Erhöhung der Beitragspflicht

Zivilrechtliche Nebengebiete

Gesellschaftsrecht

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

21. November 2024

5 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Erhöhung der Beitragspflicht

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Gesellschafter einer GbR haben Beiträge für die Gesellschaft zu erbringen.

Genau, so ist das!

Eine GbR sowie eine Gesellschafterstellung liegt nach § 705 Abs. 1 BGB nur vor, wenn sich die am Vertrag Beteiligten gegenseitig verpflichten, zur Erreichung des gemeinsamen Zwecks zusammenzuwirken. Dann besteht eine Förderpflicht der Gesellschafter als Hauptpflicht des Gesellschaftsvertrages. Erfüllt wird die Förderpflicht durch Beiträge der Gesellschafter.

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2. Die Erhöhung der Beiträge ist eine Geschäftsführungsmaßnahme.

Nein, das trifft nicht zu!

Unter die Geschäftsführung im Innenverhältnis fällt jede auf die Verfolgung des Gesellschaftszwecks gerichtete Tätigkeit der Gesellschafter mit Ausnahme von Grundlagengeschäften. Geschäftsführungshandlungen können sowohl rechtsgeschäftliche (Kauf eines Gegenstandes für die Gesellschaft) als auch rein tatsächliche Tätigkeiten sein (Buchführung). Keine Geschäftsführungsmaßnahmen sind jedoch Grundlagengeschäfte, d.h. solche Maßnahmen, die auf eine Änderung des Gesellschaftsvertrags hinauslaufen, weil sie die Grundlagen der Gesellschaft oder die Beziehungen der Gesellschafter zueinander betreffen Weil die Beiträge im Gesellschaftsvertrag festgesetzt sind (§ 705 Abs. 1 BGB), ist ihre Änderung keine Geschäftsführungsmaßnahme, sondern ein Grundlagengeschäft.

3. Die Beiträge können grundsätzlich auch gegen den Willen einzelner Gesellschafter erhöht werden, wenn die Mehrheit dafür stimmt.

Nein!

Zur Erhöhung des vereinbarten Beitrags oder zur Ergänzung der durch Verlust verminderten Einlage ist ein Gesellschafter nicht verpflichtet (§ 710 BGB). Eine Beitragserhöhung kann deshalb weder durch Erklärung des Alleingeschäftsführers erfolgen noch durch Mehrheitsbeschluss der Geschäftsführer, wenn ein solcher vereinbart ist (§ 708 BGB). Vielmehr bedarf es grundsätzlich eines einstimmigen Beschlusses aller Gesellschafter. Eine Ausnahme gilt aufgrund der mitgliedschaftlichen Treuepflicht nur dann, wenn ansonsten die Existenz der Gesellschaft gefährdet wäre und dem Gesellschafter der Nachschuss zumutbar ist. Eine nachträgliche Erhöhung der Beitragspflicht setzt grundsätzlich eine einstimmige positive Entscheidung voraus. MoPeG-Änderung: § 709 Abs. 2 BGB a.F. = § 708 BGB n.F.; § 707 BGB a.F. = § 710 BGB n.F.

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Fundstellen

Koch, Gesellschaftsrecht, 11. A. 2019, § 8 RdNr. 4ff.

Saenger, in: HK-BGB, 10.A. 2019, BGB § 707 RdNr. 1ff.

Schöne, in: BeckOK BGB, 57. Ed. 1.11.2020, BGB § 707 RdNr. 8

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Simon

29.11.2022, 00:24:52

Könnte man das nicht umgehen? Wenn im GesV für Geschäftsführungsmaßnahmen nach § 709 II BGB Mehrheitsentscheidung vereinbart ist, könnten A und B sich doch dazu entschließen, das Druckermodell zu kaufen. Damit könnten sie die GbR nach § 714 BGB auch wirksam vertreten. Reicht das Gesellschaftsvermögen dann für die Kaufpreisschuld nicht aus, würden die Gesellschafter nach §

128 HGB

analog gesamtschuldnerisch haften, sodass - wenn der Gläubiger zB den B in Anspruch nimmt - dieser auch einen Anspruch gegen C nach § 426 I 1 BGB auf Zahlung eines Drittels des Kaufpreises hat. Wirtschaftlich käme das dann ja einer Erhöhung der Einlage gleich, oder?

Nora Mommsen

29.11.2022, 15:05:56

Hallo Simon, ein interessanter Gedanke. In der Tat wäre es so zumindest möglich das Geschäft vorzunehmen. Verletzten die Gesellschafter im Rahmen der Geschäftsführung ihre Treuepflicht die sich für die GbR aus § 112 HGB analog ergibt, sind sie uU Schadensersatzansprüchen der GbR ausgesetzt. Dies ließe sich bei der von dir geschilderten Konstellation durchaus annehmen. Im allgemeinen kann man sagen, dass die GbR zwar sehr niedrigschwellig ist und viele Freiheiten in der Gestaltung bietet dafür aber eben auch das ein oder andere Risiko mit sich bringt, sollten solche Konstellationen im Gesellschaftsvertrag nicht geregelt sein. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

in persona

14.8.2024, 12:48:30

Hallo:) Gibt es eine Norm von der die Einstimmigkeit hergeleitet werden kann?

LUC1502

luc1502

20.9.2024, 12:27:25

Hi @[in persona](249316) Wenn du in §710 BGB schaust, dann liest du "nicht ohne seine Zustimmung" verpflichtet werden und da es sich ja auch um ein sog.

Grundlagengeschäft

handelt, das keine Geschäftsführungsmaßnahme darstellt, ist die jew. Ausgestaltung der Geschäftsführungsbefugnis irrelevant -> folglich müssen alle Gesellschafter zustimmen LG

Eileen 🦊

12.10.2024, 13:22:32

Könnte man das auch auf den 714 BGB stützen? LG

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1. Gesellschafter einer GbR haben Beiträge für die Gesellschaft zu erbringen.

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