Anwartschaftsrecht II (Dolo-agit-Einrede)

Zivilrecht

Sachenrecht

Vindikation & Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

21. November 2024

6 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K kauft von V ein Handy. V behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung der 24 Kaufpreisraten vor. Eine Weitergabe des Handys in dieser Zeit ist K vertraglich untersagt. Als nur noch eine Rate fällig ist, veräußert K die Anwartschaft an G und übergibt ihr das Handy. Die letzte Rate will G selbst zahlen. V verlangt von G Herausgabe.

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Einordnung des Falls

Anwartschaftsrecht II (Dolo-agit-Einrede)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. V hat das Eigentum an dem Handy an K durch rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung verloren (§ 929 S. 1 BGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Einigung war nicht auf den sofortigen Übergang des Eigentums gerichtet, sondern stand unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung (§§ 929 S. 1, 158 Abs. 1 BGB). Damit hat K zunächst lediglich ein Anwartschaftsrecht erworben. Die Bedingung ist noch nicht eingetreten. Somit ist V noch Eigentümer.

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2. Hat V das Eigentum an dem Handy an G verloren?

Nein, das trifft nicht zu!

K hat G nur das Anwartschaftsrecht nach § 929 S. 1 BGB analog übertragen. Das Eigentum konnte und sollte damit nicht auf G übergehen.Die Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts entspricht weitgehend der des Vollrechts Eigentum (sog. wesensgleiches Minus). Seine Übertragbarkeit ergibt sich deshalb wie die des Eigentums aus den §§ 929 ff. BGB (analog).

3. G ist Besitzerin des Handys.

Ja!

Besitzer ist, wer die von einem natürlichen Besitzwillen getragene tatsächliche Sachherrschaft innehat (§ 854 Abs. 1 BGB). G übt nach der Übergabe durch K die tatsächliche Sachherrschaft über das Handy aus.

4. G steht aus dem Kaufvertrag zwischen K und V ein relatives Besitzrecht (§ 986 Abs. 1 BGB) zu.

Nein, das ist nicht der Fall!

Relative Besitzrechte wirken grundsätzlich nur zwischen den Parteien des Schuldverhältnisses. Darüber hinaus besteht ein abgeleitetes Besitzrecht, wenn (1) der mittelbare Besitzer ein Besitzrecht gegenüber dem Eigentümer hat, (2) der mittelbare Besitzer zur Weitergabe des Besitzes berechtigt ist und (3) der unmittelbare Besitzer dem mittelbaren Besitzer gegenüber ein Besitzrecht hat. Der Kaufvertrag kam zwischen K und V zustande. Da K nicht zur Weitergabe berechtigt war, erstreckt sich das Besitzrecht aus dem Kaufvertrag nicht auf G. Sie hat somit kein relatives Besitzrecht gegenüber V.

5. Das Anwartschaftsrecht verleiht unstreitig auch ein dingliches Recht zum Besitz.

Nein, das trifft nicht zu!

Dies ist umstritten. Nach einer Ansicht sei ein dingliches Besitzrecht anzunehmen, da das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht Eigentum auch die entsprechenden Rechte auf Besitz und Nutzung übertrage. Die wohl h.M. lehnt dies hingegen ab, da das wesensgleiche Minus gerade nicht mit dem Vollrecht gleichzustellen sei. Vielmehr solle dadurch lediglich die Sicherung des Eigentumserwerbs geschützt werden.

6. Lehnt man mit der h.M. ein dingliches Besitzrecht ab, kann V von G vorliegend die Herausgabe des Handys verlangen (§ 985 BGB).

Nein!

Zwar verleiht das Anwartschaftsrecht nach h.M. kein eigenständiges Besitzrecht. Der Besitzer könne aber dem Eigentümer unter Umständen die „dolo-agit“-Einrede (§ 242 BGB) entgegenhalten. Nach dieser kann eine bestimmte Leistung nicht eingeklagt werden, wenn sie sogleich wieder zurückgegeben werden müsste. Mit Blick auf das Anwartschaftsrecht sei dies der Fall, wenn nur noch eine Rate gezahlt werden muss.Grundsätzlich hat V zwar einen Anspruch aus § 985 BGB. Da G nur noch eine letzte Rate zu zahlen hat und infolgedessen das Anwartschaftsrecht zum Vollrecht Eigentum erstarkt, ist die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs rechtsmissbräuchlich.

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Fundstellen

Vieweg/Lorz, Sachenrecht, 9.A. 2021, § 7 RdNr. 21

Baldus, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, § 986 RdNr. 17ff.

Spohnheimer, in: BeckOGK-BGB, Stand 01.02.2022, § 986 RdNr. 12ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Helena

7.4.2022, 10:57:28

Super dass ihr endlich ein Kapitel zum

Anwartschaftsrecht

als

Besitzrecht

habt! Das kommt in so vielen Klausuren vor und kann so viele Punkte kosten.

ajboby90

14.12.2023, 13:21:18

spielt diese hier nur wegen des abgeleiteten

Besitzrecht

s nach 986 I 1 Alt. 2 eine Rolle, oder auch darüberhinausgehend bzgl. Ansprüchen V -> K wegen dessen vetragswidrigen Verhaltens?

MenschlicherBriefkasten

26.7.2024, 11:35:25

Wie wirkt es sich denn aus, dass die Weitergabe hier vertraglich ausgeschlossen wurde?

Paulah

27.7.2024, 22:17:11

Ist die Weitergabe ausgeschlossen, kann K nach der h. M. nur das

Anwartschaftsrecht

als Eigentumssicherungsrecht übertragen. Die Übertragung des

Besitzrecht

s haben K und V ausgeschlossen, deshalb fehlt K die Berechtigung zur Übertragung des

Besitzrecht

Jimmy105

4.9.2024, 15:56:33

Die

Dolo Agit Einrede

greift also bereits dann, wenn das

Anwartschaftsrecht

zwar erstarkt ist, jedoch noch nicht zum vollwertigen Eigentumsrecht erwachsen ist, dies aber zumindest in absehbarer Zeit kurz bevor steht?

JAN

Jan

23.9.2024, 20:43:27

So wie ich es verstanden habe ist das

Anwartschaftsrecht

hier nicht erstarkt. Ich denke hier kommt es darauf an, dass nur noch die eine Zahlung notwendig ist, damit das

Anwartschaftsrecht

zum Vollrecht erstarkt und der G gewillt ist die letzte Zahlung zu leisten. Die dolo-agit Einrede greift dann, weil V das Eigentum kurz nach der Herausgabe der Sache einräumen muss und die Sache dann wieder übergeben muss. Wenn das

Anwartschaftsrecht

bereits zum Eigentum erstarkt wäre, könnte K dieses ja einfach an G übertragen.

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1. V hat das Eigentum an dem Handy an K durch rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung verloren (§ 929 S. 1 BGB).

2. Hat V das Eigentum an dem Handy an G verloren?

3. G ist Besitzerin des Handys.

4. G steht aus dem Kaufvertrag zwischen K und V ein relatives Besitzrecht (§ 986 Abs. 1 BGB) zu.

5. Das Anwartschaftsrecht verleiht unstreitig auch ein dingliches Recht zum Besitz.

6. Lehnt man mit der h.M. ein dingliches Besitzrecht ab, kann V von G vorliegend die Herausgabe des Handys verlangen (§ 985 BGB).

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