Vorvertragliches Schuldverhältnis: Mitteilung über Produktionsverfahren einer Brennstoffzelle

Ja, ich denke schon. Dabei dürfte es sich um eine

iSd § 311 II Nr. 2 handeln. Das erinnert mich auch an den Fall bzgl einer Tischreservierung: https://applink.jurafuchs.de/Pd8hB5vUfFb

Die Kleidung frisst aber kein Brot und kann später noch verkauft werden.

@[Bubbles](216309) sehe das genauso. Bei Kleidung könnte man zunächst argumentieren, dass der Verkäufer vielleicht das Kleidungsstück mehrfach vorrätig hat und dann schon gar kein

eintritt, wenn es nicht mehr abgeholt wird, weil kein Verkauf ausgeblieben ist. Handelt es sich hingegen um das letzte Kleidungsstück einer Kollektion könnte das schon wieder anders aussehen. Aber hier wird man wohl sagen müssen, dass wenn es dem Verkäufer wirklich darauf ankommt, kein weiteres Geschäft ausschlagen zu müssen, dass er dies ausreichend kommunizieren oder eben einen bereits wirksamen Vertrag abschließen muss. Den maßgebliche Unterschied zum Tischreservierungsfall sehe ich darin, dass im Restaurant nach Ausbleiben der Gäste, die Einnahmen wegen

nicht mehr nachgeholt werden können (für diesen spezifischen Zeitraum). Beim zurückgelegten Kleidungsstück hingegen bleibt die Sache ja erhalten und der Verkäufer kann seine Leistungsmöglichkeit weiterhin (nur zu einem anderen Zeitpunkt) verwerten. Also ein

kann man annehmen, aber ein

durch das ausbleibende Abholen wird a) sehr selten eintreten und b) dürfte eine verletzbare Schutzpflicht nicht so leicht zu konstruieren sein, wie bei der Tischreservierung.

Hi, zusätzlich zu den Ausführungen von @[benjaminmeister](216712) müsste man sich noch mit der Frage beschäftigen, was denn die aus dem vorvertraglichen

verhältnis resultierenden Pflichten des Reservierenden sind. Ähnlich des Tischreservierungsfalls dürften sich die Rücksichtnahmepflichten durch die Reservierung des Kleidungsstücks darauf beschränken, dass die Reservierung aufgehoben wird, sobald die Entscheidung getroffen wurde, das Kleidungsstück nicht kaufen zu wollen. Darüber hinaus gehende Pflichten können schon deshalb nicht bestehen, weil eine Reservierung obj. erkennbar offen lässt, ob es später zu einem Kauf kommt. Sollte dann aber wegen der verspäteten Absage ein Einzelstück an einen Käufer, der genau in der Zeit konkret anfragt und dann später kein Interesse mehr hat und das Stück auch anderweitig mangels potentiellen Käufern nicht mehr verkauft wird, dann könnte man über einen

sersatz bzgl. des negativen Interesses nachdenken. MfG

Schließe mich meinem Vorredner an. Man müsste sich ja die Frage stellen, welche Pflicht überhaupt verletzt sein könnte. Hierbei sind auch die Umstände und der Zweck zu berücksichtigen. Bei zurückgelegten

n trifft den Kunden keine Pflicht zum Kauf. Der Kunde möchte die

vielleicht zunächst anprobieren oder sich in anderen Geschäften nach vergleichbaren Produkten umsehen, um seine Kaufentscheidung zu festigen. Der Händler weiß von diesen Umständen, die

wird regelmäßig für einen bestimmten/bestimmbaren Zeitraum zurückgelegt und bei Nichtabholung wieder im Verkaufsraum ausgestellt (z.B. bis Ladenschluss am selben Tag). Den Kunden trifft insoweit keine Informationspflicht, da diesem gerade dieser Zeitraum eingeräumt wird eine Kaufentscheidung zu treffen. Wenn der Kunde die

also nicht abholt, kann der Händler nicht sagen: „Na das hätte ich heute Mittag an den Kunden X gewinnbringend verkaufen können“, denn insoweit hätte den Händler dann doch ebenso eine Pflichtverletzung getroffen. Der Händler hat sich doch gerade dem Kunden gegenüber dazu verpflichtet die

für diesen bestimmten Zeitraum zur Überlegung zurückzulegen. Der Kunde verhält sich doch entsprechend der Vereinbarung, wenn er den ihm eingeräumten Zeitraum zur Überlegung auch nutzt. Das ist etwas anders gelagert bei der Tischreservierung. Hier muss der Kunde zum vereinbarten Zeitpunkt da sein. Die Reservierung verfolgt nicht den Zweck dem Kunden Überlegungszeit einzuräumen. Der Tisch wird zwecks Abschluss eines

s reserviert. Insoweit trifft den Gast eine Rücksichtnahmepflicht den Gastwirt über die Nichtwahrnehmung der Reservierung in Kenntnis zu setzen. Denn durch Nichterscheinen kann der Zweck nicht gewahrt werden und aufgrund der Reservierung auch nicht durch einen anderen Kunden. Bei zurückgelegten

n würde es mMn dann eine Pflichtverletzung darstellen, wenn der Kunde den Händler darum bittet über die Ladenschließzeit hinaus geöffnet zu bleiben, damit der Kunde die

n anprobieren und ggf. kaufen kann. Hier dient ja das Zurücklegen und die längere Ladenöffnung nicht der Überlegungszeit des Kunden, sondern konkret schon der Vorbereitung eines Kaufvertragsabschlusses. Hat der Händler extra einen Ladenangestellten dabehalten und erscheint der Kunde nicht, dann hätte der Händler bei

er Mitteilung wie gewohnt schließen können. Der Händler hat ja ein berechtigtes Interesse daran nur dann Angestellte einzusetzen und für Überstunden zu zahlen, wenn hierfür auch ernsthafter Bedarf besteht.

Hallo Paul Hendewerk, vielen Dank für dein Lob! Deine positive Rückmeldung motiviert uns, weiterhin unser Bestes zu geben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team