Polizeiverordnung (Grundfall)

Gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO entscheidet das OVG auf Antrag über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Die Verordnung als abstrakt-generelle Rechtsvorschrift ist eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift. § 4 Abs. 1 S. 1 AGVwGO sieht ein Normenkontrollverfahren im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO vor. Die einzigen Bundesländer, in denen eine Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO nicht vorgesehen ist, sind Hamburg und Berlin. Dort ist gegen Rechtsverordnungen die Feststellungsklage statthaft, jedoch nur mit Rechtswirkung inter partes.

Der Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel ist nach dem Grundsatz der Spezialität verwehrt, soweit eine speziellere Ermächtigungsgrundlage vorliegt. Für die Handlungsform der Rechtsverordnung enthält § 69 Abs. 1 POG eine spezielle Befugnis zum Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen vor. Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der von Gefahrenabwehrverordnungungen ist § 69 Abs. 1 POG. Der wesentliche Unterschied zwischen Maßnahmen nach der Generalklausel und Gefahrenabwehrverordnungen ist der Gegenstand der Maßnahme: Während Maßnahmen nach der Generalklausel – ebenso wie nach anderen speziellen Ermächtigungsgrundlagen – zur Beseitigung einer konkreten Gefahr im Einzelfall gegen einen oder mehrere Störer ergriffen werden, beziehen sich Gefahrenabwehrverordnungen auf eine unbestimmte Zahl von Fällen für eine unbestimmte Anzahl von Personen.

Die Generalklausel des § 9 Abs. 1 S. 1 POG setzt das Vorliegen einer konkreten Gefahr für den Einzelfall voraus. Aus dem Charakter der Rechtsverordnung als abstrakt-generelle Regelung folgt, dass die Wahl dieser Handlungsform wenig sinnhaft wäre, um einer konkreten Gefahr zu begegnen. Hierfür wäre der Verwaltungsakt als konkret-individuelle bzw. in Form der Allgemeinverfügung (§ 35 S. 1 VwVfG NRW) konkret-generelle Regelung besser geeignet. Voraussetzung für den Erlass einer Rechtsverordnung ist daher eine abstrakte Gefahr (vgl. § 9 Abs. 1 S. 2 POG. Überdies ist der Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen nur zulässig zum Erlass von Ge- oder Verboten, die für eine unbestimmte Zahl von Fällen an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet sind (§ 69 Abs. 1 POG a.E.). Zuständig für den Erlass der Gefahrenabwehrverordnungen sind die allgemeinen Ordnungsbehörden (§ 69 Abs. 1 POG).