Ausnahme: Unentgeltlicher Besitzer (Zweipersonenverhältnis)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

D stiehlt Es Fahrrad und schenkt es ihrem gutgläubigen Bruder B. B nutzt das Fahrrad für seinen täglichen Weg zur Arbeit.

Einordnung des Falls

Ausnahme: Unentgeltlicher Besitzer (Zweipersonenverhältnis)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Es besteht eine Vindikationslage zwischen E und B.

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Ja, in der Tat!

Dazu musste ein Vindikationsanspruch vorliegen. Dieser setzt voraus, dass (1) der Anspruchsteller Eigentümer und (2) der Anspruchsgegner Besitzer (3) ohne Recht zum Besitz (§ 986 BGB) ist. E war ursprünglich Eigentümerin des Fahrrades. Sie hat das Eigentum am Fahrrad nicht verloren. Insbesondere ein gutgläubiger Erwerb des B scheidet aus, da D das Fahrrad gestohlen hat (§ 935 Abs. 1 BGB). B war Besitzer. Ein Besitzrecht des B besteht nicht.

2. Hat E gegen B einen Anspruch auf Nutzungsersatz aus §§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1 BGB.

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Nein!

Der Anspruch aus §§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1 BGB setzt (1) eine Vindikationslage, (2) Ziehung von Nutzungen durch den Besitzer und (3) Bösgläubigkeit des Besitzers voraus. Die Vindikationslage besteht. Durch die Verwendung des Fahrrades für den Arbeitsweg hat B auch Gebrauchsvorteile aus der Sache und damit Nutzungen (§ 100 BGB) gezogen. Allerdings war B gutgläubig bezüglich seines Besitzrechts, weshalb ein Anspruch nach §§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1 BGB ausscheidet.

3. Sofern der Besitzer gutgläubig ist, scheiden Nutzungsersatzansprüche nach dem EBV stets aus.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Grundsätzlich soll der redliche und unverklagte Besitzer im EBV geschützt werden und nicht haften. Eine Ausnahme statuiert allerdings § 988 BGB. Hat der Besitzer den Besitz unentgeltlich erworben, so ist er weniger schutzwürdig und die Privilegierung des § 993 Abs. 1 aE BGB wird durchbrochen.

4. Hat E gegen B einen Anspruch auf Nutzungsersatz aus § 988 BGB?

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Ja, in der Tat!

Die Voraussetzungen für einen Nutzungsersatzanspruch aus § 988 BGB sind (1) eine Vindikationslage, (2) Ziehung von Nutzungen durch den Besitzer, (3) unentgeltlicher Besitzerwerb und (4) Gutgläubigkeit und Unverklagtheit des Besitzers. Die Vindikationslage bestand und B hat auch die Nutzungen gezogen. Zudem war er gutgläubig. Ein Anspruch aus § 988 BGB besteht damit.

5. § 988 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf das Bereicherungsrecht.

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Nein!

Durch § 988 BGB sind lediglich die Rechtsfolgen des Bereicherungsrechts anwendbar, mithin §§ 818 f., 822 BGB (=Rechtsfolgenverweisung). Dementsprechend hat der Besitzer grundsätzlich die Nutzungen in Natur herauszugeben oder Wertersatz zu leisten. Vorteilhaft für den Besitzer ist hier aber die grundsätzlich mögliche Berufung auf die Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB.Achtung: Da es sich nicht um eine Rechtsgrundverweisung, sondern lediglich um eine RechtsfolgenVerweisung handelt, müssen die Anspruchsvoraussetzungen des Bereicherungsrechts (§§ 812 ff. BGB) nicht geprüft werden.

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