Strafrecht
BT 1: Totschlag, Mord, Körperverletzung u.a.
Gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB
Einsatz eines Auto als gefährliches Werkzeug („Zecken-Fall“)
Einsatz eines Auto als gefährliches Werkzeug („Zecken-Fall“)
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
T wartet auf einem Parkplatz in seinem Auto. Als er den angreifenden O bemerkt, will T fliehen. Er fährt mit Vollgas davon, wobei er billigend in Kauf nimmt, dass O nicht ausweichen kann und verletzt wird. T erfasst O mit dem Wagen. O erleidet durch den Zusammenstoß eine Hirnblutung.
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Einordnung des Falls
Einsatz eines Auto als gefährliches Werkzeug („Zecken-Fall“)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. T hat O durch seine Handlung körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt (§ 223 Abs. 1 StGB).
Ja!
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2. T könnte sich auch der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) strafbar gemacht haben. Handelt es sich bei dem Auto um eine Waffe (Var. 1)?
Nein, das ist nicht der Fall!
3. T könnte sich auch der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) strafbar gemacht haben. Handelt es sich bei dem Auto hier um ein gefährliches Werkzeug (Var. 2 StGB)?
Ja, in der Tat!
4. Eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB liegt nur vor, wenn die Verletzung auch „mittels“ des gefährlichen Werkzeugs hervorgerufen wurde.
Ja!
Welche Anforderungen an den Zusammenhang zwischen Werkzeug und Verletzung zu stellen sind, ist umstritten:
Nach Auffassung des BGH ist eine Körperverletzung nur dann „mittels“ des gefährlichen Werkzeugs begangen, wenn das eingesetzte Tatmittel unmittelbar auf den Körper des Opfers einwirkt . Diese unmittelbare gegenständliche Einwirkung muss geeignet sein, erhebliche Verletzungen hervorzurufen.
Eine Ansicht in der Literatur sieht das Kriterium „mittels“ schon erfüllt, wenn die Verletzungsgefahr kausal und objektiv zurechenbar auf dem Einsatz des Werkzeugs beruht.
5. Nach Auffassung des BGH ist es im vorliegenden Fall unerheblich, ob die Verletzung durch den Zusammenstoß mit dem Wagen oder den anschließenden Aufprall auf dem Parkplatzboden entstanden ist.
Nein, das ist nicht der Fall!
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