Gesellschaft bürgerlichen Rechts: 30 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 30 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.
Grundstückserwerb und Veräußerung durch die GbR – Vertretungsbefugnis und Registerwirkung
actio pro socio – Durchsetzung gesellschaftsbezogener Ansprüche im Außenverhältnis
actio pro socio
Erhöhung der Beitragspflicht in der GbR
Beitragspflicht
Die Jurahasen-GbR besteht aus H1 und H2. Der alleinvertretungsbefugte H1 hatte mit Gläubiger G vereinbart, dass G der GbR ein Darlehen über €5.000 gewährt. Als die Darlehensrückzahlung ein Jahr später fällig wird, ist die GbR dazu nicht in der Lage. Weil G aber die Geschäftsidee für genial hält, möchte er statt der Rückzahlung nun am liebsten der Gesellschaft beitreten.
Zwangsvollstreckung bei der GbR
Die Schwestern S1 und S2 betreiben die Autoreparatur-GbR und kaufen bei V eine neue Hebebühne. Trotz mehrmaliger Aufforderungen zahlt weder die GbR noch zahlen die S1 und S2. V will seine Forderung durchsetzen.
Gesamtschuld zwischen Gesellschaftern untereinander
Die Schwestern S1 und S2 betreiben die Autoreparatur-GbR und kaufen bei V eine neue Hebebühne. Als V von S1 Bezahlung verlangt, meint diese, die schulde nur den halben Kaufpreis. Die andere Hälfte müsse sich V von ihrer Schwester S2 holen.
Einzelwirkung der Gesellschaftsschuld auf die Gesellschafterhaftung (§ 721 BGB)
Persönliche Haftung der GbR-Gesellschafter für deliktische Gesellschaftsschulden
Persönliche Haftung der GbR-Gesellschafter
Deliktische Schadensersatzpflichten
Der nächste Kunde der Autoreparatur-GbR von S1 und S2 übergibt S1 seinen BMW zur Reparatur. Wieder ist sie bei der Probefahrt unachtsam und schaut auf ihr Handy, statt auf die Straße. Sie baut einen Unfall, indem sie Radfahrer R anfährt und verletzt, und dabei auch noch den BMW beschädigt.
Vertragliche Schadensersatzpflichten bei der GbR
Verpflichtung der GbR
Die Brüder B1 und B2 betreiben die Cloud-GbR, in der sie Cloud-Speicher für Studierende anbieten. B1 ist alleinvertretungsberechtigt und bestellt bei V neue Festplatten, laut Vertrag „für die Cloud-GbR“.
Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis
In der ABC-GbR leitet die Gesellschafterin A wiederholt Verkaufserlöse auf ihr Privatkonto um. Als die anderen Gesellschafterinnen B und C davon erfahren, wollen sie A von der Geschäftsführung ausschließen.
Aufwendungsersatz für Geschäftsführungsmaßnahmen
In der A&B-GbR haben A und B ihre geschuldeten Einlagen geleistet. A ist allein zur Geschäftsführung und Vertretung befugt. Als Lieferantin L eine Rechnung an die A&B-GbR ausstellt, bezahlt A sie für die GbR von ihrem Privatkonto, denn das Gesellschaftskonto ist leer.
Gesellschaftszweckänderung als Grundlagengeschäft
Wirkung des Widerspruchs gegen Geschäftsführungsmaßnahme eines GbR-Gesellschafters
A und B machen sich nach dem zweiten Examen mit der A & B Rechtsanwälte GbR selbständig. Jede von ihnen darf ohne die andere die Geschäfte der GbR führen und die Gesellschaft vertreten. A möchte für die Gesellschaft einen teuren Audi R8 als neuen Geschäftswagen kaufen. B widerspricht, das sei viel zu teuer für eine Kanzlei ohne Mandanten. A kauft den Audi trotzdem im Namen der GbR.
Einzelgeschäftsführung (§ 715 Abs. 4 BGB)
A und B sind Gesellschafter der neu gegründeten Copyshop-GbR. Sie haben vereinbart, dass jeder von ihnen ohne den anderen die Geschäfte der GbR führen darf. A kauft ohne Kenntnis des B für die Gesellschaft einen Hochgeschwindigkeits-Kopierer.
Gesetzliche Geschäftsführung und Vertretung in der GbR (§§ 709, 714 BGB)
Schwerwiegender Mangel: Minderjährigkeit als Gründungshindernis?
Gesellschaftsvertrag mit verbotenem Zweck – schwerwiegender Mangel
Vertreter ohne Vertretungsmacht bei Gesellschaftsgründung
Beteiligung Minderjähriger
Vater V will mit seiner 14-jährigen Tochter T eine GbR gründen, in der sie einen An- und Verkauf von seltenen Pokemon-Karten betreiben. V hat das dafür notwendige Kapital, T die Expertise.
Form des Gesellschaftsvertrags – Grundstücksgeschäfte ohne § 311b Abs. 1 BGB
Form des Gesellschaftsvertrags (§ 311b Abs. 1 BGB)
Innengesellschaft – Rechtsfähigkeit der GbR
Besitzfähigkeit von Gesellschaften bürgerlichen Rechts
Partei- und Prozessfähigkeit
Die Gurken-GbR besteht aus den Gesellschaftern G1 und G2. Sie hatte schon vor einem Jahr für €5.000 Gurkengläser bei Hersteller H gekauft, die Rechnung jedoch nie beglichen. H will klagen.
Gemeinsamer Zweck und Förderpflicht – Abgrenzung zum partiarischen Darlehen
Gemeinsamer Zweck als Abgrenzungskriterium zwischen GbR und Bruchteilsgemeinschaft
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