Lieferung unbestellter Waren - Rückforderung vom Verbraucher


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Unternehmerin U liefert an Verbraucher V ein Tablet in der Hoffnung, V würde es kaufen. V hatte das Tablet nicht bestellt. Als sich V auch nach mehreren Wochen nicht zurückmeldet, verlangt U die Herausgabe des Tablets.

Einordnung des Falls

Lieferung unbestellter Waren - Rückforderung vom Verbraucher

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Zwischen U und V ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen.

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Nein, das trifft nicht zu!

Ein Kaufvertrag kommt zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB). In der Zusendung des Tablets ist grundsätzlich ein Angebot der U zu sehen. Das bloße Schweigen der V stellt indes keine Annahmeerklärung dar, weder ausdrücklich noch konkludent.Selbst wenn V das Tablet gebraucht und damit konkludent angenommen hätte, so sind bei der Lieferung unbestellter Waren an Verbraucher Ansprüche generell ausgeschlossen (§ 241a Abs. 1 BGB).

2. Der Ausschluss von Ansprüchen in § 241a Abs. 1 BGB umfasst unstreitig den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB.

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Nein!

Die Reichweite des Anspruchsausschluss in § 241a Abs. 1 BGB ist umstritten. Nach teilweise vertretener Ansicht sei der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB davon nicht umfasst. Denn der Ausschluss würde sonst zu einem dauerhaften Auseinanderfallen von Besitz und Eigentum führen, was verfassungsrechtlich (Art. 14 Abs. 1 GG) bedenklich sei. Dem wird von der herrschenden Meinung entgegengehalten, der Wortlaut des § 241a Abs. 1 BGB sei insoweit eindeutig. Zudem habe der Gesetzgeber die Rechtsfolgen des Lieferns unbestellter Waren bewusst weit fassen wollen, um ein solch belästigendes Verhalten zu verhindern.

3. Kann U von V nach h.M. Herausgabe des Tablets nach § 985 BGB verlangen?

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Nein, das ist nicht der Fall!

Nach der h.M. ergibt sich aus dem Wortlaut des § 241a Abs. 1 BGB sowie dem gesetzgeberischen Willen eindeutig, dass auch der Herausgabanspruch gegenüber dem Verbraucher vom Anspruchausschluss des § 241a BGB umfasst ist. U kann sich somit nach h.M. gegenüber V nicht auf den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB berufen.

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