Zivilrecht
BGB Allgemeiner Teil
Formfreiheit und Grenzen
Kündigung von Wohnraummietverträgen § 568 Abs. 1 BGB
Kündigung von Wohnraummietverträgen § 568 Abs. 1 BGB
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
E ist Eigentümerin einer vermieteten Wohnung in Frankfurt. M nutzt die Wohnung zu privaten Wohnzwecken. E möchte M ordentlich kündigen. Dazu setzt E ein unterschriebenes Schreiben auf. E macht deutlich, dass das Mietverhältnis enden soll. Einen Kündigungsgrund nennt E nicht.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Kündigung von Wohnraummietverträgen § 568 Abs. 1 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ein gesetzliches Schriftformerfordernis ist für die Kündigung vorgesehen.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Das Formerfordernis zielt darauf ab, den Mieter vor einer spontan erklärten Kündigung zu schützen.
Ja, in der Tat!
3. Das Formerfordernis ist unabhängig von der Angabe der Kündigungsgründe.
Nein!
4. E müsste das Wort Kündigung explizit im Kündigungsschreiben benennen.
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Benjamin
22.12.2021, 19:41:29
Warum ist der Grund Voraussetzung für die Erfüllung des Schriftformerfordernisses? Ist das nicht unabhängig von der Angabe von Gründen, die Kündigung lediglich wegen deren Fehlen unwirksam?
Lukas_Mengestu
23.12.2021, 10:45:40
Hallo Benjamin, auch wenn dies in § 568 Abs. 1 BGB nicht explizit angeordnet ist, gehört zur Einhaltung der Schriftform auch, dass die Begründung schriftlich erfolgt. Sofern diese nicht vorliegt (egal, ob die Kündigung gar nicht oder nur mündlich begründet wird), führt dies zur Formunwirksamkeit der Kündigung (vgl. Häublein, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, § 568 RdNr. 8). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Johannes Nebe
4.10.2022, 07:48:09
In der Erklärung zu Aufgabe 1 stecken drei redaktionelle Fehler. Bei der Erklärung zu Aufgabe 3 gehört das Komma vor, nicht hinter "inwieweit". Nun auch noch etwas Juristisches: Die Erklärung bei Frage 3 bezieht sich mehr darauf, dass die Kündigungsgründe nicht unabhängig vom Formerfordernis sind, als umgekehrt. Dass fehlende Gründe auch die Form beschädigen, wird erst durch Lukas' Erläuterung klar. Sie gehört daher auch in die Erklärung der Aufgabe.
QuiGonTim
4.10.2023, 09:10:10
Würde das Gericht die Kündigung in diesem Fall wegen der Formnichtigkeit oder wegen des fehlenden berichtigten Kündigungsinteresses für unwirksam erklären? Der Wortlaut des § 573 Abs. 3 S. 2 BGB („Gründe [als die im Kündigungsschreiben angegebene ] werden nur berücksichtigt…“) legt doch den Schluss nahe, dass die Unwirksamkeit der Kündigungserklärung aufgrund des fehlenden/nicht berücksichtigten Kündigungsinteresses eintritt.
Nora Mommsen
4.10.2023, 14:03:25
Hallo QuiGonTim, danke dir für deine Frage. Tatsächlich ist das Begründungserfordernis eine besondere Formanforderung. Neben der einfachen Schriftform ist zusätzlich die Angabe von Gründen erforderlich. Die beiden Gründen stehen also nicht ausschließend nebeneinander, sondern sind im Prinzip beide ein Formerfordernis. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
SaraSenu
24.1.2024, 19:38:24
Verstehe ich es richtig, dass die Kündigung aufgrund der nicht schriftlich fixierten Gründe unwirksam ist? Letztendlich kann sich E ja auf keinen einzigen Kündigungsgrund berufen.
Paulah
26.1.2024, 19:18:50
Dazu stehen in den anderen beiden Threads zu diesem Fall schon Erklärungen.
Nora Mommsen
28.1.2024, 17:12:33
Danke Paulah für den Hinweis! Genauso ist es, das Erfordernis der Angabe von Kündigungsgründen ist ein weiteres Formerfordernis für die Wirksamkeit der Kündigung. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Sophix58
20.4.2024, 07:04:02
Huhu, ich hätte an dieser Stelle eine kleine Verständnisfrage. Dass sich das Schriftformerfordernis insofern auf die Angabe der Kündigungsgründe erstreckt ist doch dann anders als die Anforderungen an eine wirksame Kündigungserklärung im Arbeitsrecht, oder? Wenn ich das richtig verstanden habe, müssen bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses die Gründe nicht auch zwingend schriftlich im Kündigungsschreiben mitgeteilt werden, sondern sind nur auf Verlangen des Arbeitnehmers anzugeben?