Lieferung unbestellter Waren - Rückforderung vom Verbraucher

Ein Kaufvertrag kommt zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB). In der Zusendung des Tablets ist grundsätzlich ein Angebot der U zu sehen. Das bloße Schweigen der V stellt indes keine Annahmeerklärung dar, weder ausdrücklich noch konkludent.Selbst wenn V das Tablet gebraucht und damit konkludent angenommen hätte, so sind bei der Lieferung unbestellter Waren an Verbraucher Ansprüche generell ausgeschlossen (§ 241a Abs. 1 BGB).

Die Reichweite des Anspruchsausschluss in § 241a Abs. 1 BGB ist umstritten. Nach teilweise vertretener Ansicht sei der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB davon nicht umfasst. Denn der Ausschluss würde sonst zu einem dauerhaften Auseinanderfallen von Besitz und Eigentum führen, was verfassungsrechtlich (Art. 14 Abs. 1 GG) bedenklich sei. Dem wird von der herrschenden Meinung entgegengehalten, der Wortlaut des § 241a Abs. 1 BGB sei insoweit eindeutig. Zudem habe der Gesetzgeber die Rechtsfolgen des Lieferns unbestellter Waren bewusst weit fassen wollen, um ein solch belästigendes Verhalten zu verhindern.