Vindikation & Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: 62 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Sachenrecht

Verhältnis zu Vertrag & Delikt- Fremdbesitzerexzess im Zweipersonenverhältnis

G leidet unerkannt an einer manischen Depression, die ihre freie Willensbestimmung ausschließt. G vermietet dem M für eine Party einige ihrer teuren Champagnergläser. Als M grob fahrlässig versucht, die Gläser jeweils mit einem Finger zu balancieren, gehen alle zu Bruch.

Zivilrecht > Sachenrecht

Fremdbesitzerexzess § 991 Abs. 2 BGB ➔Beispiel

Tierhändler T leiht G 10 Welpen. G hat eine psychische Krankheit, die zeitweise Gs Einsichtsfähigkeit ausschließt. In einem „klaren Moment“ gibt G die Welpen bei Zoowärterin Z gegen Entgelt in Verwahrung. Z platziert die Welpen neben den Krokodilen und lässt aus Unachtsamkeit die Tür offen. Die Krokodile freuen sich über den Snack.

Zivilrecht > Sachenrecht

Ausnahme: Unentgeltlicher Besitzer (Zweipersonenverhältnis)

D stiehlt Es Fahrrad und schenkt es ihrem gutgläubigen Bruder B. B nutzt das Fahrrad für seinen täglichen Weg zur Arbeit.

Zivilrecht > Sachenrecht

Bösgläubigkeit beim Erwerb durch Besitzdiener

V beauftragt ihren (bislang) äußerst zuverlässigen Angestellten A damit, Kameras zu kaufen. A erwirbt von D 10 Kameras für €1.000 und damit sehr deutlich unter ihrem Wert. A wundert sich, hakt aber nicht nach. D hatte die Kameras zuvor dem E gestohlen. Die Kameras werden kurz darauf zerstört.

Zivilrecht > Sachenrecht

Besitzschutz (§ 1007 III 2 BGB)

E leiht L sein Fahrrad. Bei der Leihe wird vereinbart, dass L in dieser Zeit die Kosten für Reparaturen selbst tragen soll. D wiederum stiehlt L das Fahrrad und beschädigt es bei einer Tour durch den Wald.

Zivilrecht > Sachenrecht

beschränkte dingliche Rechte

A übergibt B zur Sicherung einer Forderung seine Playstation als Pfand. Diebin D stiehlt B die Playstation.

Zivilrecht > Sachenrecht

Ausnahme: Übermaßfrüchte

K kauft von Dieb D Kühe zur Milchproduktion. D hatte diese allerdings zuvor dem E gestohlen, was K nicht wusste. Kurz darauf schlachtet K die Kühe.

Zivilrecht > Sachenrecht

Abzugrenzen: Sachsubstanz und Surrogat (Verbindung, Vermischung, Verarbeitung)

Unternehmer U kauft von Dieb D gutgläubig Krokodilleder und verarbeitet dieses zu Brieftaschen. D hatte das Leder zuvor von E gestohlen.

Zivilrecht > Sachenrecht

Abzugrenzen: Sachsubstanz und Surrogat (Verbrauch)

A erwirbt von Dieb D eine Flasche Champagner und trinkt diese aus. D hatte die Flasche zuvor von E gestohlen.

Zivilrecht > Sachenrecht

Sperrwirkung EBV (§§ 987ff BGB) zu Deliktsrecht & cic (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB)

E leidet an einer psychischen Krankheit, die zeitweise sein Einsichtsfähigkeit ausschließt. In einem Moment fehlender Einsichtsfähigkeit vermietet er sein Auto an den redlichen B. Infolge eines Wutanfalls zertrümmert B das Auto.

Zivilrecht > Sachenrecht

Schuldnerverzug und Vindikationsanspruch

Landwirtin L kauft von V 100 kg Stroh, obwohl L weiß, dass das Stroh eigentlich Nachbar N gehört. N verlangt daraufhin von L die Herausgabe innerhalb einer Woche. Weil L das Stroh nach 2 Wochen immer noch nicht herausgegeben hat, kann N das Stroh nicht mehr gewinnbringend weiterverkaufen.

Zivilrecht > Sachenrecht

Abtretung

Edelsteinverkäuferin E hat einem Freund F einige Edelsteine geliehen, damit F seine Freundin beeindrucken kann. Anschließend möchte E, dass ihre Schwester S die Edelsteine wieder von F zurückfordert.

Zivilrecht > Sachenrecht

Zurückbehaltungsrecht gem. § 1000 S. 1 BGB

K kauft von V gutgläubig ein Mountainbike, ohne von dessen psychischer Erkrankung zu wissen. Nach einigen Tagen bricht eine der Speichen, die K reparieren lässt. Kurz darauf fordert der nun für V eingesetzte gesetzliche Betreuer B das Fahrrad heraus.

