Handeln unter fremdem Namen: Namenstäuschung

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Stellvertretung

16. Mai 2025

21 Kommentare

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Einordnung des Falls

Handeln unter fremdem Namen: Namenstäuschung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. P hat eine eigene Willenserklärung abgegeben.

Ja!

Tritt eine Person nach außen erkennbar als Hilfsperson auf, muss untersucht werden, ob sie eine eigene Willenserklärung im Sinne des § 164 Abs. 1 S. 1 BGB abgibt oder lediglich die Willenserklärung ihres Geschäftsherrn überbringt. Dies dient der Abgrenzung der Stellvertretung von der Botenschaft. Wenn die handelnde Person jedoch gar nicht als Hilfsperson auftritt, sondern nach außen erkennbar ein Eigengeschäft tätigen möchte, bedarf es einer solchen Untersuchung nicht. In diesem Fall liegt denklogisch eine eigene Willenserklärung vor. P hat nicht zu erkennen gegeben, dass er für eine Person namens M handelt. Vielmehr hat er selbst behauptet, sein Name sei M.

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2. P hat die Willenserklärung in fremdem Namen abgegeben.

Nein, das ist nicht der Fall!

Vom Handeln in fremdem Namen nach § 164 Abs. 1 BGB ist das Handeln unter fremden Namen abzugrenzen. Beim Handeln unter fremden Namen möchte die handelnde Person nach außen erkennbar ein Eigengeschäft abschließen und behauptet dabei, Träger eines Namens zu sein, der nicht ihrem eigenen entspricht. P wollte die Hotelbuchung nach außen erkennbar als Eigengeschäft abschließen. Dabei behauptete er, dass sein Name M sei.

3. Es liegt eine bloße Namenstäuschung vor.

Ja!

Eine Namenstäuschung liegt vor, wenn die handelnde Person bei Abgabe einer Willenserklärung einen Namen verwendet, der nicht ihrem eigenen entspricht, ein objektiver Erklärungsempfänger jedoch davon ausgeht, mit der vor ihm stehenden Person und nicht mit dem wahren Namensträger zu kontrahieren. Dies ist dann der Fall, wenn die Identität des Vertragspartners für die Art des konkreten Rechtsgeschäfts nicht von Bedeutung ist. Bei Hotelbuchungen ist die Identität des Vertragspartners wegen der kurzen Vertragsdauer und der direkten Bezahlung regelmäßig nicht wichtig. Ein objektiver Erklärungsempfänger wird davon ausgehen, mit P selbst zu kontrahieren. Damit liegt eine bloße Namenstäuschung vor.

4. P und das Hotel haben einen Vertrag geschlossen.

Genau, so ist das!

Im Falle einer bloßen Namenstäuschung kommt ein Vertrag zwischen dem unter falschem Namen Handelnden und dem Vertragspartner zustande.

5. Jemand, der den von P benutzten Namen M hat, kann das Rechtsgeschäft nach § 177 BGB an sich ziehen.

Nein, das trifft nicht zu!

Die §§ 164ff. BGB und somit auch § 177 BGB finden bei einer bloßen Namenstäuschung keine Anwendung. Eine Person, die Träger des für die Namenstäuschung verwendeten Namens ist, kann einen solchen Vertrag nicht nach § 177 BGB genehmigen und dadurch selbst Vertragspartei anstelle des Handelnden werden.

6. Wer beim Handeln unter fremden Namen aus dem Geschäft berechtigt und verpflichtet wird, richtet sich danach, wer aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers Vertragspartner wird.

Ja!

Entscheidend ist, ob bei der Art des konkreten Rechtsgeschäfts nach objektivem Empfängerhorizont die Identität des Vertragspartners von Bedeutung ist. Bei einem Geschäft, bei dem die Identität des Vertragspartners nicht relevant ist, erwartet ein objektiver Erklärungsempfänger, einen Vertrag mit der Person zu schließen, die vor ihm steht. Verwendet diese nicht ihren eigenen Namen, ist dies eine bloße sog. Namenstäuschung. Ist die Identität des Vertragspartners dagegen für ein Geschäft von Bedeutung, erwartet ein Erklärungsempfänger, mit dem wahren Namensträger zu kontrahieren. Ist dies nicht die Person, die den Namen für sich verwendet, liegt eine sog. Identitätstäuschung vor. Die Namenstäuschung wird teils auch als "Handeln unter falschem Namen" bezeichnet. Zur Abgrenzung zwischen Namenstäuschung und Identitätstäuschung siehe Grüneberg, 83.A. 2024, § 164 BGB RdNr. 10ff.

