Handeln UNTER fremdem Namen: Namenstäuschung
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Politiker P möchte mit seiner Geliebten für ein Wochenende in ein edles Hotel am Starnberger See fahren. Damit seine Frau und die Presse davon nichts mitbekommen, bucht er das Zimmer unter dem Namen M.
Einordnung des Falls
Handeln UNTER fremdem Namen: Namenstäuschung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. P hat eine eigene Willenserklärung abgegeben.
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Ja!
2. P hat die Willenserklärung in fremdem Namen abgegeben.
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Nein, das ist nicht der Fall!
3. P hat unter falschem Namen gehandelt.
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Ja!
4. P und das Hotel haben einen Vertrag geschlossen.
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Genau, so ist das!
5. Jemand, der den von P benutzten Namen M hat, kann das Rechtsgeschäft nach § 177 BGB an sich ziehen.
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Nein, das trifft nicht zu!
6. Ob eine Namenstäuschung oder eine Identitätstäuschung vorliegt, richtet sich danach, wer aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers Vertragspartner wird.
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Ja, in der Tat!
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QuiGonTim
20.3.2022, 16:30:03
Könnte mir jemand nochmal ein paar Fallbeispiele zur Namens-/Identitätstäuschung oder die Abgrenzungskriterien nennen? Im vorliegenden Fall wäre ich schon davon ausgegangen, dass die Identität des Hotelgastes von Bedeutung ist, um beispielsweise Schadenersatzforderungen wegen Beschädigungen der Einrichtung des Hotelzimmers geltend machen zu können.

Lukas_Mengestu
22.3.2022, 09:01:33
Hallo QuiGonTIm, im Laufe der Session kommen noch einige weitere Abgrenzungsfälle - ich hoffe, dadurch wird es etwas klarer. Grundsätzlich gilt, dass bei Bargeschäften oder Verträgen, wo die Bonität keine/wenig Bedeutung hat, von einer reinen Namenstäuschung gesprochen wird. Als typisches Beispiel wird dhier die Hotelbuchung, Tisch- oder Taxireservierung herangezogen (vgl. Schubert, in: MüKo-BGB, 9.A. 2021, § 164 RdNr. 151). Die Möglichkeit, dass es im Nachgang noch zu weiteren Schadensersatzforderungen kommen könnte, spielt insoweit hier nur eine untergeordnete Rolle. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team