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Verbot einer Dauermahnwache während Corona-Pandemie

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19. November 2026
8 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Veranstalter V möchte ein Protestcamp in Berlin gegen die staatlichen Maßnahmen der Covid-19-Pandemie ausrichten. Die Versammlungsbehörde verbot diese Dauermahnwache. Bereits in der Vergangenheit, hatte V ähnliche Veranstaltungen organisiert, welche aufgrund zahlreicher Verstöße gegen Auflagen aufgelöst wurden. V wendet sich gegen dieses Verbot im Eilverfahren an das BVerfG.

Prüfungsschema

Wie kannst Du die Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes des BVerfG prüfen (§ 32 Abs. 1 BVerfGG)?

  1. Zuständigkeit des BVerfG und Statthaftigkeit (§ 32 Abs. 1 BVerfGG)
  2. Antragsberechtigung
  3. Keine Vorwegnahme der Hauptsache
  4. Form
  5. Subsidiarität / Rechtsschutzbedürfnis
Schema herunterladen

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