Beitragspflicht

Eine Gesellschaftsschuld setzt stets voraus, dass (1) eine rechtsfähige Gesellschaft existiert und (2) diese wirksam verpflichtet wurde. (1) Mit der Jurahasen-GbR existiert eine rechtsfähige Außen-GbR. (2) Der alleinbertretungsbefugte H1 handelte im Namen der Jurahasen-GbR, sodass er sie bei Abschluss des Darlehensvertrag wirksam vertreten hat (§§ 164 Abs. 1, 720 BGB). Der von H1 abgeschlossene Darlehensvertrag wirkt daher für und gegen die Jurahasen-GbR und G kann von der Jurahasen-GbR Rückzahlung des Darlehens verlangen (§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB).

Eine GbR sowie eine Gesellschafterstellung liegt nach § 705 Abs. 1 BGB nur vor, wenn sich die am Vertrag Beteiligten gegenseitig verpflichten, zur Erreichung des gemeinsamen Zwecks zusammenzuwirken. Dann besteht eine Förderpflicht der Gesellschafter als Hauptpflicht des Gesellschaftsvertrages. Erfüllt wird die Förderpflicht durch Beiträge der Gesellschafter.

Die Gesellschafter sind bei der Vereinbarung der Beiträge frei. Sowohl Geld oder Sachen als auch Arbeitsleistungen (vgl. § 709 Abs. 1 BGB) oder etwa eingebrachte Forderungen können Beiträge sein. G kann mit H1 und H2 als Beitrag vereinbaren, dass er seine Rückzahlungsforderung (§ 488 I 2 BGB) gegenüber der Gesellschaft erlässt (§ 397 BGB). Der Erlass einer Forderung gegen die Gesellschaft steht dann wirtschaftlich der Zahlung einer solchen Summe an die Gesellschaft gleich. Auf Basis dieses Beitrages – Erlass der Rückzahlungsforderung – kann G1 dann neuer Gesellschafter der Jurahasen-GbR werden. MoPeG-Änderung (ab 1.1.2024): § 706 Abs. 3 BGB a.F. = § 709 Abs. 1 BGB n.F.