Mittelbare Stellvertretung (Kommissionär)

H muss von K vertreten werden, damit zwischen B und H ein Vertrag zustande kommt (§ 164 Abs. 1 BGB). Die Voraussetzung für eine wirksame Stellvertretung sind: (1) die Zulässigkeit der Stellvertretung, (2) die Abgabe einer eigenen Willenserklärung des Vertreters, (3) im Namen des Vertretenen, (4) innerhalb seiner Vertretungsmacht. Vorliegend gibt K eine Willenserklärung im eigenen Namen ab. Damit fehlt es am Handeln in fremden Namen. Vielmehr handelt es sich um einen Fall der sog. mittelbaren Stellvertretung, ⁣ bei der zwischen dem Geschäftsherrn und dem Geschäftspartner kein eigener Vertrag zustande kommt.

Bei einem Kommissionsgeschäft kauft oder verkauft ein Beauftragter (Kommissionär) Waren im eigenen Namen, jedoch im Auftrag und für Rechnung des Auftraggebers (Kommittent). Damit kommt ein Vertrag unmittelbar zwischen dem Kommissionär K und dem Geschäftspartner B zustande. Dieses Rechtsverhältnis wird von etwaigen Absprachen zwischen H und K nicht beeinträchtigt. B kann damit Übergabe und Übereignung der Bohrmaschinen von K verlangen.

Bei einem Auftrag verpflichtet sich der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber zur unentgeltlichen Geschäftsbesorgung. Nach § 667 Abs. 1 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. K hat aus der Geschäftsbesorgung einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung gegen B erlangt (§ 433 Abs. 2 BGB). Sofern B dem K den Kaufpreis bereits übereignet hat, kann K seinerseits Übergabe und Übereignung verlangen. Alternativ könnte sich H von K den Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Kaufpreises aus dem Kaufvertrag abtreten lassen.

Der Kommissionär kann eine in dem Kommissionsvertrag vereinbarte Provision fordern, wenn das Geschäft zur Ausführung gekommen ist (§ 396 Abs. 1 S. 1 HGB). Die Provision ist das Entgelt für die Leistungen des Kommissionärs und kann nicht bereits dann schon gefordert werden, wenn das Geschäft abgeschlossen wurde, sondern erst, wenn das Geschäft auch ausgeführt wurde. Darüber kann der Kommissionär Ersatz der Aufwendungen verlangen (§ 396 Abs. 2 HGB i.V.m. § 670 BGB).