Vertragsschluss mit Energieversorgungsunternehmen – konkludentes Angebot (Realofferte)


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Pizzabäcker P zieht in eine neue Pizzeria ein. Ohne vorher das Energieversorgungsunternehmen E kontaktiert zu haben, steckt er den Stecker seines Pizzaofens in die Steckdose und verbraucht Strom für €350. E begehrt Zahlung.

Einordnung des Falls

Vertragsschluss mit Energieversorgungsunternehmen – konkludentes Angebot (Realofferte)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Strom ist eine Sache im Sinne von § 433 Abs. 1 BGB.

Nein!

Sachen sind nur körperliche Gegenstände (§ 90 BGB). Da Strom kein körperlicher wahrnehmbarer Gegenstand ist, handelt es sich auch nicht um eine Sache.

2. Auf den Stromlieferungsvertrag finden die Vorschriften des Kaufrechts entsprechende Anwendung.

Genau, so ist das!

Obwohl es sich bei Strom nicht um Sachen i.S.d. § 90 BGB handelt, findet das Kaufrecht über § 453 Abs. 1 S.1 Alt. 2 BGB („sonstiger Gegenstand“) entsprechende Anwendung. Dies umfasst die Mängelhaftung sowie die Gefahrtragungsregel des § 446 BGB. Einige Kaufrechtsregeln, insbesondere über die Nacherfüllung, werden jedoch häufig nicht passen. Ein Rücktritt des Käufers kommt nicht in Betracht. Denn Stromlieferverträge sind auf Dauer angelegt (Dauerschuldverhältnis). Die Parteien können nicht zurücktreten, sondern nur kündigen.

3. E hat konkludent ein Angebot auf Abschluss eines Versorgungsvertrags abgegeben, indem er Elektrizität bereitgestellt hat (Realofferte).

Ja, in der Tat!

Die Realofferte ist ein Fall des konkludenten Antrags (§ 145 BGB). Hierbei wird die angebotene Leistung ohne vorherigen Vertragsschluss tatsächlich zur Verfügung gestellt.Aus Sicht eines objektiven Empfängers stellt sich die Vorhaltung von Energie und die Möglichkeit der Energieentnahme an den ordnungsgemäßen Entnahmevorrichtungen nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte (§§ 133, 157 BGB) als Leistungsangebot und damit als konkludentes Vertragsangebot dar. BGH: In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens sei ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen (RdNr. 16).

4. P hat das Angebot konkludent angenommen, indem er aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens E Elektrizität entnahm.

Ja!

BGH: Die Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens werde von demjenigen konkludent angenommen, der aus dem Leitungsnetz Elektrizität entnimmt. Dieser Rechtsgrundsatz trage der Tatsache Rechnung, dass in der öffentlichen leitungsgebundenen Versorgung die angebotenen Leistungen vielfach ohne ausdrücklichen schriftlichen oder mündlichen Vertragsschluss in Anspruch genommen werden. Er ziele darauf ab, einen ersichtlich nicht gewollten vertragslosen Zustand bei den zugrunde liegenden Versorgungsleistungen zu vermeiden. Die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen beinhalte die schlüssig erklärte Annahme dieses Angebots, weil der Abnehmer wisse, dass die Lieferung nur gegen eine Gegenleistung erbracht werde (RdNr. 16).

5. Entgegen § 130 Abs. 1 BGB war der Zugang der Annahmeerklärung des P bei E entbehrlich (§ 151 S. 1 BGB).

Genau, so ist das!

§ 151 BGB enthält eine Ausnahme vom Grundsatz der Empfangsbedürftigkeit der Annahmeerklärung (§ 130 Abs. 1 BGB) für den Fall, dass (1) eine dem Antragenden gegenüber erklärte Annahme nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder (2) der Antragende auf sie verzichtet hat. § 151 S. 1 BGB verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung, nicht aber auf die Annahmeerklärung als solche. Die Vorschrift dient der Erleichterung des Geschäftsverkehrs.E hat hier konkludent auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet (§§ 133, 157 BGB analog). Die bloße Elektrizitätsnutzung durch P war für ihn ausreichend.

6. E hat gegen P einen Anspruch auf Zahlung von 350 € (§§ 453 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 433 Abs. 2 BGB).

Ja, in der Tat!

Ein Kaufvertrag kommt zustande durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen, die hier vorliegen. E hat gegen P einen Kaufpreiszahlungsanspruch i.H.v. €350 (§§ 453 Abs. 1 Alt. 2, 433 Abs. 2 BGB).

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