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Anwendungsbereich der GRCh bei Umsetzung unionsrechtlich determinierter Pflichten durch Mitgliedstaaten
Sachverhalt
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Verkündung des Strafurteils – Voraussetzung und Ablauf
Straftäter A wird der Prozess gemacht. Vor der zuständigen Strafkammer wird die Hauptverhandlung eröffnet. A will einfach nur, dass es vorbei ist. As Anwalt X ist jedoch so schlecht, dass er A nicht mal sagen kann, wann „das Ganze“ vorbei ist.
Anwendungsbereich der GRCh bei Spielräumen der Mitgliedstaaten (Art. 51 Abs. 1 GRCh, Art. 85 DSGVO)
B begehrt vom S-Verlag, es zu unterlassen, über seine Straftat aus dem Jahr 1981 unter Nennung seines Nachnamens zu berichten. B wurde 2002 aus der Haft entlassen, Berichte über ihn sind online weiterhin verfügbar. Vor den Fachgerichten bleibt B erfolglos und erhebt Verfassungsbeschwerde.