Öffentlich-rechtl. Streitigkeit bei einem Platzverweis durch einen Polizisten
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
R randaliert auf einem Straßenfest. Polizist P fordert ihn mehrmals erfolglos auf, sich zu benehmen. Dann erteilt P dem R einen Platzverweis. R möchte gerichtlich festgestellt wissen, dass der Platzverweis rechtswidrig war.
Einordnung des Falls
Öffentlich-rechtl. Streitigkeit bei einem Platzverweis durch einen Polizisten
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Für die Streitigkeit sind die Zivilgerichte zuständig (§ 13 GVG), wenn das Rechtsverhältnis, aus dem R seinen Anspruch ableitet, bürgerlich-rechtlicher Natur ist.
Ja!
2. Der Anspruch des R auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Platzverweises leitet sich aus einem zivilrechtlichen Rechtsverhältnis (§ 13 GVG) ab.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Der Rechtsstreit wird nach Normen des öffentlichen Rechts entschieden. Die Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Ja, in der Tat!
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xxx
6.8.2021, 14:40:41
Ihr habt zu viele banale Fragen drin. Bitte mal ausmisten!
![Wendelin Neubert](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__fhcwshdpydzyycxpapvnu.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Wendelin Neubert
6.8.2021, 16:11:35
Hallo xxx, danke für dein Feedback. Deine Einschätzung können wir in dieser Pauschalität jedenfalls nicht teilen. Es ist Bestandteil unserer Didaktik, mit einfacheren Fällen anzufangen und dann die Schwierigkeit zu steigern. Aber hilf uns bitte weiter: welche Fragen findest du banal? Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team
Marcel13
27.6.2024, 10:48:38
Sehe ich genauso, Wendelin Neubert. Alle Fragen gerne drin lassen.
Diaa
13.7.2023, 18:10:54
Hallo, ich habe es so gelernt, dass man in einer verwaltungsrechtlichen Klausur den Begriff "Platzverweis" nicht verwenden sollte, sondern "Platzverweisung". Man sagt, einen Platzverweis kann nur ein Schiedsrichter im Fußball aussprechen.
![Nora Mommsen](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__1g4ube287wphue6xpdn8yy675.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Nora Mommsen
16.7.2023, 16:13:24
Hallo Diaa, ich würde mal sagen, es kommt auf das Bundesland an, in dem du die Prüfung ablegst. Es gibt Polizeigesetze, die selber von "Platzverweis" sprechen. Das POLG NRW beispielsweise spricht von Platzverweisung. Nichtsdestotrotz ist beides juristisch vertretbar. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team