Kläger klagt vor der allgemeinen Zivilkammer und beantragt dann Verweisung


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Lernplan ZR Zivilprozessrecht (100%)

Kaufmann K schließt mit Großhändler B einen komplexen Lagervertrag (§ 354 HGB) im Wert von €45.000. Die Vertragsabwicklung verläuft jedoch nicht planmäßig. K möchte B auf Schadenersatz verklagen.

Einordnung des Falls

Kläger klagt vor der allgemeinen Zivilkammer und beantragt dann Verweisung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wenn K dies bis zur mündlichen Verhandlung beantragt, wird der Rechtsstreit vor einer Kammer für Handelssachen (KfH) verhandelt.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

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Nein, das trifft nicht zu!

Es gibt am Landgericht spezielle Kammern für Handelssachen, die besondere Sachkunde für den Handel und seine Gewohnheiten haben.K und B sind Kaufleute (§ 1 HGB). K macht zudem Ansprüche aus einem Handelsgeschäft (§ 343 HGB) geltend. Nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 GVG liegt eine Handelssache vor. Auf Antrag einer Partei wird der Rechtsstreit vor der KfH verhandelt (§ 96 bzw. für den Beklagten § 98 GVG). Diesen Antrag müsste K jedoch bereits in seiner Klageschrift stellen (§ 96 GVG). Nachträglich ist eine Verweisung nicht möglich. Der Rechtsstreit zwischen den Kaufleuten K und B wird daher vor einer gewöhnlichen Zivilkammer verhandelt.

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