Zivilrecht

Zivilprozessrecht

Gerichtszuständigkeit

Kläger klagt vor der allgemeinen Zivilkammer und beantragt dann Verweisung

Kläger klagt vor der allgemeinen Zivilkammer und beantragt dann Verweisung

14. Dezember 2024

4,8(5.777 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Kaufmann K schließt mit Großhändler B einen komplexen Lagervertrag (§ 354 HGB) im Wert von €45.000. Die Vertragsabwicklung verläuft jedoch nicht planmäßig. K möchte B auf Schadenersatz verklagen.

Diesen Fall lösen 27,8 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Kläger klagt vor der allgemeinen Zivilkammer und beantragt dann Verweisung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wenn K dies bis zur mündlichen Verhandlung beantragt, wird der Rechtsstreit vor einer Kammer für Handelssachen (KfH) verhandelt.

Nein, das trifft nicht zu!

Es gibt am Landgericht spezielle Kammern für Handelssachen, die besondere Sachkunde für den Handel und seine Gewohnheiten haben.K und B sind Kaufleute (§ 1 HGB). K macht zudem Ansprüche aus einem Handelsgeschäft (§ 343 HGB) geltend. Nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 GVG liegt eine Handelssache vor. Auf Antrag einer Partei wird der Rechtsstreit vor der KfH verhandelt (§ 96 bzw. für den Beklagten § 98 GVG). Diesen Antrag müsste K jedoch bereits in seiner Klageschrift stellen (§ 96 GVG). Nachträglich ist eine Verweisung nicht möglich. Der Rechtsstreit zwischen den Kaufleuten K und B wird daher vor einer gewöhnlichen Zivilkammer verhandelt.
Dein digitaler Tutor für Jura
Jetzt kostenlos testen
Jurafuchs
Eine Besprechung von:
Jurafuchs Brand
facebook
facebook
facebook
instagram

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!


Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

S.

s.t.

7.9.2021, 12:30:50

Kann man vllt mal Aussagen wie examensrelevant das sein könnte ?

CHA

Charlotte

2.10.2021, 09:37:49

Bei uns kam so was in die Richtung dran.

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

18.10.2021, 12:35:37

Hallo s.t., im ersten Examen dürfte es in der schriftlichen nicht ganz so bedeutsam sein (d.h. nicht, dass es ausgeschlossen ist). Man sollte dies aber spätestens für die mündliche Prüfung dann aber parat haben, insbesondere wenn ein Mitglied der Prüfungskommission in einer Handelskammer sitzt. Für das zweite Examen gehört es dagegen zum Basisstoff und kann auch schon in den schriftlichen Prüfungen vorkommen (zB, dass man in einer Anwaltsklausur beantragt, dass an die Handelskammer verwiesen werden soll). @Charlotte: in welcher Prüfung kam das bei Dir denn dran? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

CR7

CR7

6.1.2024, 23:33:19

Der Fall kam bei uns als Zusatzfrage in einer Probeklausur damals.


Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.
Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community
Dein digitaler Tutor für Jura
Jetzt kostenlos testen