Formfreiheit und Grenzen: 39 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Fall zum Verbraucherbauvertrag § 650i Abs. 2 BGB (Textform) - Jurafuchs

Die Eheleute E möchten für sich privat ein Haus bauen. Hierzu engagieren sie das Bauunternehmen B. Im Rahmen der Vertragsgestaltung verpflichtet sich B, das Haus zu errichten. Der Vertrag wird unter Nennung der Namen schriftlich auf Papier ohne Unterschrift festgehalten.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Fall zur sukzessiven Beurkundung - Jurafuchs

K klettert gerne in den Bergen und möchte von V ein Grundstück in den Alpen kaufen. Dazu besucht K den Notar und beurkundet wirksam sein Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages. V lässt seine Annahme zum Abschluss des Kaufvertrages wirksam notariell beurkunden.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Vereinbarung einer Form – Wahrung der Form hat deklaratorische Bedeutung

V möchte K ihre 18 Jahre alte Schildkröte Jette verkaufen. Bei der Verhandlung über den Preis und die Haltungsbedingungen stimmen sie ab, der Vertrag solle in Textform erfolgen, um für später eine Dokumentation zu haben. Am Tag darauf schließen sie den Vertrag mündlich ab.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Vereinbarung einer Form – Wahrung der Form hat konstitutive Bedeutung

V möchte K ihren sprechenden Graupapageien Otto verkaufen. Bei der Verhandlung über den Preis und die Haltungsbedingungen stimmen sie ab, der Kaufvertrag müsse zwingend schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein. Drei Tage später einigen sie sich im mündlichen Gespräch über alle Vertragsbedingungen.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Durch Rechtsgeschäft vereinbartes Formerfordernis; einfache/doppelte Schriftformklausel

K möchte von V ein Kanu kaufen. K und V schließen einen schriftlichen Kaufvertrag und vereinbaren, dass Änderungen und Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen. Die Parteien einigen sich nach Vertragsschluss auf einen abweichenden Liefertermin.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Heilung § 494 Abs. 2 BGB

Verbraucher V nimmt mündlich zur Finanzierung seiner Eigentumswohnung bei der Bank B einen Kredit in Höhe von €100.000 auf. Der vereinbarte Zins liegt bei 2,5 %. B überweist den Betrag auf das Konto des V.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Verbraucherdarlehensvertrag 492 Abs. 1; Heilung 494 Abs. 2

Verbraucher V möchte zur Finanzierung eines Autos bei der Bank B einen Kredit in Höhe von €10.000 aufnehmen. Der vereinbarte Zins liegt bei 2,5 %. V unterschreibt seine auf den Vertragsschluss gerichtete Erklärung.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Textformerfordernis gilt auch für Vertragsänderungen

Die Eheleute E möchten für sich privat ein Haus bauen. Hierzu schließen sie mit dem Bauunternehmen B einen Verbraucherbauvertrag unter Einhaltung der Textform. Nachträglich vereinbaren B und E mündlich Abweichungen vom Vertrag.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Auflösungsvertrag, § 623 Alt. 2 BGB

Hotelfachmann Harry H und seine Arbeitgeberin A möchten übereinstimmend das Arbeitsverhältnis aufheben. Ihre Abrede halten sie schriftlich fest und unterschreiben sie direkt am Anfang.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

§ 623 BGB: zwingendes Recht

Zahnarzthelfer Z schließt mit Chefin C einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Darin vereinbaren sie, dass eine Kündigung abweichend von § 623 BGB keiner Form bedarf.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Kündigung von Arbeitsverträgen § 623 BGB

Dem Friseursalon des F geht es wirtschaftlich nicht gut. Betriebsbedingt muss F daher seinem Arbeitnehmer A kündigen. Hierzu fixiert F die Erklärung schriftlich und unterschreibt sie abschließend. Die Gründe der Kündigung werden nicht genannt.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Gegenstand/Umfang des Schriftformgebots, § 14 TzBfG

Bauzeichnerin B möchte ein Sabbatical nehmen. Da sie für ein Jahr ausfällt, sucht Arbeitgeber A eine Vertretung für sie. V und A einigen sich über den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages. Allein die Befristungsabrede wird schriftlich fixiert und von beiden unterschrieben.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Befristeter Arbeitsvertrag § 14 Abs. 4 TzBfG

