Kammer für Handelssachen: Kläger erhebt Klage vor KfH


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Kaufmann K schließt mit Großhändler B einen komplexen Lagervertrag (§ 354 HGB). Die Vertragsabwicklung verläuft jedoch nicht planmäßig. K möchte B auf Schadenersatz in Höhe von €45.000 verklagen.

Einordnung des Falls

Kammer für Handelssachen: Kläger erhebt Klage vor KfH

Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen
Examenstreffer 2021
Examenstreffer NRW 2021

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Für die Streitigkeit zwischen K und B sind die Zivilgerichte (ordentliche Gerichtsbarkeit) zuständig.

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Ja!

Eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn der Streitgegenstand unmittelbar aus dem Zivilrecht herrührt.Hier sind weder hoheitliche Rechte und Pflichten streitgegenständlich, noch besteht ein Über-/Unterordnungsverhältnis im engeren Sinne. Somit ist der ordentliche Rechtsweg gegeben (§ 13 GVG). K sollte die Klage vor einem Zivilgericht erheben.

2. Sachlich zuständig sind die Landgerichte.

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Genau, so ist das!

Gemäß § 23 Nr. 1 GVG sind in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich die Amtsgerichte zuständig, wenn die eingeklagten Ansprüche €5.000,00 nicht übersteigen und es keine anderweitige Zuweisung gibt (vgl. § 71 Abs. 2 GVG).Vorliegend beträgt der Streitwert deutlich über €5.000 und es liegt keine streitwertunabhängige Zuweisung zu den Amtsgerichten nach § 23 Nr. 2 GVG vor, so dass die landgerichtliche Zuständigkeit vorliegt (§ 71 Abs. 1 GVG). Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte ergibt sich aus den §§ 12ff. ZPO. Grundsätzlich ist die Klage am (Wohn-)Sitz des Beklagten zu erheben (§§ 12, 13 ZPO).

3. Die funktionelle Zuständigkeit betrifft die Frage, welches Organ die Rechtssache zu bearbeiten hat.

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Ja, in der Tat!

Das angerufene Gericht ermittelt grundsätzlich selbst die funktionelle Zuständigkeit. Besteht keine anderweitige Regelung, ist eine richterliche Zuständigkeit gegeben. In manchen Angelegenheiten wird ein Rechtspfleger gemäß §§ 1 und 3 RPflG tätig.

4. Wenn K dies in der Klageschrift beantragt, wird der Rechtsstreit vor einer Kammer für Handelssachen (KfH) verhandelt.

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Ja!

Es gibt am Landgericht spezielle Kammern für Handelssachen, die besondere Sachkunde für den Handel und seine Gewohnheiten haben. Die Handelskammern bestehen aus einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern (sog. Handelsrichter).K und B sind Kaufleute (§ 1 HGB). K macht Ansprüche aus einem Handelsgeschäft (§ 343 HGB) geltend. Nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 GVG liegt eine Handelssache vor.Grundsätzlich ermittelt das angerufene Gericht selbst die funktionelle Zuständigkeit. Eine Ausnahme regeln § 96 und § 98 GVG: Auf Antrag einer Partei wird der Rechtsstreit vor der KfH verhandelt. Diesen Antrag müsste K in seiner Klageschrift stellen (§ 96 GVG).Die funktionelle Zuständigkeit wird vor allem als Zweckmäßigkeitserwägung im Rahmen der Anwaltsklausur relevant.

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Isabell

Isabell

22.1.2022, 14:21:44

Dank dieses Falls hat mich die Z1 im 2. Examen (April 21) nicht aus der Ruhe gebracht.

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

24.1.2022, 09:45:22

Perfekt, das freut uns Isabell! Und einen Tag bekommt der Fall auch noch :-)


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