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Leistungsklage: Anspruch aus nicht erfülltem öffentlich-rechtlichem Vertrag
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Die Verpflichtungsklage ist eine spezielle Form der allgemeinen Leistungsklage. Die Begründetheitsprüfung beider Klagearten ist also identisch! Wie prüfst Du die Begründetheit der allgemeinen Leistungsklage nach dem sog. „Anspruchsaufbau“ ?
- Anspruchsgrundlage
- Tatbestand
- Formelle Tatbestandsvoraussetzungen
- Materielle Tatbestandsvoraussetzungen
- Rechtsfolge
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Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses – Subventionszusage für Betriebsverzicht
Hexe H verspricht Gemeinde G mündlich, kein Besenwerk in der Nachbargemeinde N zu eröffnen. Dafür soll H Subventionen für ihr Besenwerk in G bekommen. H überlegt es sich dann anders. Bevor sie das Werk in N eröffnet, will sie gerichtlich feststellen lassen, dass eine Verpflichtung gegenüber G nicht besteht.
Nichtigkeit eines Verwaltungsakts
A betreibt in der bayrischen kreisfreien Stadt K eine Kneipe. Weil sie jedes Jahr ihre Steuererklärung nur unvollständig einreicht, widerruft der genervte Sachbearbeiter S des Finanzamtes schließlich As Gaststättenerlaubnis (§ 15 GastG). A hält den Widerruf für nichtig. Ihre erhobene Feststellungsklage ist zulässig.