfreiheit)

Die Demonstranten D möchten die Errichtung eines Gewerbeparks verhindern, indem sie die Baustelle blockieren. Infolge der 2 Tage dauernden Blockade kann Bauunternehmer B seine gemieteten Baumaschinen nicht mehr nutzen.

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Forderungen als sonstiges Recht

V möchte sein Grundstück verkaufen und schließt daher mit K1 einen formwirksamen Kaufvertrag. K2 ist Konkurrent des K1 und möchte unbedingt den Verkauf verhindern. K2 bietet daher V einen höheren Kaufpreis und die Freistellung von allen Regressansprüchen des K1. V willigt ein.

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Beschränkt dingliche Rechte

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Anwartschaftsrecht

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Unterlassen (Pflicht zur Handlung aus Ingerenz)

A fährt nachts auf der Landstraße. Dabei übersieht sie B, der am Fahrbahnrand sein Fahrrad schiebt und fährt ihn an. Anstatt sich um den verletzten und bewusstlosen B zu kümmern, ergreift A die Flucht. B wird von einem LKW überfahren und stirbt.

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Streupflicht (Pflicht zur Handlung aus Verkehrssicherungspflichten)

A läuft im Winter um 10:00 Uhr auf dem Gehsteig vor dem Grundstück der E entlang. Auf dem Gehsteig hat sich in der Nacht Glatteis gebildet, weil E nicht gestreut hat. A rutscht daraufhin aus und bricht sich ein Bein.

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Abgrenzung Tun/Unterlassen + Garantenpflicht

M ist mit ihrer 5-jährigen Tochter T in einem Lokal. Dabei bemerkt M nicht, wie T sich davonschleicht und auf dem Gehsteig zu spielen beginnt. Als M dies bemerkt, geht sie davon aus, dass für T keine Gefahr droht. Kurz darauf wird T angefahren.

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Kein Handeln bei Reflex – Verletzungshandlung bei § 823 Abs. 1 BGB

A und B feiern in einem Bierzelt. Dabei stehen beide auf einer Bierbank. A verliert das Gleichgewicht und greift dabei reflexartig nach B. Daraufhin stürzen beide zu Boden. B wird verletzt.

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Sonstige Rechte im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB – Besitz (Gewerbepark I)

Demonstrantin D möchte die Errichtung eines Gewerbeparks verhindern. Sie blockiert zusammen mit anderen die Baustelle für 48 Stunden. Bauunternehmer B kann die gemieteten Baumaschinen nicht mehr nutzen, da sie von den Demonstranten eingeschlossen sind.

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Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB wegen Aufhebung der Nutzungsmöglichkeit („Fleet-Fall“)

Händlerin H fährt mit ihrem Handelsschiff „MS Christel“ durch ein Fleet (= künstliche Wasserstraße) des E in einen dahinter liegenden Hafen. E hat die Sanierung der Fleet-Wände schuldhaft unterlassen. Sie brechen zusammen und sperren das Handelsschiff für mehrere Monate ein.

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Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB bei schwerwiegender Gebrauchsbeeinträchtigung (Einschließung)

A parkt sein Fahrzeug auf einem gekennzeichneten Parkplatz. B stellt ihr Auto so vor das Fahrzeug des A, dass dieser über Stunden nicht ausparken kann. A fährt frustriert mit dem Taxi nach Hause.

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Weiterfressermangel („Schwimmerschalter-Fall“)

In der „Schwimmerschalter-Entscheidung“ befasst sich der BGH mit der Frage, ob eine Eigentumsverletzung vorliegt, wenn ein mangelhaftes Bauteil die Beschädigung der restlichen Anlage verursacht. Dies bejaht der BGH, wenn der Mangel nur einen „funktionell begrenzten“ Teil der im Übrigen einwandfreien Anlage betrifft.

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Eigentumsverletzung durch Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs („Stromkabel-Fall“)

Baggerfahrerin B durchtrennt ein Stromkabel, welches mehrere Fabriken in einem Industriegebiet versorgt. In der Hühnerfarm des H verderben die Eier. In der Druckerei des D können eine Nacht lang keine Zeitungen mehr gedruckt werden.

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Ungeborenes Kind erleidet einen Gehirnschaden bei einem Autounfall der Mutter

F ist im sechsten Monat schwanger. Bei einer Autofahrt rammt B ihr Fahrzeug. F bricht sich dabei eine Rippe. Ihre Leibesfrucht erleidet einen Gehirnschaden. Drei Monate später bringt F die T zur Welt. T leidet aufgrund des Gehirnschadens an spastischen Lähmungen.

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Schwerwiegende Gebrauchsbeeinträchtigung (Ausschließung)

Unternehmer U möchte mit seinem Lieferwagen Ware zu seiner Kundin K bringen. Der LKW des L blockiert jedoch komplett die einzige Zugangsstraße zum Betrieb der K.

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Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB („Hühnerpest-Fall“)

Pharmaunternehmen P vertreibt Impfstoff gegen Hühnerpest. Landwirt L impft seine gesamte Hühnerfarm mit einer verseuchten Charge des Mittels. Dadurch erkranken alle Tiere an Hühnerpest und verenden.

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Entziehung (durch Weiterveräußerung)

A leiht B sein Handy. B veräußert es an den gutgläubigen C.

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Entziehung (durch Diebstahl)

A hat mit B noch eine Rechnung offen. Um sich zu rächen, stiehlt er B in einem unbeobachteten Moment das Handy.

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Rechtsgutsverletzung bei fehlerhafter Behandlung

M erkrankt in ihrer ersten Schwangerschaftswoche an Röteln. Ärztin A verkennt infolge eines Behandlungsfehlers die Krankheit. Tochter T erleidet aufgrund der Röteln eine schwere, lebenslange Behinderung. Auch ohne As Fehler wäre dies nicht verhindert worden. Hätte M von der Erkrankung gewusst, hätte sie die Schwangerschaft abgebrochen.

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Freiheit (Steckenbleiben im Stau)

A baut auf der Torstraße in Berlin einen Unfall in Höhe des Rosenthaler Platzes. B kann erst weiterfahren, als das Auto der A eine halbe Stunde später abgeschleppt ist.

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Freiheit (Einsperren/Standardfall)

A lernt bis spät in die Nacht in der Bibliothek. Hausmeister H vergisst an diesem Tag seinen abendlichen Rundgang durch die Bibliothek und schließt A ein. Erst am nächsten Morgen kann A die Bibliothek verlassen.

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Körperverletzung und Schmerzensgeld nach § 823 BGB („Samenzellen-Fall“)

Patient P unterzieht sich einer Operation, durch die er zeugungsunfähig werden wird. Um dennoch später Kinder haben zu können, lässt er vorher Samenzellen einfrieren. Mitarbeiter K des Krankenhauses vernichtet die Samenzellen versehentlich.

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Körperverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB durch Blutspende

P ist Philanthrop und spendet Blut zur Versorgung seines lokalen Krankenhauses. Die Spende ist noch keinem Patienten zugeteilt. Krankenhausmitarbeiterin M lässt die Blutspende fallen. Das Blut verteilt sich auf dem Boden.

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Körper (ärztlicher Heileingriff)

A kommt mit einem gebrochenen Zeh ins Krankenhaus. Dort operiert ihn Chirurg C.