Erinnerungsbefugnis: mögliche Verletzung in eigenen Rechten


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Nach erfolgreicher Zahlungsklage gegen S beauftragt G Gerichtsvollzieher Z mit der Vollstreckung. Z geht zu S und pfändet dort einen Laptop. S will gegen die Pfändung vorgehen, da der Laptop seiner Freundin gehöre und der Titel ihm nicht zugestellt worden sei.

Einordnung des Falls

Erinnerungsbefugnis: mögliche Verletzung in eigenen Rechten

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) ist statthaft.

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Ja!

Die Vollstreckungserinnerung ist statthaft (§ 766 Abs. 1 S. 1 ZPO), wenn der Erinnerungsführer gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Vollstreckungsorgans mit der Rüge der Verletzung formellen Rechts vorgeht. Zumindest der Einwand der fehlenden Zustellung des Titels (§ 750 ZPO) ist eine Rüge formellen Rechts gegen die Vollstreckungsmaßnahme des Z. S müsste aber auch erinnerungsbefugt sein. Nach der Rechtsprechung ist die Erinnerung insgesamt statthaft - sie lässt bereits die Behauptung nur eines formellen Mangels für die Statthaftigkeit der Erinnerung ausreichen. Rechtbehelfsfremde Einwendungen verwirft die Rechtsprechung erst in der Begründetheit.

2. S ist hinsichtlich der fehlenden Zustellung erinnerungsbefugt.

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Genau, so ist das!

Erinnerungsbefugt ist, wer durch die angefochtene Vollstreckungsmaßnahme möglicherweise in eigenen Rechten verletzt ist (§ 42 Abs. 2 VwGO analog). Der Vollstreckungsschuldner ist grundsätzlich durch jede Vollstreckungshandlung beschwert, deren Adressat er ist. Hinzukommen muss, dass die Verfahrensvorschrift dem Schutz des Erinnerungsführers dient. S ist als Schuldner Adressat der Maßnahme. Das Erfordernis der Zustellung des Titels soll gerade den Vollstreckungsschuldner schützen. S ist daher erinnerungsbefugt.

3. S ist auch hinsichtlich der Behauptung, der Laptop gehöre ihm nicht, erinnerungsbefugt.

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Nein, das trifft nicht zu!

Abgesehen davon, dass die Prüfung der Eigentumsverhältnisse durch den Gerichtsvollzieher ohnehin nur auf evidentes Dritteigentum beschränkt (und nur in diesem Fall verfahrensfehlerhaft) ist, verletzt eine Pfändung des Eigentums Dritter auch nicht die Rechte des Schuldners - sondern nur die des Dritten. S ist damit hinsichtlich des angeblichen Fremdeigentums nicht erinnerungsbefugt.

4. Die Vollstreckungserinnerung ist nur teilweise zulässig - nämlich nur hinsichtlich der Rüge der fehlenden Zustellung.

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Nein!

Für die Zulässigkeit der (gesamten) Erinnerung (§ 766 ZPO) reicht es aus, wenn die Verletzung auch nur einer den Erinnerungsführer schützenden Verfahrensvorschrift möglich erscheint. Die Erinnerung des S ist hier also insgesamt zulässig. Die Normen, hinsichtlich derer S nicht erinnerungsbefugt ist, verwirfst Du dann in der Begründetheit.

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