Zivilrecht
Sachenrecht
Gesetzlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
Kondiktionsfestigkeit der Ersitzung
Kondiktionsfestigkeit der Ersitzung
[...Wird geladen]
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Tags
Klassisches Klausurproblem
Die unerkannt Geschäftsunfähige G veräußert eine ihr gehörende wertvolle Erstauflage einer bekannten Romanreihe an die Sammlerin S. 15 Jahre nach der Übergabe der Erstauflage verlangt Betreuer B Herausgabe der Romanreihe an G.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
...Wird geladen
Einordnung des Falls
Kondiktionsfestigkeit der Ersitzung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. G könnte einen Anspruch auf Herausgabe der Romane aus § 985 BGB besitzen.
Ja, in der Tat!
§ 985 BGB setzt voraus, dass (1) der Anspruchsteller Eigentümer und (2) der Anspruchsgegner Besitzer (3) ohne Recht zum Besitz ist.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
2. G hat allerdings das Eigentum an dem Roman durch Rechtsgeschäft nach § 929 S. 1 BGB verloren.
Nein!
3. S hat das Eigentum durch Ersitzung (§ 937 BGB) erworben.
Genau, so ist das!
4. Hat G gegen S einen Anspruch auf Herausgabe der Romane aus § 985 BGB?
Nein, das trifft nicht zu!
5. Fehlt es aufgrund der Ersitzung an den Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs aus § 985 BGB, so sind unstreitig auch Kondiktionsansprüche des ehemaligen Eigentümers (§§ 812 ff. BGB) ausgeschlossen.
Nein!
Wie sich die Ersitzung auf schuldrechtliche Ansprüche und dabei insbesondere auf Kondiktionsansprüche auswirkt, ist umstritten. Hierbei wird insbesondere zwischen dem Anspruch auf Eingriffs- und auf Leistungskondiktion unterschieden.
6. Ansprüche aus der Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Var. 2 BGB) werden durch die Ersitzung unstreitig ausgeschlossen.
Genau, so ist das!
Einigkeit besteht hinsichtlich des Umgangs mit Ansprüchen aus der Eingriffskondiktion. Durch die Ersitzung entstehe kein Eingriff in die Rechtsposition des früheren Eigentümers und § 937 BGB verdränge insoweit die Wertung des § 935 BGB. Erwirbt jemand also Eigentum durch Ersitzung an einer abhanden gekommenen Sache, kann der frühere Eigentümer die Eingriffskondiktion nicht geltend machen.
7. Teile der Lehre gehen davon aus, dass die Ersitzung die Leistungskondiktion nicht ausschließt. Nach dieser Ansicht könnte G, vertreten durch B, Rückübereignung der Bücher verlangen (§ 812 Abs. 1 S. 1, Alt. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
8. Nach Ansicht des BGH und verschiedener Vertreter in der Literatur schließt die Ersitzung hingegen auch die Leistungskondiktion aus.
Ja!
Die h.M. vertritt, dass die Ersitzung den Rechtsgrund in sich trage und somit die Leistungskondiktion ausschließe. Dies wird u.a. damit begründet, dass der Gesetzgeber für den Fall des Eigentumsverlusts durch Ersitzung keine Ausgleichsansprüche normiert habe und es nicht ersichtlich sei, warum die Eingriffskondiktion ausgeschlossen sein soll, die Leistungskondiktion aber nicht, wodurch ein Wertungswiderspruch entstünde.
9. Der Streit hat hohe praktische Bedeutung.
Nein, das ist nicht der Fall!
Nach § 199 Abs. 4 BGB verjähren bereicherungsrechtliche Ansprüche unabhängig von der Kenntnis in zehn Jahren, d.h. genau in dem Zeitraum, der auch für die Ersitzung notwendig ist. Mit Eintritt der Verjährung ist der Schuldner nach § 214 Abs. 1 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern. Hierzu muss er allerdings die Einrede der Verjährung erheben. Erhebt der Schuldner die Einrede der Verjährung nicht, ist der oben genannte Streit wieder relevant.
Dein digitaler Tutor für Jura
Eine Besprechung von:
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