Zivilrecht > Sachenrecht

Schadensersatz, §§ 992, 823 I - Eigentumsverletzung bei Besitzerlangung

A will nach einem Restaurantbesuch versehentlich den Regenschirm des B mitnehmen, da es sich um dasselbe Modell handelt. Beim Greifen nach dem Regenschirm reißt er jedoch fahrlässig den Griff ab.

Zivilrecht > Sachenrecht

Bösgläubigkeit nicht voll Geschäftsfähiger

Der 16-jährige M leiht sich von seinem Onkel O eine Playstation aus, die er nach 2 Wochen wieder zurückgeben soll. Entgegen der Vereinbarung behält er sie jedoch nach den 2 Wochen weiter, ohne dies seinen Eltern zu sagen. In einem Wutanfall beschädigt M die Playstation erheblich.

Zivilrecht > Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Unberechtigte GoA und EBV + Schadensersatz

V putzt die Cowboystiefel seines Sohnes S und verwendet hierfür aus Unachtsamkeit ein ungeeignetes Schuhputzmittel. S ist entsetzt. Er habe ihm doch oft genug erzählt, dass solche Stiefel nur schmutzig „modisch überzeugen.“ Zudem bemerkt er, dass das Mittel das Leder angegriffen hat.

Zivilrecht > Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Berechtigte GoA schließt sonstige Ansprüche tatbestandlich aus

Spaziergänger S beobachtet, wie Rentnerin R von einem streunenden Hund angegriffen wird und eilt ihr zu Hilfe. Es gelingt ihm, den Hund mit dem Gehstock der R in die Flucht zu schlagen. Dabei wird dieser beschädigt.

Zivilrecht > Sachenrecht

Nicht mehr berechtigte Besitzer - Werkunternehmer bei bestellerfremder Sache

K kauft von V einen Kleinbus unter Eigentumsvorbehalt. Noch vor vollständiger Zahlung lässt sie einen Motorschaden bei dem Werkunternehmer W reparieren. Während der Reparatur tritt V vom Kaufvertrag zurück und verlangt den Bus von W heraus.

Zivilrecht > Sachenrecht

Keine Luxusverwendung

K kauft von V gutgläubig ein Mountainbike, nicht wissend, dass dieser an einer psychischen Erkrankung leidet. Da er gerne auffällt, lackiert er es um in ein leuchtendes grün. Kurz darauf fordert der gesetzliche Vertreter des V das Mountainbike heraus.

Zivilrecht > Sachenrecht

Kein Verwendungsersatzanspruch des bösgläubigen Besitzers bei nützlichen Verwendungen, § 996 BGB

K kauft von V ein Fahrrad. Später erfährt er, dass das Fahrrad zuvor der E gestohlen wurde. Er behält es dennoch. Kurz darauf tauscht K für 50 € den abgenutzten Sattel gegen einen nagelneuen aus.

Zivilrecht > Sachenrecht

Grundfall: Verwendungsersatzanspruch des gutgläubigen Besitzers, Nützliche Verwendungen, § 996 BGB

K kauft von V gutgläubig ein altes Auto, nicht wissend, dass dieser an einer psychischen Erkrankung leidet. Im Anschluss lässt K ein Radio für 100 € einbauen. Kurz darauf fordert der gesetzliche Vertreter des V das Auto heraus. V hört nie Radio.

Zivilrecht > Sachenrecht

Normalfall Verwendungsersatzanspruch des verklagten oder bösgläubigen Besitzers (§ 994 Abs. 2 BGB i.V.m. GoA)

Dieb D lässt eine defekte Bremse an dem gestohlenen Rad für €50 reparieren. Kurz darauf verlangt Eigentümer E von D das Fahrrad heraus.

Zivilrecht > Sachenrecht

Ausnahme: gewöhnliche Erhaltungskosten

K kauft von V gutgläubig ein Auto, nicht wissend, dass dieser psychisch erkrankt ist. Das Auto bringt K nach einigen Wochen planmäßig zur Inspektion und zahlt dafür 300 €. Kurz darauf fordert der gesetzliche Vertreter des V das Auto heraus.

Zivilrecht > Sachenrecht

Verwendungsersatz bei eigener Arbeitsleistung

K kauft von V gutgläubig ein Auto, nicht wissend, dass dieser psychisch erkrankt ist. Nach einigen Tagen tritt ein Motorfehler auf. Da K Kfz-Mechaniker ist, repariert er das Auto selbst. Kurz darauf fordert der gesetzliche Vertreter des V das Auto heraus.

