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Leistungsklage: Anspruch aus nicht erfülltem öffentlich-rechtlichem Vertrag

einfach
schwer
21. November 2026
4 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Unternehmerin U braucht in der Gemeinde G mehr Baugrund. G und U schließen einen wirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrag, wonach U günstig ein Grundstück der G pachten kann, sobald sie fünf Auszubildende in ihrem Betrieb eingestellt hat. Nachdem U 3 Azubis eingestellt hat, erhebt sie Leistungsklage, gerichtet auf die Nutzung des Grundstücks. Die Klage ist zulässig.

Prüfungsschema

Die Verpflichtungsklage ist eine spezielle Form der allgemeinen Leistungsklage. Die Begründetheitsprüfung beider Klagearten ist also identisch! Wie prüfst Du die Begründetheit der allgemeinen Leistungsklage nach dem sog. „Anspruchsaufbau“ ? ‌

  1. Anspruchsgrundlage
  2. Tatbestand
    1. Formelle Tatbestandsvoraussetzungen
    2. Materielle Tatbestandsvoraussetzungen
  3. Rechtsfolge
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