Abzugrenzen: Sachsubstanz und Surrogat (Verbindung, Vermischung, Verarbeitung)

Zivilrecht

Sachenrecht

Vindikation & Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

19. Februar 2025

3 Kommentare

4,9 ★ (9.176 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Unternehmer U kauft von Dieb D gutgläubig Krokodilleder und verarbeitet dieses zu Brieftaschen. D hatte das Leder zuvor von E gestohlen.

Diesen Fall lösen 75,5 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Abzugrenzen: Sachsubstanz und Surrogat (Verbindung, Vermischung, Verarbeitung)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist U Eigentümer des zu Brieftaschen verarbeiteten Leders geworden?

Ja!

In Folge der Verarbeitung des Leders zu Brieftaschen hat U gemäß § 950 Abs. 1 S. 1 BGB das Eigentum an den Sachen erlangt. Dass das Leder zuvor gestohlen wurde, ist unerheblich. Denn § 935 Abs. 1 S. 1 BGB gilt nur für den rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerb nach den §§ 932-934 BGB, nicht hingegen für den gesetzlichen Eigentumserwerb.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Für Ansprüche des E aus dem EBV fehlt es bereits an der Vindikationslage zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

Nein, das ist nicht der Fall!

Eine Vindikationslage liegt vor, wenn (1) der Anspruchsteller Eigentümer und (2) der Anspruchsgegner Besitzer (3) ohne Recht zum Besitz (§ 986 BGB) ist.U ist durch die Verarbeitung des Leders zum Eigentümer geworden. Allerdings stellt bereits die Verarbeitung das haftungsbegründende Ereignis dar. Zu diesem Zeitpunkt war E noch Eigentümer. U war Besitzer. Da D das Leder gestohlen hatte, besaß U weder ein eigenes noch ein abgeleitetes Besitzrecht. Damit lag zum Zeitpunkt der Verarbeitung eine Vindikationslage vor.

3. E kann von U für die Verarbeitung Nutzungsersatz nach §§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1 BGB verlangen.

Nein, das trifft nicht zu!

Der Anspruch auf Nutzungsersatz aus §§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1 BGB setzt (1) eine Vindikationslage, (2) Ziehung von Nutzungen durch den Besitzer und (3) Bösgläubigkeit des Besitzers voraus. Zum Zeitpunkt der Verarbeitung bestand zwar eine Vindikationslage. Allerdings handelt es sich bei der Verarbeitung nicht um eine Nutzung iSd § 100 BGB, sondern um einen Eingriff in die Sachsubstanz. Zudem war U nicht bösgläubig. Daher scheidet auch hier der Nutzungsersatz aus.

4. Da eine Vindikationslage bestand, sind Wertersatzansprüche aus dem Bereicherungsrecht gesperrt.

Nein!

Der gutgläubige Besitzer soll durch die Regelung der §§ 987-993 BGB lediglich von Schadensersatzansprüchen des Eigentümers bzw. der Herausgabe von Nutzungsersatz freigestellt werden. Dagegen soll er nicht den Wert der Sache behalten dürfen. Die §§987ff. BGB schützen den Besitzer nicht davor, dass er die Sache an den Eigentümer herausgeben muss (§ 985 BGB). Ist die Herausgabe nicht mehr möglich (zB wegen Vearbeitung, Verbrauch, Veräußerung) muss er dem Eigentümer grundsätzlich Wertersatz leisten. Deshalb wird im Falle der Verarbeitung der Bereicherungsanspruch aus § 951 Abs. 1 Satz 1 BGB durch die Sonderregelung der §§ 987-993 BGB nicht berührt.Da E durch die Verarbeitung sein Eigentum an den Taschen verloren hat, steht ihm gegen U ein Anspruch auf Wertersatz nach §§ 951 Abs. 1 S. 1, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB iVm § 818 Abs. 2 BGB zu.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

BGH 1/11/1971 , VIII ZR 261/69 , NJW 1971, 612

Neuner, Beck’sches Examinatorium Sachenrecht, 6.A. 2020, RdNr. 110

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

I. B.

21.12.2024, 15:04:25

Bei der ersten Frage wäre eine Ergänzung sinnvoll, die besagt, dass durch die Verarbeitung des Leders der Wert erheblich erhöht wurde. Ansonsten muss man quasi raten, ob alle Voraussetzungen des §950 erfüllt sind.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Abzugrenzen: Sachsubstanz und Surrogat (Verbindung, Vermischung, Verarbeitung)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 75,5 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist U Eigentümer des zu Brieftaschen verarbeiteten Leders geworden?

2. Für Ansprüche des E aus dem EBV fehlt es bereits an der Vindikationslage zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

3. E kann von U für die Verarbeitung Nutzungsersatz nach §§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1 BGB verlangen.

4. Da eine Vindikationslage bestand, sind Wertersatzansprüche aus dem Bereicherungsrecht gesperrt.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle