Stellvertretung oder eigene Verpflichtung? - Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

Hintergrundfrage: Wenn M nirgendwo klar zu erkennen gab, dass es da seine F gibt, wie kommt V dann auf die Idee, seinen Anspruch gegen F statt M zu richten?

Kleine Aufbaufrage: Ich würde also aus dem § 164er-Schema komplett rausfliegen unter "im Namen des Vertretenen" und dann komplett neu ansetzen mit § 1357. Würde ich das im Ergebnis dann auch Stellvertretung nennen? In gewisser Weise wäre das ja dann eine gesetzliche Vertretungsmacht (Wortlaut § 1357 "mit Wirkung für")...

fehlt in der Prüfung nicht noch das Merkmal der Angemessenheit, das doch das entscheidende Merkmal ist ? Könntet ihr die Prüfung der Angemessenheit bitte noch ergänzen ?

Anbei für vertieftes dogmatisches Verständnis, welchen Charakter die Norm des § 1357 einnimmt (mir hat es im Rep beim Rundumverständnis geholfen): 1357 ist die einzige gesetzlich normierte sog. Verpflichtungsermächtigung. Im ZR spricht man von einer Verpflichtungsermächtigung, wenn jemand einen Dritten ermächtigt, im eigenen Namen mit Wirkung für den Ermächtigenden

abzuschließen (nach hM nicht möglich, außer eben bei § 1357). Abzugrenzen ist die V. Von der sog. Verfügungsermächtigung. Für das ZR ist die Verfügungsermächtigung in § 185 I BGB geregelt. So kann etwa der ET einer Sache einen Dritten ermächtigen, in eigenem Namen, aber mit Wirkung für den ET die Sache zu übereignen. Darin, dass der Dritte in eigenem, nicht in fremdem Namen handelt, unterscheidet sich die Verfügungsermächtigung von der Stellvertretung. In Analogie zu dieser gesetzlich geregelten Verfügungsermächtigung wollen nun einige auch eine Verpflichtungsermächtigung annehmen. Das lehnt aber die hM ab, weil sonst das Recht der Stellvertretung umgangen werde, das gerade die Aufdeckung der Stellvertretung verlange (

). Davon ist allerdings bei

(sog. Schlüsselgewalt) eine Ausnahme zu machen, wenn der handelnde Ehegatte in eigenem Namen ein „Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs“ tätigt. Obwohl hier sowohl die Vertretungsmacht, als auch die Offenkundigkeit fehlen (!), wirkt § 1357 I 2 BGB als eine ausnahmsweise zulässige gesetzliche Verpflichtungsermächtigung. LG PS: Diese Begriffe begegnen Euch im Rep vermutlich beim sog. Werkunternehmer-Fall (ein zähes Biest im Sachenrecht..). Hier diskutiert man namentlich, ob ein

analog §§ 183,

durch Verfügungsermächtigung erworben wurde; vertiefend: Medicus/Petersen BR, Rn. 594.

Da die Prüfung der Angemessenheit manchen Probleme bereitet, folgender (mE goldener) Hinweis, den uns unsere Repetitorin iRd 1357 gab: Da 1357 den nicht kontrahierenden Ehegatten stark belastet und krass in die Privatautonomie eingreift (—> Verpflichtungsermächtigung; s. mein anderer Thread), hat eine Restriktion in zweierlei Hinsicht zu erfolgen: Es hat hinsichtlich der Frage, ob eine wirksame Mitverpflichtung begründet wurde, stets (!) eine "doppelte Angemessenheitsprüfung" stattzufinden. Angemessenheit… 1. = …nach Umfang des Geschäfts: Angemessenheit des Geschäftes seinem Umfang nach (so weit so gut). 2. = ...nach Art des Geschäfts: Angemessenheit des Lebensbedarfsbereichs, in dessen Rahmen das (der Höhe nach angemessene) Geschäft stattfindet. MaW: Für die Beurteilung ist der nach außen in Erscheinung getretene Lebenszuschnitt der Familie maßgebend.

e, die den bisherigen Lebensstandard der Familie überschreiten oder die die Lebensbedingungen grundlegend ändern, unterliegen daher infolge der „Unangemessenheit zu 2." nicht der Schlüsselgewalt, selbst wenn sie für sich genommen ihrem Umfang nach durchaus als „angemessen zu 1.“ bezeichnet werden könnten. Ein im wahrsten Sinne - plastisches - Beispiel als Verständnishilfe: Ehefrau F, die mit ihrem Bentley-fahrenden Vorstandschef-Gatten M in einer Berliner Villa an der Spree wohnt und regelmäßig Urlaube auf Sylt in Kampen macht, nimmt auf Rechnung die plastische SchönheitsOP „Botox & Fettweg-Paket" beim renommierten Dr. D zu einem Preis von 2.500€ in Anspruch. Da F nicht zahlt nimmt Dr. D den M in Anspruch; M meint, dies sei unangemessen. Der

entspricht dem nach außen in Erscheinung tretenden Lebenszuschnitt allemal! (= angemessen zu 1.) Allerdings ist der Lebensbedarfsbereich "SchönheitsOPs & Luxus-plastische Chirurgie" im Gegensatz etwa zu einer 2.500€ teuren ZahnOP infolge starker Schmerzen sehr wohl aufschiebbar und damit (= unangemessen zu 2.). F hätte diesen aufschiebbaren

mit M absprechen können und müssen. Ein Anspruch des D gegen M besteht nicht; D muss sich an F halten. dazu MüKo: „jeder Ehegatte sollte auch außergewöhnliche Geschäfte vornehmen können, die keinen Aufschub dulden, zB die Unterbringung eines Kindes im Krankenhaus. Das Mitvertretungsrecht sei jedoch zu begrenzen auf Geschäfte, „die zur sachgerechten Sicherung des angemessenen Lebensbedarfs notwendig sind: Geschäfte größeren Umfangs, die ohne Schwierigkeiten zurückgestellt werden können, sollen nicht darunterfallen“ (MüKoBGB/Roth, 9. Aufl. 2022, BGB § 1357 Rn. 17, beck-online)