Zivilrecht > Sachenrecht

Unverschuldete Eigentumsverletzung nach der Besitzerlangung

Diebin D stiehlt Es Porsche. Als die Garage der D kurz darauf durch einen Blitzeinschlag abbrennt, wird auch der Porsche zerstört.

Zivilrecht > Sachenrecht

Schadensersatz, §§ 992, 823 I BGB - Besitzverschaffung durch Straftat / Eigentumsverletzung bei Besitzerlangung

A nimmt nach einem Restaurantbesuch versehentlich den Regenschirm des B mit, da es sich um dasselbe Modell handelt. In der Folge beschädigt A den Regenschirm fahrlässig.

Zivilrecht > Sachenrecht

Normalfall Verwendungsersatzanspruch des gutgläubigen Besitzers, notwendige Verwendungen, § 994 BGB

K kauft von V gutgläubig ein Mountainbike, nicht wissend, dass dieser psychisch erkrankt ist. Nach einigen Tagen bricht eine der Speichen, die K reparieren lässt. Kurz darauf fordert der gesetzliche Vertreter des V das Fahrrad heraus.

Zivilrecht > Sachenrecht

Nutzungsersatz bei unentgeltlichem Besitz, § 988 BGB

D stiehlt Es Basilikum-Pflanze aus der Küche. Anschließend schenkt D die Pflanze ihrem gutgläubigen Bruder B. B verwendet das Basilikum mehrfach beim Kochen.

Zivilrecht > Sachenrecht

Wertersatz für nicht gezogene Nutzungen

Der psychisch erkrankte V verpachtet seinen Weinhang in der Pfalz an P. P weiß von der Krankheit. Er ignoriert dies aber. Die Lese der erntereifen Trauben ist ihm aber dann doch zu viel Arbeit, weshalb er sie verkommen lässt.

Zivilrecht > Sachenrecht

Herausgabe gezogener Nutzungen

V ist aufgrund einer psychischen Erkrankung dauerhaft geschäftsunfähig. V verpachtet seinen Weinhang in der Pfalz an P. P weiß von Vs Geschäftsunfähigkeit. Er ignoriert dies aber, da er zumindest einige Trauben ernten möchte, solange niemand die Krankheit des V bemerkt. Einige Wochen später erntet er die erste Lese.

Zivilrecht > Sachenrecht

Haftung des redlichen Besitzmittlers, 991 II BGB

Bruder B vermietet das von seiner Schwester S geliehene Fahrrad ohne ihre Zustimmung an den redlichen M. Die Weitergabe hatte S zuvor untersagt. M beschädigt bei einer Fahrradtour im Gebirge fahrlässig die Speichen des Hinterrades.

Zivilrecht > Sachenrecht

Schadensersatz, § 989 BGB

Kunstliebhaberin K wurde eines ihrer Gemälde gestohlen. Kurz darauf sieht sie es bei B. Da B es nicht herausgibt, verklagt K sie auf Herausgabe. B ignoriert die zugestellte Klage. Kurz darauf verursacht B grob fahrlässig einen Brand, der das Gemälde zerstört. B dachte, sie sei die Eigentümerin.

Zivilrecht > Sachenrecht

Nicht so berechtigter Besitzer §§ 989, 990 BGB - Zweipersonenverhältnis

M mietet von V ein Tretboot. Bald schon merkt er, dass er nicht das schnellste Boot auf dem See hat. Vor Wut fährt er deshalb vorsätzlich mit dem Boot gegen eine Wand. Das Boot geht unter. V verlangt von M Schadensersatz.

Zivilrecht > Sachenrecht

Anwartschaftsrecht II (Dolo-agit-Einrede)

K kauft von V ein Handy. V behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung der 24 Kaufpreisraten vor. Eine Weitergabe des Handys in dieser Zeit ist K vertraglich untersagt. Als nur noch eine Rate fällig ist, veräußert K die Anwartschaft an G und übergibt ihr das Handy. Die letzte Rate will G selbst zahlen. V verlangt von G Herausgabe.

Zivilrecht > Sachenrecht

Anwartschaftsrecht

K kauft von V ein Handy. V behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung der 24 Kaufpreisraten vor. Eine Weitergabe des Handys in dieser Zeit ist K vertraglich untersagt. K veräußert nach Zahlung der ersten drei Raten die Anwartschaft an dem Handy an G und übergibt ihr das Handy. V verlangt von G Herausgabe.

Zivilrecht > Sachenrecht

Lieferung unbestellter Waren - Rückforderung vom Verbraucher

Unternehmerin U liefert an Verbraucher V ein Tablet in der Hoffnung, V würde es kaufen. V hatte das Tablet nicht bestellt. Als sich V auch nach mehreren Wochen nicht zurückmeldet, verlangt U die Herausgabe des Tablets.

