VA - öffentlich-rechtlicher Vertrag
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
Behörde B vereinbart mit A vertraglich, dass dieser die Schneeentsorgung auf der öffentlichen Zufahrtsstraße zu seiner Villa organisieren muss. Als es im darauffolgenden Jahr heftig schneit, will A den Schnee nicht entfernen.
Einordnung des Falls
VA - öffentlich-rechtlicher Vertrag
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Vereinbarung ist ein Verwaltungsakt, wenn die Voraussetzungen des § 35 S. 1 VwVfG vorliegen.
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Ja!
Der Verwaltungsakt ist
(1) eine hoheitliche Maßnahme
(2) einer Behörde
(3) zur Regelung
(4) eines Einzelfalls
(5) auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
(6) mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen (legaldefiniert in § 35 S. 1 VwVfG).
Alle Voraussetzungen des § 35 S. 1 VwVfG müssen also kumulativ vorliegen, damit ein Verwaltungsakt gegeben ist.
2. Ist die Vereinbarung eine „hoheitliche Maßnahme“ (§ 35 S. 1 VwVfG)?
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Nein, das ist nicht der Fall!
