Kläger klagt vor der allgemeinen Zivilkammer und beantragt dann Verweisung


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Kaufmann K schließt mit Großhändler B einen komplexen Lagervertrag (§ 354 HGB) im Wert von €45.000. Die Vertragsabwicklung verläuft jedoch nicht planmäßig. K möchte B auf Schadenersatz verklagen.

Einordnung des Falls

Kläger klagt vor der allgemeinen Zivilkammer und beantragt dann Verweisung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wenn K dies bis zur mündlichen Verhandlung beantragt, wird der Rechtsstreit vor einer Kammer für Handelssachen (KfH) verhandelt.

Diese Rechtsfrage lösen 27,7 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Nein, das trifft nicht zu!

Es gibt am Landgericht spezielle Kammern für Handelssachen, die besondere Sachkunde für den Handel und seine Gewohnheiten haben.K und B sind Kaufleute (§ 1 HGB). K macht zudem Ansprüche aus einem Handelsgeschäft (§ 343 HGB) geltend. Nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 GVG liegt eine Handelssache vor. Auf Antrag einer Partei wird der Rechtsstreit vor der KfH verhandelt (§ 96 bzw. für den Beklagten § 98 GVG). Diesen Antrag müsste K jedoch bereits in seiner Klageschrift stellen (§ 96 GVG). Nachträglich ist eine Verweisung nicht möglich. Der Rechtsstreit zwischen den Kaufleuten K und B wird daher vor einer gewöhnlichen Zivilkammer verhandelt.

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S.

s.t.

7.9.2021, 12:30:50

Kann man vllt mal Aussagen wie examensrelevant das sein könnte ?

CHA

Charlotte

2.10.2021, 09:37:49

Bei uns kam so was in die Richtung dran.

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

18.10.2021, 12:35:37

Hallo s.t., im ersten Examen dürfte es in der schriftlichen nicht ganz so bedeutsam sein (d.h. nicht, dass es ausgeschlossen ist). Man sollte dies aber spätestens für die mündliche Prüfung dann aber parat haben, insbesondere wenn ein Mitglied der Prüfungskommission in einer Handelskammer sitzt. Für das zweite Examen gehört es dagegen zum Basisstoff und kann auch schon in den schriftlichen Prüfungen vorkommen (zB, dass man in einer Anwaltsklausur beantragt, dass an die Handelskammer verwiesen werden soll). @Charlotte: in welcher Prüfung kam das bei Dir denn dran? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

CR7

CR7

6.1.2024, 23:33:19

Der Fall kam bei uns als Zusatzfrage in einer Probeklausur damals.


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