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Fundstellen

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 23 RdNr. 7

Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 26.A. 2017, § 5 RdNr. 83

Lorenz, JuS 2010, 382

Mock, JuS 2008, 309

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

QUIG

QuiGonTim

20.3.2022, 16:30:03

Könnte mir jemand nochmal ein paar Fallbeispiele zur Namens-/

Identitätstäuschung

oder die Abgrenzungskriterien nennen? Im vorliegenden Fall wäre ich schon davon ausgegangen, dass die Identität des Hotelgastes von Bedeutung ist, um beispielsweise

Schaden

ersatzforderungen wegen

Beschädigung

en der Einrichtung des Hotelzimmers geltend machen zu können.

Lukas_Mengestu

22.3.2022, 09:01:33

Philipp M.

12.1.2024, 12:59:00

kann der/die "richtige" M im Falle einer

Identitätstäuschung

gem. § 177 I BGB genehmigen und - wie ihr es nennt - an sich ziehen? also geht das nur im Falle einer

Namenstäuschung

nicht oder schließen beide Variationen (Namens- sowie

Identitätstäuschung

) den § 177 I BGB aus?

LELEE

Leo Lee

14.1.2024, 16:00:05

schwemmely

11.12.2024, 12:43:34

Hallo, Ich wollte mal fragen, welche Rechtsfolgen sich jeweils anschließen an die

Täuschung

en: - Bei der

Namenstäuschung

kommt ja ein Vertrag mit der täuschenden Person zu stande. Hier gibt es kein Anfechtungsrecht nach § 123 I Alt. 1 BGB, weil die Identität für den Kontrahenten gerade keine Rolle spielt und deshalb so wirksam, oder? - Bei der

Identitätstäuschung

: 1. Möglichkeit: Wird hier der Vertragsschluss mit dem Täuschenden verneint, weil ein

Totaldissens

vorliegt mangels Einigung über die essential negotii? 2. Möglichkeit: Hier kommt ein Vertrag zwischen dem Täuschenden und dem Vertragspartner zu stande, aber es besteht ein Anfechtungsrecht nach § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB? + Aber man sagt ja, dass hier der echte Namensträger/Identitätsträger durch nachträgliche Genehmigung nach § 177 Abs. 1 BGB den Vertrag an sich nehmen kann. ->dann lege hier auch ein Vertragsschluss vor... wie löse ich nun diese Konstellation? Ich freue mich über Erläuterungen. LG

FRA

Franziiiiiii

23.12.2024, 11:01:57

STE

Stella2244

6.2.2025, 17:57:09

STE

Stella2244

6.2.2025, 17:59:19

Laura

1.3.2025, 13:07:01

schwemmely

3.3.2025, 08:58:52

Deno

13.1.2025, 20:53:02

Der vertiefende Hinweis „Die

Namenstäuschung

wird teils auch als "

Handeln unter falschem Namen

" bezeichnet.“ suggeriert für mich, dass nur die

Namenstäuschung

Handeln unter falschem Namen

darstellt, aber so wie ich es in der Uni gelernt habe und auch Kommentare es darstellen (bspw. Jacoby/Hinden § 164 Rn. 5-7), sind sowohl die Identitäts- als auch die

Namenstäuschung

zwei Alternativen des

Handeln unter fremdem Namen

. Wie sieht es damit aus? :)

Deno

13.1.2025, 21:04:16

BENR

BenRie

24.2.2025, 23:03:20

Liebe Community, m. E. ist es für ein Luxushotel schon relevant, dass der Gast seine wahre Identität bei der Buchung - spätestens aber beim Check-In offenbart. Nur so kann der Betreiber sicherstellen, später den Anspruch auch geltend machen zu können. Schließlich wird üblicherweise erst beim Check-Out bezahlt. Auch wenn sich der Hotelier keine Vorstellungen über die spezifische Identität des Gastes macht, möchte er doch zumindest mit dem konkreten Namensträger kontraktieren um seine Ansprüche zu sichern. Name und Identität spielen hier also doch eine Rolle! Was meint Ihr?

nikibrons

25.4.2025, 13:22:30

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1. P hat eine eigene Willenserklärung abgegeben.

2. P hat die Willenserklärung in fremdem Namen abgegeben.

3. Es liegt eine bloße Namenstäuschung vor.

4. P und das Hotel haben einen Vertrag geschlossen.

5. Jemand, der den von P benutzten Namen M hat, kann das Rechtsgeschäft nach § 177 BGB an sich ziehen.

6. Wer beim Handeln unter fremden Namen aus dem Geschäft berechtigt und verpflichtet wird, richtet sich danach, wer aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers Vertragspartner wird.

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