Für ein neues Großprojekt suchte Arbeitgeberin A einen Fotografen. A und F schlossen formgerecht einen befristeten Arbeitsvertrag von 3 Monaten. Nun soll der Vertrag für weitere 3 Monate verlängert werden, da sich der Abschluss des Projektes verzögert.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Einheitliche Vertragsurkunde, § 14 TzBfG

Hotelbetreiberin H möchte befristet für die Sommersaison Kellner K anstellen. Die Befristungsabrede ist im Arbeitsvertrag schriftlich geregelt. Neben dem Arbeitsvertrag existiert eine Anlage zum Dienstwagen. Nur die Anlage unterzeichnen H und K eigenhändig.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Kündigung von Wohnraummietverträgen § 568 Abs. 1 BGB

E ist Eigentümerin einer vermieteten Wohnung in Frankfurt. M nutzt die Wohnung zu privaten Wohnzwecken. E möchte M ordentlich kündigen. Dazu setzt E ein unterschriebenes Schreiben auf. E macht deutlich, dass das Mietverhältnis enden soll. Einen Kündigungsgrund nennt E nicht.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

§127 Abs. 2 BGB Erleichterung (Briefwechsel)

K möchte ein Segelboot von V kaufen. Der Kaufvertrag soll schriftlich erfolgen. K macht V ein Angebot mittels eines Schreibens, welches er eigenhändig unterschreibt. V setzt seinerseits ein eigenhändig unterschriebenes Schreiben auf, mit welchem er gegenüber K den Kaufvertrag annimmt.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

§ 127 Abs. 2 BGB Erleichterungen (Telekommunikative Übermittlung)

Krimiliebhaber K möchte von V einen neuen Fernseher für €2000 kaufen, um seine Krimis zu schauen. V und K einigen sich auf die Schriftform, um die Vertragsbedingungen zu fixieren. K übersendet V eine E-Mail mit eingescannter Unterschrift. V nimmt auf dieselbe Weise den Vertrag an.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Formerfordernis wird von den Parteien vereinbart (§ 127 BGB)

V möchte ihr Hausboot in Hamburg gerne verkaufen. K ist sehr interessiert daran, weil er begeisterter Kreuzfahrer ist und gerne auf dem Wasser residiert. V und K vereinbaren, dass der Vertrag in Schriftform fixiert werden soll.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Notarielle Beurkundung (§ 128 BGB)

Vater V und Sohn S möchten aufgrund eines persönlichen Zerwürfnisses einen Erbverzicht vereinbaren. S hat ein wenig recherchiert und ist der Ansicht, dass der Erbverzichtsvertrag in Anwesenheit eines Rechtspflegers geschlossen werden muss.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Öffentliche Beglaubigung des Handzeichens § 129 Abs. 2 S. 2 BGB

M und F schließen wirksam die Ehe. Sie bestimmen jedoch den Ehenamen erst nach der Eheschließung. Sie entscheiden sich für den Namen der F und schreiben die Bestimmung schriftlich auf Papier nieder. Die Unterzeichnung erfolgt mittels beglaubigten Handzeichens.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Anforderungen an § 129 BGB

M und F schließen wirksam die Ehe. Sie bestimmen jedoch den Ehenamen erst nach der Eheschließung. Die Bestimmung wird schriftlich auf Papier niedergeschrieben und von M und F unterschrieben. Ihr Rechtsanwalt des Vertrauens schaut dabei zu.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

§126 BGB, Ausdruck der elektronischen Erklärung

Verbraucher V möchte mit der Bank B einen Verbraucherdarlehensvertrag abschließen. V unterzeichnet den vollständig sichtbaren Vertrag bei B auf einem iPad. Anschließend druckt ein Bankmitarbeiter das Vertragsformular inklusive Unterschrift des V aus.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

§ 126 Abs. 2 BGB

M möchte von V eine Wohnung in der Münchener Innenstadt für einen Zeitraum von 2 Jahren anmieten. Die monatliche Miete beträgt €1.100. V setzt zwei identische schriftliche Mietverträge auf. V unterschreibt den für seine Unterlagen bestimmten Mietvertrag handschriftlich. M unterschreibt ihr Exemplar.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

§ 126 BGB, schriftliche Urkunde, elektronische Unterschrift genügt nicht

Zur Finanzierung eines Fernsehers nahm Verbraucher V einen Kredit bei der Bank B in Höhe von €5.000 auf. Der vereinbarte Zins liegt bei 3 %. V unterzeichnete den vollständig sichtbaren Darlehensvertrag auf einem iPad bei der Bank B.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Schriftform (§ 126 BGB) § 766 BGB 2

