Strafrecht
BT 5: Verkehrsdelikte
Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB
§ 316 StGB: AAK & Fahruntüchtigkeit
§ 316 StGB: AAK & Fahruntüchtigkeit
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Mofa-Fahrer T gerät in eine Polizeikontrolle und wird einer Atemalkoholanalyse unterzogen, weil ein plötzlicher hysterischer Lachanfall des schwankenden T den Polizisten verdächtig vorkam. Die Messung ergibt eine Atemluftalkoholkonzentration (AAK) von 0,6 mg/l.
Diesen Fall lösen 72,4 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
§ 316 StGB: AAK & Fahruntüchtigkeit
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Indem T mit seinem Mofa fuhr, hat er ein „Fahrzeug im Verkehr geführt“ (§ 316 Abs. 1 StGB).
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Da eine AAK von 0,6 mg/l einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,2 Promille (‰) entspricht, war T „absolut fahruntüchtig“.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. T hat sein Mofa trotz sog. „relativer Fahruntüchtigkeit“ im Verkehr geführt.
Ja, in der Tat!
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
fsjura
17.9.2020, 21:04:26
Also wird es auch als Alkoholbedingter Fahrfehler gewertet, wenn bei der Fahrt gar keine Auffälligkeiten aufgetreten sind sondern sich der Täter nur bei der Kontrolle (wohlgemerkt nach der “Fahrt”) auffällig verhält?
ET
18.9.2020, 06:40:07
Hallo, es geht um alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, nicht per se um alkoholbedingte Fahrfehler. Anerkanntermaßen kann zur Begründung relativer
Fahruntüchtigkeitauch das Nachtatverhalten herangezogen werden. Ein schwankender Gang oder auch ein hysterischer Lachanfall gehören hier zu den “klassischen“ Beweisanzeichen. LG
Dogu
3.12.2023, 16:25:20
Ich stelle mir die Unterscheidung in der Praxis schwierig vor. Bei einem anderen Fall standen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Raum, bei denen es sich aber laut Lösung nicht um alkoholbedingte Ausfallerscheinungen gehandelt haben soll. Alkohol enthemmt aber, sodass der Schluss naheliegt, dass auch sonstige Verkehrsverstöße darunter zu subsumieren wären.
agi
14.10.2024, 21:02:59
@[Dogu](137074) zwar enthemmt Alkohol, aber lebensnah ausgelegt, ist es nicht unüblich, dass Autofahrer sich auch ohne Alkohol nicht an die Geschwindigkeitkeitsbegrenzungen halten:) somit ist es meiner Meinung nach, nicht so abwegig, wenn man etwas zu schnelles fahren nicht genügen lässt.
R.H.K.
16.10.2024, 12:10:22
@[agi](212798) also dürfen nur Alkoholiker lachen? Die Sachverhalte sind zu kurz und dadurch ist der Interpretationsspielraum einfach zu groß. Es sind einfach mal ein paar Beispiele, im die Systematik zu verstehen.
agi
16.10.2024, 14:43:33
@[R.H.K.](216802) Wie bitte? Ich verstehe deine Aussage nicht. Wüsste nicht wo ich auf das Lachen eingegangen wäre und behauptet hätte nur Alkoholiker dürfen lachen.
Im🍑nderabilie
15.11.2022, 16:32:37
Darf die Indizwirkung im Lichte des in dubio pro reo überhaupt herangezogen werden, wenn gerade keine tatsächliche relative Fahruntauglichkeit aufgrund des Überschreitens der Promillegrenze gegeben ist?
agi
14.10.2024, 21:07:27
@[Im🍑nderabilie](170862) die Indizwirkung ist so wie ich es verstanden habe bei der absoluten FU gegeben. Sofern über 1,1 ‰ gegeben ist, ist es egal ob Ausfallerscheinungen auftreten oder nicht. Der Schutz der Allgemeinheit geht vor.
