Anwartschaftsrecht
13. Juli 2025
29 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K kauft von V ein Handy. V behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung der 24 Kaufpreisraten vor. Eine Weitergabe des Handys in dieser Zeit ist K vertraglich untersagt. K veräußert nach Zahlung der ersten drei Raten die Anwartschaft an dem Handy an G und übergibt ihr das Handy. V verlangt von G Herausgabe.
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Einordnung des Falls
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. V hat das Eigentum an dem Handy an K durch rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung verloren (§ 929 S. 1 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
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2. V könnte das Eigentum an dem Handy jedoch an G verloren haben. Haben sich K und G über die Übertragung des Eigentums geeinigt?
Nein, das trifft nicht zu!
3. G ist Besitzerin des Handys.
Ja!
4. G steht aus dem Kaufvertrag zwischen K und V ein relatives Besitzrecht (§ 986 Abs. 1 BGB) zu.
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Das Anwartschaftsrecht verleiht unstreitig auch ein dingliches Recht zum Besitz.
Nein, das trifft nicht zu!
Dies ist umstritten. Nach einer Ansicht sei ein dingliches Besitzrecht anzunehmen, da das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht Eigentum auch die entsprechenden Rechte auf Besitz und Nutzung übertrage.
Die wohl h.M. lehnt dies hingegen ab, da das wesensgleiche Minus gerade nicht mit dem Vollrecht gleichzustellen sei. Vielmehr solle dadurch lediglich die Sicherung des Eigentumserwerbs geschützt werden.
6. Kann V nach h.M. Herausgabe des Handys von G an sich selbst verlangen (§ 985 BGB)?
Nein!
7. Hat G das Eigentum an dem Handy gutgläubig erworben (§ 932 BGB)?
Nein!
Ein gutgläubiger Erwerb kommt nur in Betracht, wenn die Übereignung nach §§ 929 ff. BGB alleine an der Berechtigung des Veräußernden scheitert. K und G haben sich jedoch gar nicht über die Übertragung des Eigentums geeinigt. Daher kann G das Eigentum auch nicht gutgläubig erworben haben.
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