Wohnortwechsel (perpetuatio fori, § 261 III Nr. 2 ZPO)

11. Dezember 2023

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K erhebt vor dem zuständigen Amtsgericht Bitburg Klage gegen B. Die Klage wird B zugestellt. Kurz darauf zieht B nach Bonn um.

Einordnung des Falls

Wohnortwechsel (perpetuatio fori, § 261 III Nr. 2 ZPO)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage müssen grundsätzlich beim Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Genau, so ist das!

Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Schluss der mündlichen Verhandlung. Lag eine Zulässigkeitsvoraussetzung zunächst nicht vor, ist aber beim Schluss der mündlichen Verhandlung erfüllt, ist die Klage zulässig. Fällt eine zunächst erfüllte Voraussetzung bis dahin weg, droht dem Kläger die Klageabweisung.Als die Klage B zugestellt wurde, war das Amtsgericht Bitburg zuständig (§§ 12, 13 ZPO).

2. Durch den Umzug in den Bezirk eines anderen Amtsgerichts hat sich die örtliche Zuständigkeit für die Klage des K geändert.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Nein, das trifft nicht zu!

§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO normiert eine Ausnahme hinsichtlich örtlicher wie auch sachlicher Zuständigkeit (sog. perpetuatio fori). Ein einmal angerufenes Gericht behält seine Zuständigkeit auch für den Fall, dass sich eine Zuständigkeitsvoraussetzung nach Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 1 ZPO) ändert.B wohnte im Bezirk des Amtsgerichts Bitburg, als ihm die Klage zugestellt wurde. Der Umzug ändert nichts an der örtlichen Zuständigkeit. Die Klage des K ist weiterhin vor dem Amtsgericht Bitburg zulässig.

Fundstellen

Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Zivilgerichtsklausur im Assessorexamen Bd. I, 8.A. 2018, RdNr. 359

Greger, in: Zöller ZPO 33. A. 2020, § 261 RdNr. 12

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Eginhard

19.9.2023, 19:35:35

Die Frage ist sehr verwirrend gestellt. Es sollte aufgesplittet werden zwischen der ersten Frage und dem Fall, die Frage wann die Zulässigkeitsvorazssetzungen vorliegen müssen zusammen mit dem konkreten Fall ist irreführend.

Wohnortwechsel (perpetuatio fori, § 261 III Nr. 2 ZPO)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage müssen grundsätzlich beim Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. Durch den Umzug in den Bezirk eines anderen Amtsgerichts hat sich die örtliche Zuständigkeit für die Klage des K geändert.

Diese Rechtsfrage lösen 0,0 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle