Vertragsschluss mit Energieversorgungsunternehmen – konkludentes Angebot (Realofferte)
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Pizzabäcker P zieht in eine neue Pizzeria ein. Ohne vorher das Energieversorgungsunternehmen E kontaktiert zu haben, steckt er den Stecker seines Pizzaofens in die Steckdose und verbraucht Strom für €350. E begehrt Zahlung.
Einordnung des Falls
Vertragsschluss mit Energieversorgungsunternehmen – konkludentes Angebot (Realofferte)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Strom ist eine Sache im Sinne von § 433 Abs. 1 BGB.
Nein!
2. Auf den Stromlieferungsvertrag finden die Vorschriften des Kaufrechts entsprechende Anwendung.
Genau, so ist das!
3. E hat konkludent ein Angebot auf Abschluss eines Versorgungsvertrags abgegeben, indem er Elektrizität bereitgestellt hat (Realofferte).
Ja, in der Tat!
4. P hat das Angebot konkludent angenommen, indem er aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens E Elektrizität entnahm.
Ja!
5. Entgegen § 130 Abs. 1 BGB war der Zugang der Annahmeerklärung des P bei E entbehrlich (§ 151 S. 1 BGB).
Genau, so ist das!
6. E hat gegen P einen Anspruch auf Zahlung von 350 € (§§ 453 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 433 Abs. 2 BGB).
Ja, in der Tat!
Fundstellen
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Inuluca
8.7.2020, 20:59:47
Was bedeutet die Abkürzung "BGH" ?
Inuluca
8.7.2020, 21:00:15
Ups, schon gut. Selber drauf gekommen.😂
Eigentum verpflichtet 🏔️
8.7.2020, 21:39:07
Hallo Inuluca, gute Frage! Nochmal für alle, BGH bedeutet Bundesgerichtshof, also das höchste ordentliche Gericht Deutschlands.
🦊LEXDEROGANS
17.8.2020, 23:38:43
Für die 18p im StrafVfRecht 😉 BgH = besonders gesicherter Haftraum
s.t.
3.9.2021, 12:22:53
Wieso wird hier keine Dienstleistung angenommen. Ist doch doch Erbringung von Strom.. Nach welchen Kriterien wird dann die Kündigung bestimmt ?
Lukas_Mengestu
24.11.2021, 12:05:24
Hallo s.t., im deutschen Recht wird die Belieferung von Strom nicht als Dienstleistung eingeordnet, sondern Strom als "Ware" betrachtet. Zwar ist Strom keine Sache nach § 90 BGB. Die Regelungen des Kaufrechts finden aber über § 453 BGB (sonstiges Recht) Anwendung (vgl. Faust, in: BeckOK-BGB, 59.Ed, 1.05.2021, § 453 RdNr. 24). Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist vertraglich normiert, unterliegt aber in der Regel der AGB Kontrolle (vgl. insbesondere § 309 Nr. 9 BGB). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bestimmt sich nach § 314 BGB. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Benji
3.3.2022, 14:31:10
Müsste es in diesem Fall nicht heißen: Der Vertrag ist gemäß § 453 I 1 BGB i. V. m. § 433 BGB analog zustande gekommen?
Lukas_Mengestu
15.3.2022, 15:19:45
Hallo BenBo, wir haben das hier jetzt entsprechend präzisiert. Vorsicht allerdings bei der Verwendung des Begriffes "analog". Dieser ist streng genommen nicht gleichzusetzend mit der "entsprechenden" Anwendung. Denn eine Analogie setzt 1) eine planwidrige Regelungslücke und 2) eine vergleichbare Interessenlage voraus. Hier haben wir aber eine gesetzliche Regelung in dem Verweis in § 453 Abs. 1 S. 1 BGB. Der BGH trennt dies leider auch nicht immer sauber und verwendet teilweise auch in Fällen in denen es um eine analoge Anwendung geht den Begriff "entsprechende Anwendung". Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
QuiGonTim
31.8.2023, 11:46:56
Wie wurde im vorliegenden Fall der Kaufpreis gebildet?
Martin
22.12.2023, 19:30:39
Lieber QuiGonTim, Erklärungen werden nach dem objektiven Empfängerhorizont ausgelegt. Aus der Sicht eines Verständigen Dritten ist das konkludenten Angebot des E bereits so zu verstehen, dass der Strom zum üblichen Tarif angeboten wird. Danach lässt sich für P ermitteln wie hoch der Kaufpreis ist. Ich hoffe das beantwortet die Frage hinreichend, LG Martin
QuiGonTim
31.8.2023, 11:48:18
Wird der Energieversorger nicht darüber informiert, wenn aus einem Anschluss Strom „entnommen“ wird? Kann man darin nicht den Zugang der Annahmeerklärung sehen?