Versetzen in hilflose Lage 4

3. Dezember 2024

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

T schaut tatenlos zu, wie ihr zwei Jahre altes Kind O auf die an das Grundstück angrenzende Hauptverkehrsstraße krabbelt.

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Einordnung des Falls

Versetzen in hilflose Lage 4

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat O durch aktives Tun "in eine hilflose Lage versetzt" (§ 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Eine hilflose Lage ist eine Situation, in der das Opfer außerstande ist, sich aus eigener Kraft oder mit Hilfe schutzbereiter und schutzfähiger anderer Personen vor drohenden abstrakten Lebens- oder schweren Gesundheitsgefahren zu schützen. Der Begriff des Versetzens ist nach h.M. weit zu verstehen und meint die auf beliebige Art und Weise erfolgende Herbeiführung der hilflosen Lage durch den Täter. O hat sich selbst in die hilflose Lage gebracht und T hat nicht gehandelt; ein aktives Tun scheidet demnach aus.
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2. T hat O durch Unterlassen "in eine hilflose Lage versetzt" (§§ 221 Abs. 1 Nr. 1, 13 Abs. 1 StGB).

Ja!

Es ist grundsätzlich möglich, dass die Täterin das „Versetzen in eine hilflose Lage“ auch durch ein Unterlassen (§ 13 Abs. 1 StGB) begeht. Erforderlich ist dafür eine Garantenstellung des Täters. Eine Garantenstellung ergibt sich für T hier unstreitig aus dem Eltern-Kind-Verhältnis als Beschützergarantin. T hat es pflichtwidrig unterlassen, den O aufzuhalten, auf die Hauptverkehrsstraße zu krabbeln.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

ENU

ehemalige:r Nutzer:in

30.7.2022, 17:38:04

Ist dadurch dann nicht auch zeitgleich §221 I Nr. 2 verwirklicht? Und wie sähe es aus, wenn A (der keine

Garantenstellung

für B hat) den B in eine hilfslose Lage versetzt und ihn dort im Stich lässt? Wäre dann ebenfalls §221 I Nr. 2 verwirklicht (Ingerenz)?

Nora Mommsen

Nora Mommsen

3.8.2022, 14:18:57

Hallo Spyce, in der Tat ist es so, dass innerhalb des § 221 mit einer Aussetzung nach Abs. 1 Nr. 1 fast immer eine solche nach Abs. 1 Nr. 2 einher, weil die Tat, das Opfer in eine hilflose Lage zu versetzen, immer beistandspflichtig macht; Nr. 2 wird dann von Nr. 1 konsumiert. Bei Ingerenz oder anderer Beistandspflicht z.B. der eines Krankenpflegers ist bei der

Tathandlung

des Imstichlassens dann auch Nr. 2 verwirklicht. Viele Gürße, Nora - für das Jurafuchs-Team

YI

YI

23.11.2024, 15:04:52

Ich bin etwas von der Formulierung des Maßstabs verwirrt. Dieser sagt ja dass eine

Garantenstellung

des Täters für das Unterlassen nach §13 I StGB erforderlich ist. Jedoch brauch ich diese

Garantenstellung

iSd. §13 I StGB doch schon für den §221 StGB. Somit stellt diese keine spezielle Erforderlichkeit der

Garantenstellung

beim Unterlassen. Würde mich freuen wenn mir dass jemand erklären könnte :)

LO

Lorenz

23.11.2024, 16:15:34

Da verwechselst du etwas. § 13 I StGB "macht" ein Delikt zu einem unechten Unterlassungsdelikt. Z.B. §§ 212, 13 ist

Totschlag durch Unterlassen

.

Garantenstellung

erforderlich. Daneben gibt es auch echte Unterlassungsdelikte wie § 323 c. Aber auch § 221 I Nr. 2 StGB. Bei diesen ist keine

Garantenstellung

erforderlich.

LELEE

Leo Lee

24.11.2024, 10:30:11

Hallo YI, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Wie Lorenz bereits zutreffend angemerkt hat, muss man bei 221 I zw. Nr. 1 und 2 unterscheiden. Bei Nr. 1 begeht man aktiv eine Versetzung in eine hilflose Lage; hier wird allerdings keine Garantestellung/Obhutspflicht oder sonst. Stellung wie bei Nr. 2 erfordert. Deshalb kann man diese Versetzung i.S.d Nr. 1 AUCH durch eine "normale" Unterlassung gem. 13 StGB begehen. Nr. 2 hingegen fordert von vornherein, dass den Täter eine bestimmte Pflicht (was auch, aber nicht nur, eine

Garantenstellung

i.S.d. 13 StGB sein kann) trifft. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-StGB 4. Auflage, Hardtung § 221 Rn. 14 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

YI

YI

24.11.2024, 13:26:25

Jetzt hab ich es verstanden! Vielen Dank für die schnelle Antwort!


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