Formfreiheit und Grenzen: 39 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Fall zum Verbraucherbauvertrag § 650i Abs. 2 BGB (Textform) - Jurafuchs

Fall zur sukzessiven Beurkundung - Jurafuchs

K klettert gerne in den Bergen und möchte von V ein Grundstück in den Alpen kaufen. Dazu besucht K den Notar und beurkundet wirksam sein Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages. V lässt seine Annahme zum Abschluss des Kaufvertrages wirksam notariell beurkunden.

Deklaratorische Bedeutung der vereinbarten Formwahrung bei Schildkrötenkauf

Konstitutive Bedeutung der vereinbarten Formwahrung bei Papageienkauf

Einfache Schriftformklausel in AGB

M und V schließen einen schriftlichen Formularmietvertrag über einen Geschäftsraum zum monatlichen Mietzins von €1500. Der Mietvertrag enthält eine einfache Schriftformklausel. Nachträglich vereinbaren M und V einen Mietzins in Höhe von €1200.

Schriftformklausel – Wirksamkeit einer privatrechtlich vereinbarten Form (§ 127 BGB)

Blanketturkunde beim Verbraucherdarlehensvertrag (§ 492 Abs. 1 BGB)

Heilung eines Formmangels durch Auszahlung des Darlehens (§ 494 Abs. 2 BGB)

Verbraucherdarlehensvertrag (§§ 491, 492 BGB) – Schriftform und Heilung (§ 494 Abs. 2 BGB)

Textformerfordernis für Vertragsänderungen (§ 650i Abs. 2 BGB)

Auflösungsvertrag (§ 623 Alt. 2 BGB)

§ 623 BGB als zwingendes Recht

Kündigung von Arbeitsverträgen – Schriftform (§ 623 BGB)

Gegenstand und Umfang des Schriftformgebots (§ 14 TzBfG)

Befristeter Arbeitsvertrag – Schriftform (§ 14 Abs. 4 TzBfG)

Einheitliche Vertragsurkunde beim Schriftformerfordernis (§ 14 Abs. 4 TzBfG)

Kündigung von Wohnraummietverträgen – Schriftform (§ 568 Abs. 1 BGB)

Schriftformvereinbarung durch Briefwechsel (§ 127 Abs. 2 BGB)

Erleichterung des Schriftformerfordernisses bei telekommunikativer Übermittlung (§ 127 Abs. 2 BGB)

Formerfordernis wird von den Parteien vereinbart (§ 127 BGB)

V möchte ihr Hausboot in Hamburg gerne verkaufen. K ist sehr interessiert daran, weil er begeisterter Kreuzfahrer ist und gerne auf dem Wasser residiert. V und K vereinbaren, dass der Vertrag in Schriftform fixiert werden soll.

Erbverzichtsvertrag – Formerfordernis der notariellen Beurkundung (§ 128 BGB)

Öffentliche Beglaubigung eines Handzeichens (§ 129 Abs. 2 S. 2 BGB)

Formvoraussetzungen der öffentlichen Beglaubigung (§ 129 BGB)

Schriftformanforderung bei elektronisch unterzeichneter Erklärung und Ausdruck (§ 126 BGB)

Schriftform bei gegenseitigen Verträgen (§ 126 Abs. 2 BGB)

Schriftform des Darlehensvertrags – Anforderungen an die Urkunde und elektronische Unterschrift (§ 126 BGB)

Schriftform für die Bürgschaftserklärung als elektronisches Dokument (§§ 126, 766 BGB)

Schriftform der Kündigung – Originalurkunde erforderlich

Elektronische Form – eingescanntes PDF mit Namensnennung und Unterschrift

Anforderungen an die Eigenhändigkeit

E ist Eigentümerin eines Wohnhauses mit 15 Mietparteien. Sie möchte allen kündigen, um ein lukratives Wellnesshotel zu errichten. E formuliert entsprechende Kündigungsschreiben am Laptop und setzt ihre eingescannte Unterschrift darunter. Den Ausdruck lässt sie den Mietern zukommen.

Schriftform des Bürgschaftsvertrags (§ 766 BGB)

Schriftform im Wohnraummietrecht – Rechtsfolge bei Formmangel (§§ 126, 550 S. 1, 573 Abs. 1 S. 1 BGB)

Voraussetzungen der Textform – lesbare Erklärung und E-Mail als Datenträger (§ 126b BGB)

Funktionen des Formzwangs

Der vermögenslose Kreuzfahrer K möchte ein Grundstück mit Blick auf den Rhein erwerben. Unüberlegt schließt K mündlich mit V einen Kaufvertrag über ein Grundstück zum Preis von €300.000. V verlangt nun von K €400.000. K erfährt, dass das Grundstück mit einer Sicherheit belastet ist.

Privatautonomie und Formerfordernis beim Kaufvertrag

Verträge über das gegenwärtige Vermögen – Vergleich von § 311b Abs. 3 und § 1365 BGB

Verstoß gegen § 311b Abs. 2, Abs. 3 BGB – Heilung?

Formzwang bei mündlicher Grundstücks-Nebenabrede (§ 311b Abs. 1 BGB)

Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks – Regelungsinhalt des § 311b Abs. 1 BGB