Handeln unter fremdem Namen: Namenstäuschung

Hallo QuiGonTIm, im Laufe der Session kommen noch einige weitere Abgrenzungsfälle - ich hoffe, dadurch wird es etwas klarer. Grundsätzlich gilt, dass bei Bargeschäften oder Verträgen, wo die Bonität keine/wenig Bedeutung hat, von einer reinen

gesprochen wird. Als typisches Beispiel wird dhier die Hotelbuchung, Tisch- oder Taxireservierung herangezogen (vgl. Schubert, in: MüKo-BGB, 9.A. 2021, § 164 RdNr. 151). Die Möglichkeit, dass es im Nachgang noch zu weiteren Schadensersatzforderungen kommen könnte, spielt insoweit hier nur eine untergeordnete Rolle. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Philipp M., vielen Dank für die gute Frage! Bei der sogenannten

(also der Erklärende handelt unter einem „falschen Namen“), kommt es etwas darauf an, wie die Konstellation genau gelagert ist. Wenn die „falsche“ Identität dem Gegenüber (also Hotel) egal ist, dann kommt der Vertrag zustande. D.h., wenn der Erklärende (der Mayer heißt) behauptet, er sei Horst Müller und es dem Hotelier egal ist welcher Horst Müller vor ihm steht, dann kommt ein Vertrag mit dem Mayer zustande, eben nur unter dem Namen „Horst Müller“. D.h., wenn eine reine

vorliegt (wo die Identität egal ist für den andere Teil), dann kann derjenige, der wirklich so heißt, sich den Vertrag nicht an sich ziehen gem. 177 I. Bei der

hingegen kommt es gerade dem anderen Teil auf diese genaue Identität an, weshalb eine solche Genehmigungsmöglichkeit noch besteht. Wenn also unser Mayer diesmal erklärt, er sei Boris Becker und die Identität dem Hotelier wichtig ist, dann liegt ein Fall der ID-

vor, womit die Möglichkeit der Genehmigung greift. Summa summarum: Nur der Fall der

schließt die Genehmigungsmöglichkeit aus. Hierzu kann ich vertiefend die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Schubert § 164 Rn. 151 ff. sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hey! Für 123 I 1 BGB müsste die Abgabe der WE gerade auf der

beruhen. Meines Erachtens gilt es dort zu berücksichtigen, dass die WE mit dem erklärten Inhalt gerade abgegeben werden wollte, nur eben nicht gegenüber dem Identitätstäuschenden. Insofern würde ich an der Kausalität anknüpfen und sagen, dass der Erklärende die Erklärung mit gleichem Inhalt genau so gegenüber dem Identitätsträger abgegeben hätte. Einen durch den Täuschenden veranlassten Fehler in der Motivation zum Abschluss des Rechtsgeschäftes ergibt sich mE nicht. Das wären meine Gedanken dazu:-)

Doch bei der Namenstäuscgung kann wegen

iger

angefochten werden, wenn die

kausal für die Abgabe der WE war

Bei der

kommt kein Vetrag mit dem Täuschenden zustande, sondern ein möglicher Vertrag mit dem Namensträger, wenn er genehmigt

@[Stella2244](227540) ich würde das anders verstehen, wenn die Identität dem Vertragspartner wichtig ist, dann liegt doch gerade keine

vor oder? Deshalb kommt auch eine Anfechtung wegen

iger

über die Identität nicht in Betracht

Ich hätte auch gesagt, dass bei einer

wichtig ist, dass es gerade egal ist, wer den Namen trägt und bei der

die Identität des Namensträgers relevant ist. Bei der

deswegen gerade kein §

möglich ist und bei der

es entweder kein Vertragsschluss oder nur ein schwebend unwirksamer Vertrag besteht und letztendlich nur mit dem ECHTEN Namensträger durch Genehmigung ein Vertrag geschlossen werden kann. Vill kann uns ein Moderator Erleuchtung bringen :D @[Tobias Krapp](259492) @[Sebastian Schmitt](263562)

Hallo @[schwemmely](114183), @[Stella2244](227540) und @[Lelelelee](84761), bei der

kommt der Vertrag genau so zustande, wie die Parteien es wollen, nämlich zwischen den Personen, die sich gegenüberstehen. Ein Anfechtungsgrund liegt mangels (kausalem) Irrtum daher nicht vor. Bei der

ist der Vertrag schwebend unwirksam, da der Erklärende als Vertreter ohne Vertretungsmacht auftritt. Wird der Vertrag vom Namensträger genehmigt, besteht kein Anfechtungsrecht, da auch dann der Vertrag zwischen zwei Parteien entsprechend ihrem Willen zustande gekommen ist. Wird der Vertrag nicht genehmigt, ist er mangels zwei übereinstimmender

en unwirksam, sodass es einer Anfechtung nicht bedarf. Ein Vertrag zwischen dem Täuschenden und dem Vertragspartner kommt nicht zustande, der Täuschende haftet höchstens nach § 179 BGB aus einem quasivertraglichen Verhältnis. Im Ergebnis wird die Anfechtung daher in dieser Konstellation nicht relevant. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Ich habe gerade gesehen, dass die Problematik in einem Thread der nächsten Aufgabe behandelt wird: https://applink.jurafuchs.de/5rgCLFmg8Pb.

