+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

A erwirbt von Dieb D eine Flasche Champagner und trinkt diese aus. D hatte die Flasche zuvor von E gestohlen.

Einordnung des Falls

Abzugrenzen: Sachsubstanz und Surrogat (Verbrauch)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. E hat gegen A einen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Ein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB setzt voraus, dass (1) der Anspruchsteller Eigentümer und (2) der Anspruchsgegner Besitzer (3) ohne Recht zum Besitz (§ 986 BGB) ist. E ist zwar nach wie vor Eigentümer, da er sein Eigentum wegen § 935 Abs. 1 S. 1 BGB nicht verloren hat. Allerdings ist A nicht mehr Besitzer, da die Sache durch den Verzehr verbraucht wurde. Damit fehlt ein Gegenstand zur Herausgabe.

2. E kann von A Nutzungsersatz verlangen (§§987 Abs. 1, 990 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Anspruch auf Nutzungsersatz aus §§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1 BGB setzt (1) eine Vindikationslage, (2) Ziehung von Nutzungen durch den Besitzer und (3) Bösgläubigkeit des Besitzers voraus. Zum Zeitpunkt des Verbrauchs bestand zwar eine Vindikationslage. Allerdings handelt es sich bei dem Verbrauch bereits nicht um eine Nutzung iSd § 100 BGB, sondern um einen Eingriff in die Sachsubstanz. Daher scheidet hier ein Anspruch auf Nutzungsersatz aus.

3. E kann aber von A Wertersatz verlangen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Die Sperrwirkung des EBV greift lediglich im Hinblick auf Nutzungs- und Schadensersatzansprüche.Da es sich bei dem Verbrauch nicht um eine Nutzung, sondern um einen Eingriff in die Sachsubstanz handelt, greift die Sperrwirkung des § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB nicht. E kann daher von A Wertersatz nach dem Bereicherungsrecht verlangen. Der Anspruch richtet sich in dem Fall nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 iVm § 818 Abs. 2 BGB.

Jurafuchs kostenlos testen


ANDEU

Andeutungstheorie

30.6.2022, 14:40:36

Müsste sich der Anspruch nicht nach 823 ff BGB richten, anstatt nach 812 Abs. 1 Satz 1 Alt 2 iVm 828 Abs 2 BGB ?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

1.7.2022, 13:46:31

Hallo Andeutungstheorie, der gutgläubige, unverklagte Besitzer ist durch die Sperrwirkung des EBV vor deliktischen Schadensersatzansprüchen geschützt (§ 993 Abs. 1 BGB). Im Hinblick auf das Bereicherungsrecht greift die Abschlussfunktion des EBV bei Verbrauch, Veräußerung, Verarbeitung dagegen nicht ein. Es handelt sich nicht um einen Ausgleich von Schäden, sondern um einen Rechtsfortwirkungsanspruch, der an die Stelle des ursprünglichen Herausgabeanspruchs tritt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

ANDEU

Andeutungstheorie

1.7.2022, 13:58:42

Stellen Verbrauch, Veräußerung und Verarbeitung dann Übermaßfrüchte iSd 993 Abs 1 Erster Halbsatz BGB dar ?

Blackpanther

Blackpanther

6.10.2023, 16:44:03

Verbrauch, Veräußerung und Verarbeitung sind keine Früchte iSd. § 99 BGB.

ajboby90

ajboby90

16.1.2024, 16:30:23

@[Andeutungstheorie](164712) Verbrauch, Veräußerung, Verarbeitung sind selbst keine Ziehung von Übermaßfrüchten. Jedoch werden sie, dem Rechtsgedanken des 993 I HS. 1 folgend, als Eingriffe in die Sachsubstanz selbst gewertet (genau das bewirkt nämlich die Ziehung von Ü-Früchten, Angriff der Sachsubstanz). Daraus sowie aus einer Fortwirkung des Anspruchs aus 985, wird eine Ausnahme von der Abschlusswirkung des EBV begründet.

CR7

CR7

22.1.2024, 21:30:11

Warum greift hier nicht der Vorrang der LK? Weil es sich um den Besitz handelt und nicht um das Eigentum, was der A von D erlangt hat? Dann greift der Vorrang der LK nicht oder?

ajboby90

ajboby90

30.1.2024, 16:19:55

Ich glaube, weil der Besitz, den er zwar durch Leistung erlangt hat, nicht zu kondizieren ist, sondern es um den Verbraucht der Sachsubstanz geht, und diese wurde durch Eingriff erlangt.


© Jurafuchs 2024