+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Um 17 Uhr fährt T mit seinem Pkw zum Strand. Obwohl er bis 15 Uhr Alkohol getrunken hatte, unterlaufen ihm keinerlei Fahrfehler. Eine um 24 Uhr entnommene Blutprobe ergibt eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 Promille (‰).

Einordnung des Falls

§ 316 StGB: Rückrechnung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Indem T mit seinem Pkw zum Strand fuhr, hat er ein „Fahrzeug im Verkehr geführt“ (§ 316 Abs. 1 StGB).

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Ja!

Fahrzeuge sind vor allem Kfz aller Art, aber auch sonstige Fortbewegungsmittel (z.B. Fahrräder). Ein Fahrzeug führt, wer es unter Beherrschung seiner Antriebskräfte in Bewegung setzt oder das Fahrzeug unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung ganz oder zum Teil lenkt. Der Pkw des T ist ein Fahrzeug. Da T seinen Pkw unter Beherrschung der dafür erforderlichen technischen Funktionen bewegte, hat er ein Fahrzeug geführt. Dies geschah im öffentlichen Verkehrsraum und damit im Straßenverkehr.

2. Für die Frage der „Fahruntüchtigkeit“ kommt es auf die BAK zum Zeitpunkt der Blutentnahme an.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Entscheidend ist die BAK zur Tatzeit. Als Ausfluss des „in dubio pro reo“-Grundsatzes sind bei der Rückrechnung zugunsten des Täters die günstigsten Sicherheitszuschläge und Abbauwerte zugrunde zu legen. Bei der Rückrechnung werden daher die ersten zwei Stunden nach Trinkende ausgenommen wegen der bis zu zweistündigen Resorption. Danach ist von einem stündlichen Abbau von 0,1‰ auszugehen. Da die Blutentnahme um 24 Uhr erfolgte, ist die Tatzeit-BAK - hier also 17 Uhr - rückzurechnen. Somit ergibt sich folgende Berechnung: 0,1‰ (Abbau-Wert) x 5 (Stunden abzüglich Resorptionszeit) + 0,5‰ (gemessene BAK) = 1,0‰ (Tatzeit-BAK)

3. T hat seinen Pkw trotz sog. „absoluter Fahruntüchtigkeit“ im Verkehr geführt.

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Nein, das trifft nicht zu!

Die Fahruntüchtigkeit muss auf Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln beruhen. Nach Alkoholkonsum besteht für Kraftfahrer eine unwiderlegliche Vermutung für die Fahruntüchtigkeit, wenn die BAK im Tatzeitraum einen Wert von 1,1‰ erreicht hat (sog. absolute Fahruntüchtigkeit). Da eine Rückrechnung ergibt, dass T zur Tatzeit eine BAK von 1,0‰ aufwies, hat er den für Kraftfahrer maßgeblichen absoluten Grenzwert nicht erreicht.

4. T hat seinen Pkw trotz sog. „relativer Fahruntüchtigkeit“ im Verkehr geführt.

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Nein!

Eine sog. relative Fahruntüchtigkeit liegt vor, wenn der Täter mindestens eine BAK von 0,3‰ aufweist und weitere Umstände vorliegen, die den Schluss rechtfertigen, dass der Täter alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen (sog. Ausfallerscheinungen). Es handelt sich nicht um einen minderen Grad der Fahrunsicherheit, lediglich die Beweisführung ist eine andere. Die BAK lag zwar oberhalb des Mindestwertes von 0,3‰. Dem T unterliefen aber keinerlei (alkoholbedingte) Fahrfehler. Eine Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr scheidet aus.

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MAR

Martin.

16.2.2023, 19:49:48

Vielleicht wären hier als Vertiefung die Rückrechnungsmethode hilfreich.

Dogu

Dogu

15.10.2023, 17:18:42

Ja vielleicht nicht als Ja/Nein-Frage, sondern als Rechenübung. Die entsprechenden Abfragen mit generierten Musterlösungen dürften sich ja einfach programmieren lassen. :)

Kind als Schaden

Kind als Schaden

8.11.2023, 15:44:14

Übersehe ich hier etwas, oder fehlt hier nicht die Angabe zum Trinkende? Nach der Rechtsprechung muss ja für die 2-Stunden-Sperre wegen der Resorptionszeit auf das Trinkende und nicht auf die Tatzeit abgestellt werden. Die Tatzeit mag hier ja 17 Uhr gewesen sein, aber wann genau das Trinkende gewesen sein soll, lässt sich doch hier gar nicht sagen.

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

19.12.2023, 12:58:57

Sehr berechtigter Hinweis! Wir haben das Trinkende nun explizit auch im Sachverhalt ergänzt. Danke Dir! Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

SAS

Saskia

16.1.2024, 18:50:06

Jetzt wo das Trinkende hinzugefügt wurde, müsste dann nicht die Rechnung um +2 Stunden ergänzt werden? 15 -17 Uhr sind die -2 Std. 17-24 Uhr sind 7 Std. Also 0,1% × 7 +0,5% = 1,2% ?

Daniel G

Daniel G

8.2.2024, 10:44:03

Aufgrund des in dubio pro reo Grundsatz, ist der BAK für die §§ 315c nr 1a und 316 so gering wie möglich zu errechnen. Entweder man lässt die ersten 2h zwischen Tatzeit und Zeit der Messung weg, oder man zieht weitere 0,2 Promille, also 2h mit dem geringsten möglichen Abbauwert (0,1) wieder ab - man will das sicherste Ergebnis erreichen um nicht im Zweifel unerfüllte Tatbestände zu bestrafen. Im Zweifel hat T im Zeitpunkt der Tat 2h Resorptionszeit. Würde man diese 2h als Promille-Abbau draufrechnen, legt man ihm einen höheren BAK zur Last, als er vielleicht hatte.

Daniel G

Daniel G

8.2.2024, 10:50:11

Aber unterstellt, Trinkende ist um 15 Uhr stimmt deine Rechnung. Versteh ich dann auch nicht


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