Handeln UNTER fremdem Namen: Namenstäuschung


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Lernplan ZR Kleiner Schein (100%)
Klassisches Klausurproblem

Politiker P möchte mit seiner Geliebten für ein Wochenende in ein edles Hotel am Starnberger See fahren. Damit seine Frau und die Presse davon nichts mitbekommen, bucht er das Zimmer unter dem Namen M.

Einordnung des Falls

Handeln UNTER fremdem Namen: Namenstäuschung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. P hat eine eigene Willenserklärung abgegeben.

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Ja!

Tritt eine Person nach außen erkennbar als Hilfsperson auf, muss untersucht werden, ob sie eine eigene Willenserklärung im Sinne des § 164 Abs. 1 S. 1 BGB abgibt oder lediglich die Willenserklärung ihres Geschäftsherrn überbringt. Dies dient der Abgrenzung der Stellvertretung von der Botenschaft. Wenn die handelnde Person jedoch gar nicht als Hilfsperson auftritt, sondern nach außen erkennbar ein Eigengeschäft tätigen möchte, bedarf es einer solchen Untersuchung nicht. In diesem Fall liegt denklogisch eine eigene Willenserklärung vor. P hat nicht zu erkennen gegeben, dass er für eine Person namens M handelt. Vielmehr hat er selbst behauptet, sein Name sei M.

2. P hat die Willenserklärung in fremdem Namen abgegeben.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Vom Handeln in fremden Namen nach § 164 Abs. 1 BGB sind das Handeln unter falschem Namen (Namenstäuschung) und das Handeln unter fremdem Namen (Identitätstäuschung) abzugrenzen. In beiden Fällen möchte die handelnde Person nach außen erkennbar ein Eigengeschäft abschließen und behauptet dabei Träger eines Namens zu sein, der nicht ihrem eigenen entspricht. P wollte die Hotelbuchung nach außen erkennbar als Eigengeschäft abschließen. Dabei behauptete er, dass sein Name M sei.

3. P hat unter falschem Namen gehandelt.

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Ja!

Eine Person handelt unter falschem Namen, wenn sie bei Abgabe einer Willenserklärung einen Namen verwendet, der nicht ihrem eigenen entspricht, ein objektiver Erklärungsempfänger jedoch davon ausgeht, mit der vor ihm stehenden Person und nicht mit dem wahren Namensträger zu kontrahieren. Dies ist dann der Fall, wenn die Identität des Vertragspartners für die Art des konkreten Rechtsgeschäfts nicht von Bedeutung ist. Bei Hotelbuchungen ist die Identität des Vertragspartners wegen der kurzen Vertragsdauer und der direkten Bezahlung regelmäßig nicht wichtig. Ein objektiver Erklärungsempfänger wird davon ausgehen, mit P selbst zu kontrahieren.

4. P und das Hotel haben einen Vertrag geschlossen.

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Genau, so ist das!

Im Falle einer bloßen Namenstäuschung kommt ein Vertrag zwischen dem unter falschem Namen Handelnden und dem Vertragspartner zustande.

5. Jemand, der den von P benutzten Namen M hat, kann das Rechtsgeschäft nach § 177 BGB an sich ziehen.

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Nein, das trifft nicht zu!

Die §§ 164ff. BGB und somit auch § 177 BGB finden bei einer bloßen Namenstäuschung keine Anwendung. Eine Person, die Träger des für die Namenstäuschung verwendeten Namens ist, kann einen solchen Vertrag nicht nach § 177 BGB genehmigen und dadurch selbst Vertragspartei anstelle des Handelnden werden.

6. Ob eine Namenstäuschung oder eine Identitätstäuschung vorliegt, richtet sich danach, wer aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers Vertragspartner wird.

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Ja, in der Tat!

Entscheidend ist, ob bei der Art des konkreten Rechtsgeschäfts nach objektivem Empfängerhorizont die Identität des Vertragspartners von Bedeutung ist. Bei einem Geschäft, bei dem die Identität des Vertragspartners nicht relevant ist, erwartet ein objektiver Erklärungsempfänger, einen Vertrag mit der Person zu schließen, die vor ihm steht. Verwendet diese nicht ihren eigenen Namen, ist dies eine bloße Namenstäuschung. Ist die Identität des Vertragspartners dagegen für ein Geschäft von Bedeutung, erwartet ein Erklärungsempfänger, mit dem wahren Namensträger zu kontrahieren. Ist dies nicht die Person, die den Namen für sich verwendet, liegt eine Identitätstäuschung vor.

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