K möchte von V Möbel im Wert von €20.000 erwerben. V verlangt eine Bürgschaft. B erklärt sich bereit, für die Kaufpreisschuld des K zu bürgen. B gibt die vollständige Bürgschaftserklärung als elektronisches Dokument versehen mit einer qualifiziert elektronischen Signatur ab.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Unterschriebenes Original, kein Fax

Arbeitgeberin A möchte ihrem Mitarbeiter M betriebsbedingt kündigen. Hierzu fertigt A eine Kündigungserklärung an und unterschreibt diese eigenhändig. A schickt nun die Kündigungserklärung per Fax an M.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Anforderungen an die Eigenhändigkeit

E ist Eigentümerin eines Wohnhauses mit 15 Mietparteien. Sie möchte allen kündigen, um ein lukratives Wellnesshotel zu errichten. E formuliert entsprechende Kündigungsschreiben am Laptop und setzt ihre eingescannte Unterschrift darunter. Den Ausdruck lässt sie den Mietern zukommen.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Schriftform (§ 126 BGB) § 766 BGB 1

Kurierfahrerin K möchte bei V einen kleinen Transporter zum Preis von €10.000 kaufen. Da K nicht ausreichend liquide ist, bittet sie die B, sich für die Verbindlichkeit zu verbürgen. B und V vereinbaren mündlich die Übernahme der Bürgschaft seitens der B für die Kaufpreiszahlung in Höhe von €10.000. K wird zahlungsunfähig. V möchte B in Anspruch nehmen. B zahlt.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Schriftform (§ 126 BGB) Wohnraummietrecht; 550 S. 1, keine Wirksamkeitsvoraussetzung; Rechtsfolge: MV auf unbestimmte Zeit geschlossen; Vermieter kann nur bei berechtigtem Interesse kündigen (573 Abs. 1 S. 1)

Mieter M möchte bei Vermieterin V eine 3-Zimmer-Altbauwohnung in Berlin-Charlottenburg anmieten. M und V schließen mündlich einen befristeten Mietvertrag über zwei Jahre. Die monatliche Miete beträgt €1000.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Textform (§ 126b BGB)

Vino-Liebhaber und Verbraucher V bestellt 12 Flaschen Wein beim Weinhändler W durch eine Bestellkarte. W bestätigt die Bestellung per E-Mail unter Nennung seines Namens und informiert darin den V über sein Widerrufsrecht.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Funktionen des Formzwangs

Der vermögenslose Kreuzfahrer K möchte ein Grundstück mit Blick auf den Rhein erwerben. Unüberlegt schließt K mündlich mit V einen Kaufvertrag über ein Grundstück zum Preis von €300.000. V verlangt nun von K €400.000. K erfährt, dass das Grundstück mit einer Sicherheit belastet ist.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Grundsätzlich Privatautonomie; kein Formerfordernis

Kaffeeliebhaberin K möchte sich den Traum einer mobilen Kaffeebar erfüllen und sich dazu ein Kaffeemobil kaufen. K und V einigen sich mündlich über den Kauf eines Kaffeemobils zum Preis von €60.000.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Verstoß gegen § 311b Abs. 3 BGB; § 1365 BGB (Vergleich)

Onkel O schenkt seinem vermögenslosen, verheirateten Neffen N ein Gemälde von Picasso. N verkauft das Gemälde mit schriftlichem Vertrag an K, der von Ns sonstiger Vermögenslosigkeit nichts weiß.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

Verstoß gegen § 311b Abs. 2, Abs. 3 BGB – Heilung?

Die wohlhabende Tante T liegt nach einem Unfall im Krankenhaus. Ihre Nichte N besucht sie als Einzige regelmäßig. Aus Dankbarkeit schenkt T der N ihr gesamtes gegenwärtiges und künftiges Vermögen. Nach Entlassung aus dem Krankenhaus überträgt T der N das Eigentum an ihrer Villa.

Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil

§ 311b Abs. 1 BGB – Überblick Regelungsinhalt

V verkauft sein Anwesen mit Blick auf die Hamburger Elbe an K (Preis €1,2 Mio.). K fragt, ob sie nicht zu einem Notar gehen sollten, damit der Vertrag auch wasserdicht sei. V meint, das sei nicht nötig und verweist auf den hanseatischen, kaufmännischen Ehrenkodex.