Zivilrecht
Zivilprozessrecht
Gerichtszuständigkeit
Wohnortwechsel (perpetuatio fori, § 261 III Nr. 2 ZPO)
Wohnortwechsel (perpetuatio fori, § 261 III Nr. 2 ZPO)
19. Mai 2025
11 Kommentare
4,9 ★ (26.544 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K erhebt vor dem zuständigen Amtsgericht Bitburg Klage gegen B. Die Klage wird B zugestellt. Kurz darauf zieht B nach Bonn um.
Diesen Fall lösen 84,6 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Wohnortwechsel (perpetuatio fori, § 261 III Nr. 2 ZPO)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage müssen grundsätzlich beim Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Durch den Umzug in den Bezirk eines anderen Amtsgerichts hat sich die örtliche Zuständigkeit für die Klage des K geändert, sodass die Klage nunmehr unzulässig ist.
Nein, das trifft nicht zu!
3. War das Amtsgericht Bitburg bei Erhebung der Klage örtlich zuständig?
Genau, so ist das!
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
SDee
15.4.2024, 14:12:44
Woraus ergibt sich, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vorliegen müssen?
Sebastian Schmitt
6.9.2024, 15:37:08
Hallo @[SDee](210296), ganz explizit steht das nirgends. Wenn man nach irgendeinem gesetzlichen Anknüpfungspunkt sucht, könnte man vielleicht noch am ehesten an § 296a S 1 ZPO denken (und auch an § 767 II ZPO). Für
Begründetheitsfragen passt das und steht in engem Zusammenhang mit der zeitlichen Grenze der materiellen Rechtskraft. Prozessvoraussetzungen hat das Gericht nach dem Rechtsgedanken des § 56 I ZPO allerdings von Amts wegen zu prüfen, daher passt § 296a S 1 ZPO und seine Fixierung auf den Parteivortrag nicht wirklich. Unabhängig davon ist aber im ZivilR mittlerweile gefestigte Rspr und jedenfalls ganz hL, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen grds (erst) zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen (zB BGH NJW 2000, 289, 290; Saenger/Saenger, ZPO, 10. Aufl 2023, Vor
§ 253Rn 8). Näher begründet wird das, soweit ersichtlich, kaum. Klar ist aber, dass grds sowohl eine ursprünglich zulässige Klage unzulässig als auch eine ursprünglich unzulässige Klage zulässig werden kann - aber nicht zwingend, eine Ausnahme für die Zuständigkeit bildet zB § 261 III Nr 2 ZPO. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team
lawfulthings
20.6.2024, 15:04:45
Müsste man nicht genauer den § 261 III Nr. 2 ZPO zitieren?
Nora Mommsen
24.6.2024, 16:33:51
Hallo lawful things, leider verstehe ich deinen Hinweis nicht. In der Antwort zitieren wir § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Fehlt dir da etwas zur Vollständigkeit? Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
lawfulthings
25.6.2024, 12:19:49
Ent
schuldigung, ich muss mich verguckt haben. Ich war der Ansicht die Nr. 2 wurde nicht mitkommentiert 😅
Rechthaber
22.4.2025, 16:12:18
Müsste man nicht präziser noch den 495 I ZPO anführen, weil es sich um ein Verfahren vor dem Amtsgericht handelt und der 261 ZPO systematisch unter dem Abschnitt 1 Verfahren vor dem Landgericht zu finden ist. ?
BrSa
5.5.2025, 15:29:01
Hi, das kam auch in Bawü im Frühjahr 2023 im 2. Examen dran :)