Erben kommt die Ersitzungszeit des Erbenbesitzers zugute (§ 944 BGB)

Zivilrecht

Sachenrecht

Gesetzlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

19. September 2024

12 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Nach dem Tod des E glaubt seine verwitwete Mutter M, seine Erbin zu sein. E besaß ein Gemälde, das er vom geschäftsunfähigen G erworben hatte. Dieses nimmt M an sich. 3 Jahre später verlangt Es verschollene Tochter T das Gemälde heraus und nimmt es an sich. Weitere 7 Jahre später fragt G sich, ob er noch Eigentümer ist.

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Einordnung des Falls

Erben kommt die Ersitzungszeit des Erbenbesitzers zugute (§ 944 BGB)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. E war zum Zeitpunkt seines Todes Eigentümer des Gemäldes.

Nein, das trifft nicht zu!

Der rechtsgeschäftliche Erwerb des E scheidet wegen der Geschäftsunfähigkeit des G aus (§ 105 Abs. 1 BGB). Für einen Eigentumserwerb kraft Gesetzes durch Ersitzung (§ 937 BGB), hatte E das Gemälde nicht lange genug im Eigenbesitz. Dieser Fall ist insbesondere deshalb komplex, weil sachen- und erbrechtliche Fragen ineinandergreifen. Hier ist es wichtig, die relevanten erbrechtlichen Normen zu finden und sauber anzuwenden.

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2. Ist M Alleinerbin des E?

Nein!

Liegt kein Testament (§ 1937 BGB) vor, bestimmt sich die Frage, wer Erbe wird, nach der gesetzlichen Erbfolge (§ 1924ff. BGB). Dabei ist zu beachten, dass Verwandte niedriger Ordnung Verwandte höherer Ordnungen von der Erbfolge ausschließen (§ 1930 BGB).M ist als Mutter des E Erbin zweiter Ordnung (§ 1925 Abs. 1 BGB). Da der Vater des E verstorben ist, würde die M auch alleine erben (§ 1925 Abs. 3 BGB). Allerdings lebt zum Zeitpunkt des Erbfalls noch die Tochter T des E. Diese ist als Abkömmling des E Erbin erster Ordnung (§ 1924 Abs. 1 BGB) und schließt M von der Erbfolge aus.

3. M ist Erbschaftsbesitzerin (§ 2018 BGB).

Genau, so ist das!

Erbschaftsbesitzer ist derjenige, der etwas aus der Erbschaft aufgrund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts erlangt hat. Etwas meint dabei jeden Vermögensvorteil. Auf die Gutgläubigkeit hinsichtlich der Erbenstellung kommt es dabei nicht an.M hat das Gemälde an sich genommen und dadurch den Besitz an dem Gemälde erlangt. Dies geschah, weil M glaubte, sie sei Alleinerbin des E. Das war sie allerdings wegen der Existenz der T objektiv nicht.

4. Die Ersitzungszeit der M kommt T als Rechtsnachfolgerinder M nach § 943 BGB zugute.

Nein, das trifft nicht zu!

Rechtsnachfolge nach § 943 BGB meint die willentliche Weitergabe des Besitzes.M hat T den Besitz nicht willentlich weitergegeben, sondern war hierzu nach § 2018 BGB verpflichtet. T ist damit nicht Rechtsnachfolgerin der M.

5. Die Ersitzungszeit der M kommt T als Erbin aber nach § 944 BGB zugute.

Ja!

Nach § 944 BGB kommt die Ersitzungszeit, die zugunsten eines Erbschaftsbesitzers verstrichen ist, dem Erben zugute. Dies setzt vorliegend voraus, dass M Erbschaftsbesitzerin (§ 2018 BGB) und T Erbin ist. Die subjektiven Voraussetzungen sind dagegen streitig. Nach einer Ansicht genügt es, dass der Erbschaftsbesitzer gutgläubig hinsichtlich der Eigentümerstellung des Erblassers ist. Die Gegenansicht fordert, dass der Erbschaftsbesitzer zudem gutgläubig hinsichtlich seines Erbschaftsrechts sein muss.Vorliegend war M Erbschaftsbesitzerin und T Erbin. M war sowohl hinsichtlich Es Eigentümerstellung als auch hinsichtlich ihrer Erbenstellung auch gutgläubig. Nach beiden Ansichten kommt die Ersitzungszeit der M somit T als Erbin zugute.

6. Ist G noch Eigentümer des Gemäldes?

Nein, das ist nicht der Fall!