Zivilrecht > Sachenrecht

Schadensersatz, §§ 989,990 I BGB - Nachträgliche Bösgläubigkeit

K kauft von V am 10.03.2021 einen pinken Porsche. Nach einigen Wochen erfährt er, dass seiner Nachbarin N am 08.03.2021 genau ein solcher Porsche gestohlen wurde. Dennoch nutzt er das Auto weiterhin und baut kurz darauf einen Unfall. Der Porsche gehört tatsächlich N.

Zivilrecht > Sachenrecht

Schadensersatz, §§ 989,990 I BGB - Bösgläubigkeit bei Besitzerwerb

Autofreak A kauft von Gebrauchtwagenhändler G einen Porsche. G akzeptiert nur Barzahlung und händigt dem A den Kfz-Brief nicht aus. Kurz darauf baut A damit fahrlässig einen Unfall, durch den der Motor beschädigt wird. Dabei stellt sich heraus, dass das Auto B gestohlen wurde.

Zivilrecht > Sachenrecht

Normalfall Schadensersatz und Nutzungsherausgabe im EBV

D stiehlt Es Fahrrad. D nutzt das Rad vorübergehend und beschädigt das Vorderrad.

Zivilrecht > Sachenrecht

abgeleitetes Besitzrecht (berechtigter Untermieter)

V vermietet eine Maisonette-Wohnung in der Hamburger Innenstadt an die Ärztin A. Während eines einjährigen Auslandsaufenthaltes der A vermietet sie ihre Wohnung an ihren Bekannten R unter. Dies ist im Mietvertrag auch gestattet. Dennoch verlangt V von R Herausgabe der Wohnung.

Zivilrecht > Sachenrecht

Erstreckung auf Rechtsnachfolger (§ 566 BGB)

Jurastudent M wohnt während seines Studiums zur Miete auf unbestimmte Zeit in einer Wohnung der Vermieterin V. Kurz nachdem die Bauoligarchin B alle Eigentumsobjekte der V aufgekauft hat, verlangt sie von M die Herausgabe der Wohnung.

Zivilrecht > Sachenrecht

GbR (+)

A veräußert den Bus ihres Bruders B ohne dessen Wissen an die F&M GbR, bei der ihr Freund F Geschäftsführer ist. F weiß, dass der Bus nicht A gehört. Als B davon erfährt, verlangt er von der GbR die Herausgabe des Busses.

Zivilrecht > Sachenrecht

Besitzdiener (-)

Dieb D entwendet der Schauspielerin S eine goldene Statue und stellt sie in seinem eigenen Wohnzimmer auf. Als S den D einige Tage später aufsucht, um die Statue zurückzufordern, trifft sie nur die Reinigungsfachkraft R an.

Zivilrecht > Sachenrecht

Anwartschaftsberechtigter (P)

V verkauft an K unter Eigentumsvorbehalt einen Bagger und übergibt ihn sofort. K hat den Kaufpreis noch nicht bezahlt. X fährt den Bagger ohne Kenntnis des K zu ihrer eigenen Baustelle, um ihn dort zu benutzen.

Zivilrecht > Sachenrecht

Miteigentümer (+), fordert Sache unabhängig von den anderen heraus

E und M sind Miteigentümer eines Fernsehers, der in der gemeinsamen Wohnung steht. Bruder B nimmt den Fernseher ohne Kenntnis von E und M mit, weil sein Gerät kaputt ist und er ein Fußballspiel sehen möchte. M fordert den Fernseher zurück.

Zivilrecht > Sachenrecht

Gesamthandseigentümer (+) gemeinsam an alle

A und B sind laut wirksamen Testaments jeweils zu 50% Erben des E. Die Erbengemeinschaft wurde noch nicht auseinandergesetzt. Teil des Nachlasses ist ein roter Sportwagen. Mutter M des E fährt den Sportwagen in ihre Garage, um ihn zu behalten.

Zivilrecht > Sachenrecht

Besitzer (-)

E ist Eigentümerin einer goldenen Armbanduhr. Sie verleiht diese an ihre Freundin F. F trägt die Armbanduhr auf einer Party, wo Dieb D ihr die Uhr stiehlt.

Zivilrecht > Sachenrecht

Normalfall Herausgabeanspruch

E ist Eigentümerin eines Fahrrads. Dieb D stiehlt ihr das Fahrrad.

Zivilrecht > Mietrecht

Unberechtigte Untervermietung

Mieter M hat bei V eine Wohnung zum Schnäppchenpreis von €200 pro Monat gemietet und sofort an die Studentin S für €600 pro Monat weitervermietet. V erfährt nach einem Jahr davon und verlangt die von S an M gezahlte Miete.