Statthaftigkeit: Unterlassen der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher

10. Dezember 2023

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

S wird verurteilt, einen echten Picasso an G herauszugeben. S will das nicht freiwillig machen. Daher beauftragt G den Gerichtsvollzieher Z mit der Zwangsvollstreckung. Z ist ein Freund des S und weigert sich, die Vollstreckung auszuführen.

Einordnung des Falls

Statthaftigkeit: Unterlassen der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Für die Vollstreckung des Herausgabeanspruchs des G ist der Gerichtsvollzieher zuständig.

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Ja, in der Tat!

Hat der Schuldner eine bewegliche Sache herauszugeben, so ist der Gerichtsvollzieher dafür zuständig, die Sache dem Schuldner wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben (§ 883 Abs. 1 ZPO). G hat einen Herausgabeanspruch bezüglich des Gemäldes gegen S. Weil S sich weigert, kann G mittels des Gerichtsvollziehers die Zwangsvollstreckung betreiben (§ 883 Abs. 1 ZPO), um an das Gemälde zu kommen.

2. Statthafter Rechtsbehelf für G, um Z zur Durchführung der Zwangsvollstreckung zu bewegen, ist die Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO).

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Ja!

Die Vollstreckungserinnerung ist nicht nur statthaft, wenn sich ein Beteiligter gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung richtet (§ 766 Abs. 1 S. 1 ZPO), sondern auch dann, wenn sich ein Gerichtsvollzieher weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen (§ 766 Abs. 2 ZPO). §§ 753f. ZPO verpflichten den Gerichtsvollzieher, der ein Beamter ist und öffentlich-rechtlich tätig wird, zur Übernahme von Vollstreckungsaufträgen. Z weigert sich, diese Verpflichtung zu erfüllen. G steht gegen dieses Verhalten die Vollstreckungserinnerung als statthafter Rechtsbehelf zu.

Fundstellen

Kaiser, Zwangsvollstreckungsklausur, 8.A. 2019, RdNr. 59

Lüdde, in: Alpmann/Schmidt, Vollstreckungsrecht in der Assessorklausur, 14.A. 2018, RdNr. 210f.

Herget, in: Zöller, ZPO, 33.A. 2020, § 766 RdNr. 19

Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 38.A. 2017, § 754 RdNr. 8

§ 766 RdNr. 13ff.

Eine Besprechung von:

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2. Statthafter Rechtsbehelf für G, um Z zur Durchführung der Zwangsvollstreckung zu bewegen, ist die Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO).

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