Vorratsschuld: Untergang des Vorrats

Bei Abschluss eines Kaufvertrages ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB). V und K haben einen Kaufvertrag über den Computer des Typs "HX 5" abgeschlossen. V war somit verpflichtet, diesen zu übergeben und zu übereignen.

Bei gegenstandsbezogenen Leistungspflichten hängt der Eintritt der Unmöglichkeit davon ab, ob noch ein geeigneter Leistungsgegenstand vorhanden ist. Dabei unterscheidet man Stück- und Gattungsschulden.Stückschuld liegt vor, wenn der Leistungsgegenstand individuell bestimmt wurde, also nur mit einem ganz bestimmten Gegenstand geleistet werden soll. Steht dieser nicht mehr zur Verfügung, so tritt Unmöglichkeit ein. Bei der Gattungsschuld (§ 243 Abs. 1 BGB) bestimmen die Parteien den Leistungsgegenstand bloß nach allgemeinen Merkmalen als Teil einer Gruppe von Gegenständen (Gattung). Vor der Konkretisierung (§ 243 Abs. 2 BGB) führt nur der Untergang der Gattung hier zur Unmöglichkeit.

Bei der Gattungsschuld (§ 243 Abs. 1 BGB) ist der Schuldner verpflichtet, eine Sache aus der Gattung am Markt zu beschaffen. Eine besondere Erscheinungsform der Gattungsschuld ist die Vorratsschuld (auch beschränkte Gattungsschuld genannt). Bei dieser ist der Schuldner nur zur Lieferung aus einem bestimmten Bestand verpflichtet. Mit Untergang dieses Vorrats kommt es zur Unmöglichkeit (§ 275 Abs.1 BGB). Ob eine normale Gattungsschuld oder eine Vorratsschuld anzunehmen ist, ist eine Frage der Vertragsauslegung.