Örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für Wohnraummietsachen nach § 23 Nr. 2 lit. a GVG


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V aus Hamburg vermietet M eine Wohnung in Bremen. Als M aus der Wohnung auszieht, entdeckt V schwere Schäden. M weigert sich, die Reparaturkosten in Höhe von € 6.000 zu ersetzen. V will Klage erheben.

Einordnung des Falls

Örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für Wohnraummietsachen nach § 23 Nr. 2 lit. a GVG

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Bei einem Streitgegenstand von bis zu € 5.000,00 sind grundsätzlich die Amtsgerichte zuständig, ab € 5.000,01 die Landgerichte.

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Ja!

Gemäß § 23 Nr. 1 GVG sind in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich die Amtsgerichte zuständig, wenn die eingeklagten Ansprüche € 5.000,00 nicht übersteigen und es keine anderweitige Zuweisung gibt (vgl. § 71 Abs. 2 GVG).

2. V verlangt von seinem ehemaligen Mieter M € 6.000 an Schadensersatz. Ist das Landgericht hierfür sachlich zuständig?

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Nein, das ist nicht der Fall!

Das Landgericht ist grundsätzlich für Streitigkeiten über €5.000,00 zuständig (§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG). Für Wohnraummietsachen sind in sachlicher Hinsicht aber ausschließlich die Amtsgerichte zuständig (§ 23 Nr. 2 lit. a GVG). Der Streitwert ist unerheblich. Dies soll zum einen dem Schutz der Mieter dienen, die den Prozess am Standort ihrer Wohnung führen können. Die Ortsnähe der Amtsgerichte, da es deutlich mehr Amts- als Landgerichte gibt, ist zudem auch etwa bei Beweisaufnahmen hilfreich und damit prozessökonomisch (Heinrich in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Auflage 2019, § 29a RdNr. 1).Die Schadensersatzforderung stammt aus einem Wohnraummietverhältnis und fällt somit streitwertunabhängig in die ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte.

3. Örtlich ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden (§ 29a ZPO).

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Ja, in der Tat!

Es handelt sich für Miet- und Pachtsachen über Räume ebenfalls um eine ausschließliche örtliche Zuständigkeit. Grund ist die Orts- und Sachnähe (BGH VIII ARZ 6/83).V wird daher richtigerweise in Bremen Klage erheben.

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