Das sieht das Louis C.

cob in Hamburg auch so. Siehe

e Weidel ;)

Dieses Hotel-Beispiel stammt wohl vom Anfang des letzten

hrhunderts und ist schlicht wieder und wieder wiederholt worden. Jedes Hotel, das preislich über der Jugendherberge liegt, fragt heute die Kreditkartendaten ab oder fertigt zumindest eine Kopie des Personalausweises, wenn der Gast anreist. Dies deshalb, weil Vorkasse absolut unüblich ist.

Ich denke auch, dass das so nicht mehr der Realität entsprechen dürfte, zumal

auch grundsätzlich eine Meldepflicht nach BMG besteht. Bei dem Fall handelt es sich um einen Klassiker, den man schon deswegen kennen sollte, weil er immer noch ein oft genutztes Beispiel ist. In einer Prüfung würde ich aber darauf hinweisen, dass man das heute wohl eher als

(statt bloßer

) einordnen würde. Der Hotelverband Deutschland fasst es, wie ich finde, sehr verständlich zusammen in einem FAQ aus

nuar 2025: “Zum Stichtag 1.

nuar 2025 ist die besondere Meldepflicht in Beherbergungs- stätten gem. §§ 29, 30 Bundesmeldegesetz (BMG) für deutsche Staatsan- gehörige entfallen. Für Gäste ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist die Mel- depflicht bestehen geblieben. […] Aufgrund des Hotelaufnahmevertrages bzw. des Beherbergungsvertrages verfügen Hotels aber auch weiterhin über das grundsätzliche Recht, Gästedaten zu erheben - auch von deutschen Staatsbürgern. Eine Erhebung der Gästedaten, wenn sie nicht ohnehin bereits im Rahmen des Buchungsprozesses erfolgt, ist aus vertragsrechtlichen Gesichtspunkten für die ordnungsgemäße Erfüllung des Hotelaufnahmevertrages weiterhin zulässig und recht-mäßig, wenn auch nicht mehr aus melderechtlichen Gründen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Erhebung der Daten erforderlich und der Gast Vertragspartei ist. Zur Erfüllung des Beherbergungsvertrages ist es für den Hotelier auch erforderlich, die Rechnungsadresse des Gastes zu speichern, da für diesen zunächst gesetzliche Pflichten aus steuerrechtlichen-/ buchhalterischen Normen bestehen. Ferner weist der Hotelaufnahmevertrag auch eine andere rechtliche Qualität als etwa ein vor Ort getätigter Kaufvertrag auf. Im Regelfall kann aufgrund der besonderen Umstände der Erfüllung des Hotelaufnahmevertrages zwischen Gast und Hotelier auch erst nach Abreise des Gastes festgestellt werden, ob eventuell weitergehende Forderungen aus dem Hotelaufnahmevertrag bestehen. Beispiele sind mögliche Beschädigungen von Hoteleigentum, wie ein verwüstetes Zimmer oder Verschmutzungen, die nachträglich entdeckt und in Rechnung gestellt werden müssen, sowie nicht bezahlte Restaurant- oder Minibar-Rechnungen. Ohne die Erhebung der Anschrift des Gastes wäre eine Rechnungstellung an diesen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Auch aus sicherheitsrelevanten Gründen, wie z.B. für Auskunftsersuchen der Polizei oder der Gefahrenabwehr, kann für eine nachträgliche Identifikation eines Gastes vonnöten sein.” (Quelle: https://www.hotellerie.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Merkblaetter/Hotelverband_Deutschland_IHA_FAQ_zum_neuen_Hotelmelderecht_

nuar_2025_01.pdf)

Wie die Hotellobby das für sich einordnet, spielt m.M.n. eher eine untergeordnete Rolle. Wenn es nach denen ginge, hätten die sicherlich gerne vor dem Check-In auch noch Fingerabdrücke und Speichelproben. Vor dem Hintergrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 I GG i.V.m. Art. 2 I GG) sehe ich das eher kritisch. Stichwort: Gläserner Gast. Natürlich muss der Hotelbetreiber zur Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche entsprechend abgesichert sein, aber eben auch nur insoweit. Zudem gilt in dieser Hinsicht der Grundsatz der Datenminimierung, Art. 5 I c) DSGVO.

Kurz:

, deine Intuition stimmt. § 177 BGB setzt voraus, dass „im Namen eines anderen“ gehandelt wurde. Bei fehlender Offenkundigkeit liegt regelmäßig ein Eigengeschäft vor; § 177 ist dann nicht anwendbar. Wichtig ist die Abgrenzung: - Bloße

: Identität des Vertragspartners ist unerheblich; der Handelnde schließt ein Eigengeschäft. Keine Anwendung der §§ 164 ff., keine Genehmigung nach § 177 möglich. -

: Die Person ist entscheidend; aus Empfängersicht soll mit dem wahren Namensträger kontrahiert werden. Dann wird wie Handeln in fremdem Namen behandelt; ohne Vertretungsmacht kommt § 177 (teils analog) in Betracht. Zum Hotel-Fall: Das ist regelmäßig bloße

. Vertrag zwischen P und dem Hotel; § 177 scheidet aus, der echte M kann nichts genehmigen.

Habs mir nochmal angeguckt. Bei der bloßen

ist §177 BGB nicht anwendbar. Bei der

, bei der die Identität für den Vertragspartner von Bedeutung ist, handelt derjenige

im fremden Namen und da ist §177 BGB anwendbar.