G könnte das Eigentum durch Ersitzung der T verloren haben. Der Eigentumserwerb durch Ersitzung setzt voraus, dass es sich (1) um eine bewegliche Sache handelt, (2) die der Erwerber zehn Jahre (3) im Eigenbesitz hat. (4) Der Erwerber muss bei Erwerb des Eigenbesitzes in gutem Glauben gewesen sein und darf (5) während der Ersitzungszeitkeine Kenntnis davon erlangen, dass ihm das Eigentum nicht zusteht.Einzig problematisch ist vorliegend, ob T die Ersitzungszeit erfüllt hat. Zwar hatte T selbst das Gemälde nur 7 Jahre im Eigenbesitz, allerdings kommt ihr die Ersitzungszeit der M zugute (§ 944 BGB).

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Fundstellen

Müller-Christmann, in: BeckOK-BGB, 61. Ed. 1.2.2022, § 2018, RdNr. 11-13

Baldus, in: MüKoBGB, 8. Aufl. 2020, § 944 RdNr. 1-7

Ebbing in: Erman-BGB, 16. Aufl. 2020, § 944, RdNr. 1ff

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Larzed

17.5.2022, 22:10:32

Das mag uU etwas kleinkariert wirken aber im SV steht lediglich, dass T das Gemälde von M herausverlangt. Das besagt aber nicht, ob M der T den Besitz am Gemälde tatsächlich verschafft hat. Das wirkte auf mich ein bisschen verwirrend.

Lukas_Mengestu

18.5.2022, 15:43:33

Danke Larzed, in der Juristerei kommt es auf Details an. Insofern war das ein durchaus berechtigter Hinweis :-) Wir haben das entsprechend präzisiert, danke Dir! Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

LO2

Lo2te

2.2.2023, 16:02:50

Hallo, ich war bei der ersten Frage ein wenig verwirrt, bei der ich das Eigentum des E bewerten sollte. Hier fehlen, meiner Meinung nach, zu viele Angaben im Sachverhalt um diese Aussage präzise zu treffen. Als Begründung würde ich lediglich, wegen mangelnder Angaben, anführen. Gibt es hier eine andere Herangehensweise die ich nicht sehe?

GS99

12.5.2024, 11:59:17

Ich auch. In der Lösung steht, dass die Ersitzung ausgeschlossen ist weil zu wenig Zeit vergangen ist. Eine Angabe zur vergangenen Zeit befindet sich allerdings nicht im Sachverhalt. Es fehlt also die Angabe, wie lange G das Gemälde im Besitz hatte.

GS99

12.5.2024, 12:05:11

*E nicht G

EVA

evanici

15.9.2023, 11:21:01

Woraus ergibt sich denn überhaupt das Erfordernis eines subjektiven Elements in § 944?

LELEE

Leo Lee

16.9.2023, 15:55:24

Hallo evanici, das subj. Element rüht daher, dass § 944 den § 943 (der wiederum ein Teil des Ersitzungstatbestands ist) im Anwendungsbereich erweitert, indem der Erbschaftsbesitzer wie ein Rechtsnachfolger des Erblassers behandelt wird. Und weil die Ersitzung gem. § 937 II die Gutgläubigkeit erfordert (subj. Element), ist dies auch bei § 944 über den § 943 (also über „zwei Ecken“) ebenfalls erforderlich. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB, 9. Auflage Hamdorf § 944 Rn. 1 empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

VALA

Vanilla Latte

1.10.2023, 00:11:44

Ist das nicht angelehnt an den Menzelbilder-Fall? :) (Falls ja, hoffe ich, dass auch im Verlauf noch der Streit mit dem BerR dazu kommt)

JEN

Jenny

6.2.2024, 15:53:02

Hi Vanilla Latte, welchen Streit meinst du?

JEN

Jenny

6.2.2024, 16:08:19

Es wäre toll, wenn der erwähnte Meinungsstreit etwas genauer (mit Argumenten) dargestellt werden könnte

Erben kommt die Ersitzungszeit des Erbenbesitzers zugute (§ 944 BGB)

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. E war zum Zeitpunkt seines Todes Eigentümer des Gemäldes.

2. Ist M Alleinerbin des E?

3. M ist Erbschaftsbesitzerin (§ 2018 BGB).

4. Die Ersitzungszeit der M kommt T als Rechtsnachfolgerinder M nach § 943 BGB zugute.

5. Die Ersitzungszeit der M kommt T als Erbin aber nach § 944 BGB zugute.

6. Ist G noch Eigentümer des Gemäldes?

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