Begründetheit der Allgemeinen Leistungs- und Unterlassungsklage: 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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LK teilweise unbegründet: Nicht erfüllter ÖR-Vertrag

Unternehmerin U braucht in der Gemeinde G mehr Baugrund. G und U schließen einen wirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrag, wonach U günstig ein Grundstück der G pachten kann, sobald sie fünf Auszubildende in ihrem Betrieb eingestellt hat. Nachdem U 3 Azubis eingestellt hat, erhebt sie Leistungsklage, gerichtet auf die Nutzung des Grundstücks. Die Klage ist zulässig.

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LK unbegründet: Kein Anspruch auf Unterlassung / Folgenbeseitigung

Die zuständige Behörde B warnt öffentlich vor gesundheitsgefährdenden Stoffen in Rs Produkten. Die Gefährdung besteht tatsächlich. R ist über diese öffentliche "Bloßstellung" empört. Sie verklagt B darauf, die Warnung zu widerrufen. Die Klage ist zulässig.

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LK begründet: Leistungsanspruch aus wirksamen VA

Landwirtin L erhält einen wirksamen Bewilligungsbescheid für eine Subventionszahlung. Aufgrund interner Probleme zahlt die zuständige Behörde B das Geld an L nicht aus. Nach einiger Zeit erhebt L Leistungsklage gerichtet auf die Auszahlung. Die Klage ist zulässig.