Ordentlicher Rechtsweg nach § 13 GVG
11. Mai 2025
15 Kommentare
4,6 ★ (29.443 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K aus München möchte gegen B mit Wohnsitz in Hamburg €2.000 einklagen, die B ihm aus einem Kaufvertrag schuldet.
Diesen Fall lösen 89,7 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Ordentlicher Rechtsweg nach § 13 GVG
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Wenn K den falschen Rechtsweg wählt, wird seine Klage abgewiesen.
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
2. In Deutschland gibt es fünf selbstständige Gerichtsbarkeiten: die ordentliche Gerichtsbarkeit, die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit und die Finanzgerichtsbarkeit.
Genau, so ist das!
3. Für die Streitigkeit zwischen K und B sind die Zivilgerichte (ordentliche Gerichtsbarkeit) zuständig, wenn der Kaufvertrag, aus dem K seinen Anspruch ableitet, bürgerlich-rechtlicher Natur ist (§ 13 GVG).
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Paul König
26.1.2022, 21:14:54
Verfassungsgerichtsbarkeit zählt nicht?
Victor
27.1.2022, 13:27:36
Die Verfassungsgerichtsbarkeit nimmt eine Sonderstellung in der deutschen Gerichtsbarkeit ein. Das liegt daran, dass es keinen Instanzenzug gibt, wie bei den „klassischen Gerichtsbarkeiten“ und auch das BVerfG nicht Teil des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist. Zudem ist das BverfG sozusagen „Themenübergreifend“ zuständig zur Wahrung der Einhaltung der Verfassung. Daher zählt man die Verfassungsgerichtsbarkeit typischerweise nicht mit rein.
Paul König
27.1.2022, 14:32:53
Okay, danke!
Paul König
27.1.2022, 14:33:28
Okay, danke!
Paul König
27.1.2022, 14:33:28
Okay, danke!
Paul König
27.1.2022, 14:33:28
Okay, danke!
Paul König
27.1.2022, 14:33:28
Okay, danke!
Vanilla Latte
9.10.2023, 23:54:04
Gilt für die Frist dann der Eingang der Klage bei dem ersten unzuständigen Gericht oder erst der Beschluss für das zuständige Gericht?
se.si.sc
10.10.2023, 08:39:15
Nach § 17b I 2 GVG bleiben die Wirkungen der Rechtshängigkeit bestehen, eventuelle (zB Verjährungs-)Fristen werden also auch durch Klageerhebung vor einem Gericht des unzulässigen Rechtswegs eingehalten (vgl § 204 I Nr 1 BGB). Das gilt wegen
§ 167 ZPOselbst dann, wenn die Klage bisher nur beim Ausgangsgericht anhängig, aber noch nicht rechtshängig war, weil noch keine Abschrift der
Klageschriftan die Gegenseite zugestellt worden ist (vgl §§ 253 I, 261 I ZPO). Gleiches gilt iE bei Einreichen der Klage bei einer Gerichtsbarkeit, bei der Klagen bereits mit Eingang bei Gericht rechtshängig werden, insbesondere der Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl § 90 I 1 VwGO).
SDee
15.4.2024, 12:00:57
Welche Gerichtsbarkeiten es gibt, muss man nicht auswendig lernen. Es ergibt sich aus Art. 95 I GG. Bitte ergänzen. :)
Marcel13
27.6.2024, 10:44:48
Bitte diesen Inhaltsvorschlag umsetzen, liebes Jurafuchs - Team. Danke! :)
Jimmy105
16.9.2024, 11:14:43
Das ist ein super Tipp!
Sebastian Schmitt
19.10.2024, 11:49:08
Hallo @[SDee](210296), vielen Dank Dir für Deinen Verbesserungsvorschlag und den anderen für die Erinnerungen. Wir haben jetzt Art 95 I GG als Normbezug in der Lösung zur zweiten Frage ergänzt. Abgesehen davon, dass ich die Kenntnis der 5 Gerichtsbarkeiten eher zum juristischen Allgemeinwissen zählen würde, wäre es jedenfalls mit Blick auf mündliche Examensprüfungen allerdings ideal, sie auswendig zu kennen. Gerade als Eingangsfrage in mündlichen Prüfungen sind solche und ähnliche Fragen nicht unbeliebt. Wer hier erst blättern muss, selbst wenn er die Norm spontan genau weiß, wirkt leicht unsouverän. Idealerweise kann man die Gerichtsbarkeiten daher frei aufzählen - und verbindet das dann mit dem wiederum sehr souveränen Hinweis darauf, dass das auch in Art 95 I GG steht. Wer hier im Fall der Fälle einen Blackout hat, kann aber natürlich immer noch besser schnell nach Art 95 I GG suchen und sie danach aufzählen, als schlicht gar nichts zu sagen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team