Wohnortwechsel (perpetuatio fori, § 261 III Nr. 2 ZPO)
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K erhebt vor dem zuständigen Amtsgericht Bitburg Klage gegen B. Die Klage wird B zugestellt. Kurz darauf zieht B nach Bonn um.
Einordnung des Falls
Wohnortwechsel (perpetuatio fori, § 261 III Nr. 2 ZPO)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage müssen grundsätzlich beim Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen.
Genau, so ist das!
Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Schluss der mündlichen Verhandlung. Lag eine Zulässigkeitsvoraussetzung zunächst nicht vor, ist aber beim Schluss der mündlichen Verhandlung erfüllt, ist die Klage zulässig. Fällt eine zunächst erfüllte Voraussetzung bis dahin weg, droht dem Kläger die Klageabweisung.
2. Durch den Umzug in den Bezirk eines anderen Amtsgerichts hat sich die örtliche Zuständigkeit für die Klage des K geändert, sodass die Klage nunmehr unzulässig ist.
Nein, das trifft nicht zu!
3. War das Amtsgericht Bitburg bei Erhebung der Klage örtlich zuständig?
Genau, so ist das!
Als die Klage B zugestellt wurde, wohnte er noch in Bitburg, sodass dort sein allgemeiner Gerichtsstand lag (§§ 12, 13 ZPO). Das Amtsgericht Bitburg war somit örtlich zuständig.
